"Wall Street Journal" geißelt OLAF

Scharfe Kritik an Betrugsbekämpfungsbehörde /Blamage bei Ermittlungen gegen H.P. Martin / Da kommt etwas ins Rollen

Wien (OTS) - Die weltweit renommierte Zeitung "Wall Street
Journal" beschäftigt sich in ihrer Ausgabe vom 10. Dezember 2007 ausführlich mit der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF.

Überschrift: "Teil des Problems". Im Artikel werden die zahlreichen Flops der Behörde aufgelistet und die Einseitigkeit bei den Ermittlungen beschrieben, auch im Falle des unabhängigen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin. Er war nach einer Anzeige des SPÖ-Abgeordneten Herbert Bösch, der sich selbst gerne als "Vater von OLAF" bezeichnen läßt, im Jahr 2004 ins Visier der Fahnder geraten. Kurz vor der österreichischen Nationalratswahl im Oktober 2006 übermittelte OLAF medienwirksam seinen Schlußbericht an die Staatsanwaltschaft Wien, unter anderem mit dem Verdacht auf schweren Betrug durch den Abgeordneten. Nach eigenen Untersuchungen gab die Staatsanwaltschaft am 22. November 2007 freilich bekannt, dass keine Belege für die behaupteten Straftaten vorlägen. Es kam nicht einmal zu einem Ansuchen auf Aufhebung der Immunität, und es gibt kein Verfahren gegen Martin.

Das "Wall Street Journal" berichtet nun, dass sich OLAF bei einer solchen Vorgangsweise rechtfertige, es sei verpflichtet, die Unterlagen an die nationalen Behörden zu übermitteln. In einer Reihe von Fällen, die aber weniger EU-kritische Beamte oder Politiker betrafen, erachtete OLAF dies freilich nicht für nötig. Auch der EU-Rechnungshof hat schon einen "verheerenden Sonderbericht über OLAF" vorgelegt, so das "Wall Street Journal". Demnach handelte OLAF auch in anderen Fällen "in ernsthaftem und offensichtlichem Bruch der Erfordernis der Unparteilichkeit", so ein Gerichtsurteil vom April 2006. Inzwischen ermittelt sogar die EU-Kommission selbst gegen OLAF. "Es sollte andersherum sein", so das WSJ, "OLAF wurde zu einem Teil des Problems".

Hans-Peter Martin dazu: "Da kommt etwas ins Rollen. OLAF agiert ja wie im Stile einer Geheimpolizei eines nicht demokratischen Staates. Und während etwa der ORF über die haltlosen Vorwürfe gegen mich ausführlichst berichtete, ist der OLAF-Skandal für die ORF-Verantwortlichen kein Thema.
Hoffentlich besitzen aber andere Journalisten die Fairness, einmal auf die dubiosen OLAF-Praktiken einzugehen."

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