Kritische Note zum Grazer Wahlkampf und zum Asylgerichtshof

Wien (OTS) - Die Gesellschaft für Politische Aufklärung stellt mit
großer Besorgnis fest, dass im Grazer Wahlkampf durch Werbung und
Propaganda mit eindeutig xenophoben und rassistischen, dem
Rechtsstaat widersprechenden Plakaten und Inseraten der FPÖ Graz (vom
Menschenrechtsbeirat schon dementsprechend beurteilt) sowie einer
Internetaktion für "Werbekarten" des Grazer BZÖ ganze Menschengruppen
kriminalisiert und stigmatisiert werden.

Gleichzeitig werden seitens der Parteien der Regierungskoalition
mit dem geplanten Asylgerichtshof durch den Wegfall der
oberstgerichtlichen Instanz AsylwerberInnen essentielle Grund- und
Bürgerrechte verwehrt. Für das demokratische Selbstverständnis einer
Gesellschaft sind solche Entscheidungen fatal. Welche Gruppe von
Menschen wird die nächste sein, die von Berufungsrecht und
Instanzenzug ausgeschlossen ist?

Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Wahlalter-Senkung und die
damit notwendige Politische Bildung durch Beobachtung politischer
Entscheidungen und Vorgänge ist es wichtig, auf rechtsstaatliche und
demokratische Grundsätze verletzende Aktivitäten politischer Parteien
hinzuweisen.

Gesellschaft für politische Aufklärung
Universitätsstrasse 15, 6020 Innsbruck
http://www.uibk.ac.at/gfpa

Rückfragehinweis:
Karin Liebhart (Büro Wien der Gesellschaft für politische Aufklärung)
Tel.: +43/1/4277/47739,
E-Mail: karin.liebhart@univie.ac.at

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