SCHEIBNER bedauert Scheitern des Geschäftsordnungskomitees

Wien (OTS) - Nachdem die Untergruppe des GO-Komitees, die sich mit den Minderheitenrechten befassen sollte am Veto der ÖVP gescheitert sei, erlitt auch das GO-Komitee dasselbe Schicksal, sagte heute BZÖ-Klubobmann-Stellverteter Abg. Herbert Scheibner.

Es sei bedauerlich, dass selbst der bereits fixierte Konsens bei der Neuordnung der Fragestunde, "die ÖVP-internen Diskussionen nicht überstanden habe". Es sei zu hoffen, dass nunmehr in der Präsidiale ein Konsens für eine zielorientierte Weiterführung gefunden werden könne, so Scheibner.
Laut Scheibner wäre es notwendig, die Geschäftsordnung des Nationalrats zu modernisieren. Beispielsweise was die Einrichtung und Verfahren der Untersuchungsausschüsse anlange, über den Ausbau der Rechte der parlamentarischen Minderheitsfraktionen sowie die Behandlung von Berichten.
"Bei all dem Bedauern des Scheiterns ist die Ehrlichkeit der ÖVP-Abgeordneten zu loben, die überraschend offen einbekennen, dass an einer Reform derzeit kein großes Interesse besteht", so Scheibner ironisch.

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