SCHEIBNER bedauert Scheitern des Geschäftsordnungskomitees

Wien (OTS) - Nachdem die Untergruppe des GO-Komitees, die sich mit
den Minderheitenrechten befassen sollte am Veto der ÖVP gescheitert
sei, erlitt auch das GO-Komitee dasselbe Schicksal, sagte heute
BZÖ-Klubobmann-Stellverteter Abg. Herbert Scheibner.

Es sei bedauerlich, dass selbst der bereits fixierte Konsens bei der
Neuordnung der Fragestunde, "die ÖVP-internen Diskussionen nicht
überstanden habe". Es sei zu hoffen, dass nunmehr in der Präsidiale
ein Konsens für eine zielorientierte Weiterführung gefunden werden
könne, so Scheibner.
Laut Scheibner wäre es notwendig, die Geschäftsordnung des
Nationalrats zu modernisieren. Beispielsweise was die Einrichtung und
Verfahren der Untersuchungsausschüsse anlange, über den Ausbau der
Rechte der parlamentarischen Minderheitsfraktionen sowie die
Behandlung von Berichten.
"Bei all dem Bedauern des Scheiterns ist die Ehrlichkeit der
ÖVP-Abgeordneten zu loben, die überraschend offen einbekennen, dass
an einer Reform derzeit kein großes Interesse besteht", so Scheibner
ironisch.

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Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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