Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Wien (OTS) - Das Schweizer Parlament hat es zweimal abgelehnt, den
Scharfmacher Christoph Blocher in die Regierung zu wählen. Das ist
das Recht eines Parlaments - Mehrheit ist Mehrheit. Es kostet jedoch
einen hohen Preis, wenn man im Land des traditionellen
Konsensprinzips den Guru der größten Partei abschießt: Das wird mit
Sicherheit zu einem weiteren steilen Anwachsen der Blocher-Truppe und
zu beinharter Opposition etwa bei den häufigen Referenden führen.
Dass Ausgrenzungen kontraproduktiv und also falsch sind, hätte man
aber schon von Österreich und Belgien lernen können.

*

Die Hoffnung ist zwar klein, aber wiederbelebt: Führen der Kollaps
vieler Krankenkassen und die Enthüllungen über das lange Warten auf
Operationen (samt mehrfachen Terminverschiebungen) nun vielleicht
doch zu einem Überdenken des Systems? Viel wahrscheinlicher ist
jedoch ein anderes Szenario: Nach einigen Tagen aufgeregten Gackerns
von allen Seiten, nach etlichen Versuchen von Kassen und Ländern,
sich wechselseitig in die Geldbörse zu greifen, wird man sich am
Schluss einigen: auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler.

Es wird daher wohl auch weiter keinen Wettbewerb zwischen den
Kassen geben; Patienten werden auch künftig entmündigt zahlende
Objekte des Systems bleiben; und es wird wohl auch bei der ungesunden
Struktur bleiben, derzufolge ein Teil des Systems über die
Bundesländer, ein anderer via Gemeinden, ein dritter über den Bund
und wieder ein anderer von den Krankenkassen finanziert wird - obwohl
letztlich immer nur wir Bürger zahlen. In Wahrheit entscheidet jedoch
jemand ganz anderer über alle Ausgaben, nämlich die Ärzte. Und diese
sind gleichzeitig die Hauptprofiteure des ganzen System. Sie haben ja
auch die beste Taktik: Immer wenn sie jemand zu mehr Transparenz und
Sparsamkeit zwingen will, erklären sie lautstark die Gesundheit der
Patienten für gefährdet.
Aber auch Länder und Krankenkassen sind sakrosankt - seit kurzem sind
sie das sogar verstärkt: Die Länder haben beim Finanzausgleich erneut
über den Bund triumphiert, und die Kassen sind als
"Selbstverwaltungskörper" überfallsartig per Verfassung gegen jede
Bedrohung immunisiert worden. Das bedeutet für uns alle: "Bitte
zahlen!"

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