Berger: Ausgangslage im Justizbereich war dramatisch - zu viele Insassen, zuwenig Personal

Justizministerin für mehr Transparenz bei Weisungen an die Staatsanwaltschaft

Wien (SK) - "Die Ausgangslage im Justizbereich war bei Amtsantritt dramatischer als sie sich in der Öffentlichkeit dargestellt hat", bemerkte Justizministerin Maria Berger am Montag im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Politik mit Zukunft", organisiert von der Wiener Bildung. Seit 2002 habe es einen "irrsinnigen Anstieg" an Gefängnisinsassen gegeben, zeitgleich sei aber das Justizwachepersonal um fünf Prozent gesunken. Dies, so Berger, habe zu Sicherheitsrisiken in den Gefängnissen geführt und auch notwenige Resozialisierungsmaßnahmen seien nicht mehr im ausreichenden Maße möglich gewesen. Jetzt habe man das Haftentlastungspaket, sie sei froh, dass dies nun beschlossen wurde, denn, so Berger, "dagegen lässt sich leicht polemisieren". ****

Noch immer gebe es die "landläufige Vorstellung", dass mehr und längere Strafen zu weniger Kriminalität führen würden. "Das stimmt aber so nicht", betonte die Justizministerin. So werde beispielsweise in den USA relativ streng bestraft, die Kriminalitätsrate sei trotzdem hoch. Länder wie etwa die Schweiz oder Schweden seien viel weniger restriktiv, die Kriminalitätsrate sei dennoch gering. Mit dem Haftentlastungspaket habe man die bedingte Entlassung reformiert, für bedingt Entlassene gebe es mehr Begleitung und Auflagen, dies erleichtere es auch den Richtern, von dieser Möglichkeit verstärkt Gebrauch zu machen. Überdies seien Maßnahmen wie gemeinnützige Arbeit oder Hausarrest jetzt verstärkt als Strafen möglich.

Zur Strafprozessreform bemerkte Berger, dass die Rolle der Opfer im Prozess gestärkt werde. "Früher sind die Opfer nur am Rande im Prozess vorgekommen", so die Justizministerin. Jetzt gebe es beispielsweise die Möglichkeit einer kostenlosen juristischen Prozessbegleitung und auch die psychosoziale Hilfe für Opfer werde verstärkt. Angepeilt sei auch, so Berger, dass zivilrechtliche Ansprüche des Opfers bereits im Strafprozess geklärt werden, um den Opfern weitere Verfahren zu ersparen.

Angesprochen auf ihr Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten betonte die Ministerin, dass die Weisungen, die erteilt würden meist fachlicher Natur seien, dennoch hafte dem Weisungsrecht oft "der Geruch" an, es werde parteipolitisch missbraucht. Deshalb sei mehr Transparenz in diesem Bereich wichtig, man werde die Weisungen zukünftig in den Akten veröffentlichen. Überdies habe man die Staatsanwaltschaft in ihrer Unabhängigkeit gestärkt, sagte Berger. "Wir haben jetzt das erste Mal Staatsanwälte als Organe der Gerichtsbarkeit in der Verfassung." Auch sei das Dienstrecht vom Beamten- ins Richterdienstrecht gewandert, damit könne man den Vorwurf eines eventuellen vorauseilenden Gehorsams der Staatsanwälte entkräften.

Neuer Reformvertrag der EU bedeutet ein Mehr an Demokratie

Zum neuen Verfassungsvertrag der EU bemerkte Berger, dass dieser "ein Mehr an Demokratie" mit sich bringe. So werde das Europäische Parlament verstärkt in den Gesetzgebungsprozess eingebunden und auch der Wegfall der Einstimmigkeit im Ministerrat sei zu begrüßen, denn die Einstimmigkeit sei bei 27 Mitgliedsstaaten "ein Wahnsinn", dies würde die EU nur in ihrer Weiterentwicklung blockieren.

Der Sektor der Justiz sei in der EU "bisher stark der nationalen Souveränität unterlegen", so Berger. Man müsse aber bedenken, dass es immer mehr grenzüberschreitende Fälle gebe. "Ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren sollte genauso gut funktionieren wie ein innerstaatliches". Insgesamt sei der neue EU-Vertrag für den Justizbereich ein riesiger Fortschritt, unterstrich die Ministerin. (Schluss) sw

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