Mitterlehner: Sozialpartner in Umsetzung der Lissabon-Strategie aktiv eingebunden

Wien (PWK983) - "Es ist zu begrüßen, dass die Prioritätensetzung
der Lissabon-Strategie zwar im Wesentlichen gleich bleibt, sich aber
stärker auf die Umsetzung der beschlossenen Reformschritte auf
nationaler wie auch auf europäischer Ebene konzentriert", erklärte
Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der
Wirtschaftskammer Österreich. Mit der heutigen Veröffentlichung der
erneuerten Integrierten Leitlinien sowie dem neuen Lissabon-Programm
der Gemeinschaft durch die Europäische Kommission wird die letzte
Phase der im Jahr 2000 beschlossenen Lissabon Strategie für mehr
Wachstum und Beschäftigung in Europa bis zum Jahr 2010 eingeleitet.

Österreich hat im vergangenen Jahr laut dem aktuellen Bericht der
Kommission beachtliche Fortschritte bei der Umsetzung der
Lissabon-Strategie durch sein nationales Reformprogramm erreicht.
Mitterlehner gratuliert dazu Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
als nationalem Lissabon-Koordinator: "Durch die Einbindung der
Sozialpartner in das nationale Reformprogramm und dessen Umsetzung
kann die WKÖ nicht nur entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung der
Lissabon-Strategie von der Regierung einfordern. Sie bietet auch
aktiv gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern Lösungsmöglichkeiten
an. Damit tragen die Sozialpartner zur Umsetzung der
Lissabon-Strategie in Österreich wesentlich bei", betont
Mitterlehner. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Flexicurity
(z.B. Abfertigung Neu), Stärkung der Aus- und insbesondere
Weiterbildung sowie der unternehmerischen Kultur in Österreich.
Mitterlehner fordert, dass ein Schwerpunkt in Zukunft verstärkt auch
auf die Kreativwirtschaft gelegt wird, die besonders innovativ und
gründungsfreudig ist. Die kommende slowenische Ratspräsidentschaft
hat bereits angekündigt, sich in diesem Bereich engagieren zu wollen.

"Auch die Arbeiten an einem europäischen Small Business Act für
kleine und mittlere Unternehmen müssen auf europäischer Ebene eine
Priorität für die kommenden Monate sein", betonte Mitterlehner. Mehr
als 99 Prozent der europäischen Unternehmen sind "KMU" (23 Millionen
Unternehmen), sie beschäftigen rund 2/3 (75 Millionen) aller
Arbeitnehmer in Europa. " In den nächsten Jahren muss alles daran
gesetzt werden, auch auf europäischer Ebene durch eine ausgewogene
wirtschaftspolitische Strategie das Potentialwachstum in der
Europäischen Union zu steigern. Vor diesem Hintergrund ist auch die
EU gefordert, ihren Teil für mehr Wachstum und Beschäftigung
beizutragen - z.B. Better Regulation Initiative, Vollendung des
Binnenmarkts, Abbau steuerlicher Barrieren, Energiepolitik und
Klimaschutz, gemeinsame Handelspolitik", fordert Mitterlehner
abschließend. (FA)

Rückfragehinweis:
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl,
Tel.: +32/474/472594

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