Gebietskörperschaften über Pflegelösung einig

Burgstaller: Land, Städte- und Gemeindebund stehen zur Pflegevereinbarung

Salzburg (OTS) - Die Salzburger Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller hat gestern, Dienstag, 11. Dezember, kurzfristig eine Sitzung zur Klärung der Salzburger Haltung in der aktuellen Pflegedebatte einberufen. An der Sitzung nahmen für das Land Salzburg Sozialreferentin Landesrätin Erika Scharer teil, für den Städtebund Bürgermeister Dr. Heinz Schaden und in Vertretung von Gemeindeverbandspräsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer dessen Landesgeschäftsführer Dr. Martin Huber.

"Für das Land Salzburg, die Städte und Gemeinden ist klar, dass sie zu der auf Bundesebene ausverhandelten Pflegelösung stehen. Wir sind uns einig, dass es mit dem gesetzlich fixierten Finanzausgleich sowie mit der Beschlusslage der Bundesregierung eindeutige und klare Festlegungen der Koalitionspartner und Gebietskörperschaften gibt", sagte Burgstaller. Landesrätin Erika Scharer werde sich mit einem Schreiben an Sozialminister Dr. Erwin Buchinger wenden und ihn über diese Salzburger Haltung informieren.

Im Gegenzug fordert Salzburg ab dem Inkrafttreten der neuen 24-Stunden-Pflegeregelung regelmäßige Berichte des Bundes an das Land, damit möglichst frühzeitig mit einer begleitenden Evaluierung begonnen werden kann. Eine Verlängerung der Amnestie wird als nicht sinnvoll erachtet. Es müsse ein klares Signal der Verantwortungsträger geben, dass der Verunsicherung ein Ende setze. Es sei Zeit, im Bereich der 24-Stunden-Pflege einen Neubeginn zu machen, man brauche Mut für einen Neuanfang. Man müsse auch darauf hinweisen, dass die 24-Stunden-Pflege nur einen sehr kleinen Teil der insgesamt in Salzburg ausgezeichnet funktionierenden Seniorenbetreuung ausmache, so Burgstaller abschließend.

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