Berger präsentiert Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Kindern

Sonderstaatsanwälte, Ausweitung und Vereinheitlichung der Anzeigepflicht und Fortbildung für Staatsanwälte und Richter

Wien (SK) - Gemeinsam mit dem Kinderpsychiater Max Friedrich und
der Leiterin des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich, Maria Schwarz-Schlöglmann, präsentierte Justizministerin Maria Berger am Mittwoch in einer Pressekonferenz Maßnahmen gegen Gewalt an Kindern. Berger betonte, dass die Justiz dafür verantwortlich sei, weitere Gewalt zu verhindern, die Verfahren so zu gestalten, dass sie schonend für die Opfer sind und den Opfern größtmögliche Hilfe zukommt sowie die gesellschaftliche Ächtung von Gewalt zu fördern. Im Vordergrund der Maßnahmen stehe "die Sicherung des Opfers vor weiterer Gewalt", betonte Berger. Die Justizministerin strebt hier eine erweiterte und vereinheitlichte Anzeigepflicht an für alle Personengruppen, die professionell mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. ****

Dringend brauche es eine Vereinheitlichung der Anzeigenpflicht. Ausnahmeregelungen, etwa für Ärzte, wurden gemacht, um Frauen nicht davon abzuschrecken, ins Krankenhaus zu gehen. "Ich glaube aber, dass das nicht notwendig ist", so Berger, die darauf hinwies, dass ja schon bisher nicht die Gewähr dafür bestand, dass die nahen Angehörigen nicht angezeigt würden - für den Verdacht eines Arztes gegen einen nahen Angehörigen besteht die Möglichkeit der Meldung beim Jugendamt. "Die generelle Ausnahme für nahe Angehörige soll daher nicht bestehen bleiben", betonte Berger. Auch wünscht die Justizministerin eine Ausweitung der Anzeigepflicht: "Der Kreis derer, die eine Anzeige- oder Meldepflicht unterliegen, sollte nicht zu eng gezogen werden." Max Friedrich plädiert hier für Zivilcourage und betonte: "Zivilcourage heißt nicht Vernaderung."

Spielräume bei der Anzeigepflicht gebe es etwa im Timing, wann eine Anzeige zu erfolgen hat, etwa erst in späterer Folge - die Sicherstellung des Opfers stehe aber im Vordergrund, sagte Berger. Auch gebe es die Möglichkeit des gelinderen Mittels. Dazu kann etwa Anti-Gewalt-Training gehören, oder Kontaktverbot mit dem Opfer, die Wegweisung von der Wohnung des Opfers, dem Kindergarten oder der Schule, oder die Anordnung vorläufiger Bewährungshilfe.

Sonderstaatsanwälte für häusliche Gewalt

Die Justizministerin plant weiters die Einführung von speziell geschulten Sonderstaatsanwälten. Sie sollen für Maßnahmen zur sofortigen Sicherung des Opfers vor weiterer Gewalt sorgen. Hierzu gehört etwa die gerichtliche Entscheidung darüber, ob Untersuchungshaft, oder die Anordnung gelinderer Mittel erwirkt wird. Die gelinderen Mittel seien auch deshalb von Bedeutung, da die Angst vor U-Haft oft dazu führt, dass die Täter im Familienkreis nicht angezeigt werden. Diese SonderstaatsanwältInnen werden dafür zuständig sein, für eine harmonische Abstimmung der Funktionen der Sicherung des Kindes einerseits und der Strafverfolgung andererseits zu sorgen.

Die mit 1. Jänner in Kraft tretende StPO-Reform enthält bereits einige wesentliche Maßnahmen, die die Rechte der Opfer stärken. So etwa die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung und die schonende Einvernahme, die "insbesondere für jugendliche Opfer von großer Bedeutung ist", wie Berger betonte.

Mit 1. Jänner wird auch eine Fortbildungsverpflichtung der Richter und Staatsanwälte wirksam. Hier wird das Thema häusliche Gewalt eine besondere Rolle spielen. (Schluss) up

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