Kritische Note zum Grazer Wahlkampf und zum Asylgerichtshof

Wien (OTS) - Die Gesellschaft für Politische Aufklärung stellt mit großer Besorgnis fest, dass im Grazer Wahlkampf durch Werbung und Propaganda mit eindeutig xenophoben und rassistischen, dem Rechtsstaat widersprechenden Plakaten und Inseraten der FPÖ Graz (vom Menschenrechtsbeirat schon dementsprechend beurteilt) sowie einer Internetaktion für "Werbekarten" des Grazer BZÖ ganze Menschengruppen kriminalisiert und stigmatisiert werden.

Gleichzeitig werden seitens der Parteien der Regierungskoalition mit dem geplanten Asylgerichtshof durch den Wegfall der oberstgerichtlichen Instanz AsylwerberInnen essentielle Grund- und Bürgerrechte verwehrt. Für das demokratische Selbstverständnis einer Gesellschaft sind solche Entscheidungen fatal. Welche Gruppe von Menschen wird die nächste sein, die von Berufungsrecht und Instanzenzug ausgeschlossen ist?

Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Wahlalter-Senkung und die damit notwendige Politische Bildung durch Beobachtung politischer Entscheidungen und Vorgänge ist es wichtig, auf rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze verletzende Aktivitäten politischer Parteien hinzuweisen.

Gesellschaft für politische Aufklärung
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