Gebietskörperschaften über Pflegelösung einig

Salzburg (OTS) - Die Salzburger Landeshauptfrau Mag. Gabi
Burgstaller hat gestern, Dienstag, 11. Dezember, kurzfristig eine
Sitzung zur Klärung der Salzburger Haltung in der aktuellen
Pflegedebatte einberufen. An der Sitzung nahmen für das Land Salzburg
Sozialreferentin Landesrätin Erika Scharer teil, für den Städtebund
Bürgermeister Dr. Heinz Schaden und in Vertretung von
Gemeindeverbandspräsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer dessen
Landesgeschäftsführer Dr. Martin Huber.

"Für das Land Salzburg, die Städte und Gemeinden ist klar, dass
sie zu der auf Bundesebene ausverhandelten Pflegelösung stehen. Wir
sind uns einig, dass es mit dem gesetzlich fixierten Finanzausgleich
sowie mit der Beschlusslage der Bundesregierung eindeutige und klare
Festlegungen der Koalitionspartner und Gebietskörperschaften gibt",
sagte Burgstaller. Landesrätin Erika Scharer werde sich mit einem
Schreiben an Sozialminister Dr. Erwin Buchinger wenden und ihn über
diese Salzburger Haltung informieren.

Im Gegenzug fordert Salzburg ab dem Inkrafttreten der neuen
24-Stunden-Pflegeregelung regelmäßige Berichte des Bundes an das
Land, damit möglichst frühzeitig mit einer begleitenden Evaluierung
begonnen werden kann. Eine Verlängerung der Amnestie wird als nicht
sinnvoll erachtet. Es müsse ein klares Signal der
Verantwortungsträger geben, dass der Verunsicherung ein Ende setze.
Es sei Zeit, im Bereich der 24-Stunden-Pflege einen Neubeginn zu
machen, man brauche Mut für einen Neuanfang. Man müsse auch darauf
hinweisen, dass die 24-Stunden-Pflege nur einen sehr kleinen Teil der
insgesamt in Salzburg ausgezeichnet funktionierenden
Seniorenbetreuung ausmache, so Burgstaller abschließend.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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