"Wall Street Journal" geißelt OLAF

Wien (OTS) - Die weltweit renommierte Zeitung "Wall Street
Journal" beschäftigt sich in ihrer Ausgabe vom 10. Dezember 2007
ausführlich mit der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF.

Überschrift: "Teil des Problems". Im Artikel werden die
zahlreichen Flops der Behörde aufgelistet und die Einseitigkeit bei
den Ermittlungen beschrieben, auch im Falle des unabhängigen
EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin. Er war nach einer Anzeige des
SPÖ-Abgeordneten Herbert Bösch, der sich selbst gerne als "Vater von
OLAF" bezeichnen läßt, im Jahr 2004 ins Visier der Fahnder geraten.
Kurz vor der österreichischen Nationalratswahl im Oktober 2006
übermittelte OLAF medienwirksam seinen Schlußbericht an die
Staatsanwaltschaft Wien, unter anderem mit dem Verdacht auf schweren
Betrug durch den Abgeordneten. Nach eigenen Untersuchungen gab die
Staatsanwaltschaft am 22. November 2007 freilich bekannt, dass keine
Belege für die behaupteten Straftaten vorlägen. Es kam nicht einmal
zu einem Ansuchen auf Aufhebung der Immunität, und es gibt kein
Verfahren gegen Martin.

Das "Wall Street Journal" berichtet nun, dass sich OLAF bei einer
solchen Vorgangsweise rechtfertige, es sei verpflichtet, die
Unterlagen an die nationalen Behörden zu übermitteln. In einer Reihe
von Fällen, die aber weniger EU-kritische Beamte oder Politiker
betrafen, erachtete OLAF dies freilich nicht für nötig. Auch der
EU-Rechnungshof hat schon einen "verheerenden Sonderbericht über
OLAF" vorgelegt, so das "Wall Street Journal". Demnach handelte OLAF
auch in anderen Fällen "in ernsthaftem und offensichtlichem Bruch der
Erfordernis der Unparteilichkeit", so ein Gerichtsurteil vom April
2006. Inzwischen ermittelt sogar die EU-Kommission selbst gegen OLAF.
"Es sollte andersherum sein", so das WSJ, "OLAF wurde zu einem Teil
des Problems".

Hans-Peter Martin dazu: "Da kommt etwas ins Rollen. OLAF agiert ja
wie im Stile einer Geheimpolizei eines nicht demokratischen Staates.
Und während etwa der ORF über die haltlosen Vorwürfe gegen mich
ausführlichst berichtete, ist der OLAF-Skandal für die
ORF-Verantwortlichen kein Thema.
Hoffentlich besitzen aber andere Journalisten die Fairness, einmal
auf die dubiosen OLAF-Praktiken einzugehen."

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
Tel.: 0043-664-201 80 37
mailto:[email protected]

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