Faymann: "Wenn du trinkst, dann fahre nicht" muss Botschaft sein

Wien (SK) - Erhöhte Strafen für Alkoholdelikte und
Geschwindigkeitsübertretungen waren das Hauptthema des heutigen
Ministerrats, informierte Infrastrukturminister Werner Faymann. Man
habe sich innerhalb der Koalition konstruktiv und gemeinsam der
Diskussion gewidmet, so der Regierungskoordinator. Einig sei man sich
auch bei der Verlängerung der Führerscheinabnahme bei schwer
alkoholisierten Lenkern. Die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse werden
demnächst dem Parlament übergeben. ****

"Wir beteiligen uns sehr konstruktiv und gemeinsam an dieser
Diskussion zur Verkehrssicherheit, weil wir glauben, dass
Verkehrsicherheit herausgehalten werden soll aus der Parteipolitik",
erklärte Minister Faymann. Es gehe um die Botschaft "Wenn du trinkst,
dann fahre nicht". Auch bei Geschwindigkeitsübertretungen über 30
km/h sollen die Organstrafen erhöht werden. Außerdem werde
diskutiert, ob bei der Abnahme des Führerscheins wegen schwerer
Alkoholisierung die Lenkerberechtigung von der Polizei länger
eingezogen werden soll als bisher. Aber auch bei der leichten
Überschreitung der 0,5 Promille-Grenze wird es in Zukunft
voraussichtlich höhere Geldstrafen und mehr Nachschulungen geben. "Es
ist eine sachliche, kontroversielle und intensive Diskussion, die
aber insgesamt auf dem richtigen Weg ist", betonte Verkehrsminister
Faymann abschließend. (Schluss) gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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