Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Bitte zahlen!

Wien (OTS) - Das Schweizer Parlament hat es zweimal abgelehnt, den Scharfmacher Christoph Blocher in die Regierung zu wählen. Das ist das Recht eines Parlaments - Mehrheit ist Mehrheit. Es kostet jedoch einen hohen Preis, wenn man im Land des traditionellen Konsensprinzips den Guru der größten Partei abschießt: Das wird mit Sicherheit zu einem weiteren steilen Anwachsen der Blocher-Truppe und zu beinharter Opposition etwa bei den häufigen Referenden führen. Dass Ausgrenzungen kontraproduktiv und also falsch sind, hätte man aber schon von Österreich und Belgien lernen können.

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Die Hoffnung ist zwar klein, aber wiederbelebt: Führen der Kollaps vieler Krankenkassen und die Enthüllungen über das lange Warten auf Operationen (samt mehrfachen Terminverschiebungen) nun vielleicht doch zu einem Überdenken des Systems? Viel wahrscheinlicher ist jedoch ein anderes Szenario: Nach einigen Tagen aufgeregten Gackerns von allen Seiten, nach etlichen Versuchen von Kassen und Ländern, sich wechselseitig in die Geldbörse zu greifen, wird man sich am Schluss einigen: auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler.

Es wird daher wohl auch weiter keinen Wettbewerb zwischen den Kassen geben; Patienten werden auch künftig entmündigt zahlende Objekte des Systems bleiben; und es wird wohl auch bei der ungesunden Struktur bleiben, derzufolge ein Teil des Systems über die Bundesländer, ein anderer via Gemeinden, ein dritter über den Bund und wieder ein anderer von den Krankenkassen finanziert wird - obwohl letztlich immer nur wir Bürger zahlen. In Wahrheit entscheidet jedoch jemand ganz anderer über alle Ausgaben, nämlich die Ärzte. Und diese sind gleichzeitig die Hauptprofiteure des ganzen System. Sie haben ja auch die beste Taktik: Immer wenn sie jemand zu mehr Transparenz und Sparsamkeit zwingen will, erklären sie lautstark die Gesundheit der Patienten für gefährdet.
Aber auch Länder und Krankenkassen sind sakrosankt - seit kurzem sind sie das sogar verstärkt: Die Länder haben beim Finanzausgleich erneut über den Bund triumphiert, und die Kassen sind als "Selbstverwaltungskörper" überfallsartig per Verfassung gegen jede Bedrohung immunisiert worden. Das bedeutet für uns alle: "Bitte zahlen!"

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