Mitterlehner: Sozialpartner in Umsetzung der Lissabon-Strategie aktiv eingebunden

Österreich hat im vergangenen Jahr laut dem aktuellen Bericht der EU-Kommission beachtliche Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie erzielt

Wien (PWK983) - "Es ist zu begrüßen, dass die Prioritätensetzung der Lissabon-Strategie zwar im Wesentlichen gleich bleibt, sich aber stärker auf die Umsetzung der beschlossenen Reformschritte auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene konzentriert", erklärte Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. Mit der heutigen Veröffentlichung der erneuerten Integrierten Leitlinien sowie dem neuen Lissabon-Programm der Gemeinschaft durch die Europäische Kommission wird die letzte Phase der im Jahr 2000 beschlossenen Lissabon Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa bis zum Jahr 2010 eingeleitet.

Österreich hat im vergangenen Jahr laut dem aktuellen Bericht der Kommission beachtliche Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie durch sein nationales Reformprogramm erreicht. Mitterlehner gratuliert dazu Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als nationalem Lissabon-Koordinator: "Durch die Einbindung der Sozialpartner in das nationale Reformprogramm und dessen Umsetzung kann die WKÖ nicht nur entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung der Lissabon-Strategie von der Regierung einfordern. Sie bietet auch aktiv gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern Lösungsmöglichkeiten an. Damit tragen die Sozialpartner zur Umsetzung der Lissabon-Strategie in Österreich wesentlich bei", betont Mitterlehner. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Flexicurity (z.B. Abfertigung Neu), Stärkung der Aus- und insbesondere Weiterbildung sowie der unternehmerischen Kultur in Österreich. Mitterlehner fordert, dass ein Schwerpunkt in Zukunft verstärkt auch auf die Kreativwirtschaft gelegt wird, die besonders innovativ und gründungsfreudig ist. Die kommende slowenische Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, sich in diesem Bereich engagieren zu wollen.

"Auch die Arbeiten an einem europäischen Small Business Act für kleine und mittlere Unternehmen müssen auf europäischer Ebene eine Priorität für die kommenden Monate sein", betonte Mitterlehner. Mehr als 99 Prozent der europäischen Unternehmen sind "KMU" (23 Millionen Unternehmen), sie beschäftigen rund 2/3 (75 Millionen) aller Arbeitnehmer in Europa. " In den nächsten Jahren muss alles daran gesetzt werden, auch auf europäischer Ebene durch eine ausgewogene wirtschaftspolitische Strategie das Potentialwachstum in der Europäischen Union zu steigern. Vor diesem Hintergrund ist auch die EU gefordert, ihren Teil für mehr Wachstum und Beschäftigung beizutragen - z.B. Better Regulation Initiative, Vollendung des Binnenmarkts, Abbau steuerlicher Barrieren, Energiepolitik und Klimaschutz, gemeinsame Handelspolitik", fordert Mitterlehner abschließend. (FA)

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