32 Organisationen fordern Volksabstimmung über EU-Reformvertrag

Wien (OTS) - Bereits mehr als 30 zivilgesellschaftliche
Organisationen aus den Friedens-, Antiatom-,
globalisierungskritischen, Demokratie-, Bürgerrechts-, Datenschutz-
und Gewerkschafts-Bewegungen haben sich der Forderung der Plattform
Volxabstimmung nach einer Volksabstimmung über den
EU-"Reform"-Vertrag angeschlossen. Laut Umfragen verlangt eine breite
Mehrheit von 70% der Menschen in Österreich eine Volksabstimmung. Die
Plattform Volxabstimmung fordert daher den Bundeskanzler auf, beim
bevorstehenden EU-Gipfel in Lissabon diese Mehrheit der
ÖsterreicherInnen nicht zu ignorieren und den EU-Reformvertrag nicht
zu unterzeichnen, solange nicht eine Volksabstimmung verbindlich
zugesagt wurde.

Die Bundesregierung führt mit ihrer soeben gestarteten Kampagne
über den Reformvertrag die Bevölkerung in die Irre, wenn sie
behauptet, "alle Informationen über den EU-Reformvertrag" zu liefern.
In diesen "Informationen" der Bundesregierung wird Kritik am
Reformvertrag ausgespart. Die Plattform Volxabstimmung verlangt von
der Regierung, diese unfaire und unangemessene Art der Verwendung von
Steuermitteln einzustellen oder im Sinne einer fairen Kommunikation
mit der Bevölkerung auch den KritikerInnen einen gleichberechtigten
Platz einzuräumen.

Außerdem weist die Plattform Volxabstimmung die Strategie der
Bundesregierung zurück, die Forderung nach einer Volksabstimmung und
jegliche Kritik am Reformvertrag ins rechte und nationalistische Eck
zu stellen. Mit dieser unappetitlichen Vorgangsweise will die
Regierung eine faire demokratische Auseinandersetzung mit der
Mehrheit der ÖsterreicherInnen verhindern und von der verfehlten
neoliberalen Ausrichtung der EU und ihrem Demokratiedefizit ablenken.

"Wirtschaftspolitisch hat das Zusammenwachsen Europas im Rahmen
der EU zweifellos große Fortschritte bei der Umverteilung gebracht,
von denen Österreich statistisch profitiert hat. Demokratiepolitisch
aber ist die EU bis heute ein eindeutiger Rückschritt im Vergleich zu
den demokratischen Standards, die zuvor in den einzelnen
Mitgliedstaaten gegolten haben. Das Europäische Projekt kann nicht
gelingen, wenn es die Bürgerinnen und Bürger von der Gestaltung
dieses Projekts ausschließt", betont der Schriftsteller Robert
Menasse. "Der Reformvertrag wird dem demokratischen Mindeststandard
der Gewaltenteilung, der in den Mitgliedstaaten erfüllt war, nicht
gerecht. Ohne Bürgerbeteiligung wird der Begriff Demokratie zu einer
bloßen Floskel von EU-Sonntagsreden, und zu einem Katzenjammer von
Montag bis Freitag."

"Die Kluft zwischen der EU und den BürgerInnen ist durch die
demokratisch nicht legitimierte neoliberale Politik zustande
gekommen", sagte Christian Felber von Attac. "Höhere
Handlungsfähigkeit ist bei fehlender Demokratie das falsche Ziel: Sie
würde dazu führen, dass die EU den neoliberalen Umbau im Inneren und
Äußeren noch schneller vorantreiben kann." 17 europäische
Attac-Organisationen fordern deshalb, dass die EU auf ein neues
demokratisches Fundament gestellt wird. "Das europäische Haus wird
nur Bestand haben, wenn es von den Menschen mitgebaut und
mitgestaltet wird", so Felber.

"Mit dem Reformvertrag verpflichten sich sämtliche EU-Staaten zur
andauernden Aufrüstung. Diese weltweit einzigartige Verpflichtung
steht in krassem Widerspruch zum Anspruch der EU, den Frieden zu
fördern", kritisiert Elke Renner von der Werkstatt Frieden &
Solidarität. "Mit dieser Bestimmung sollen außerdem
AbrüstungsbefürworterInnen quasi zu VerfassungsfeindInnen gemacht
werden", entsetzt sich Elke Renner über das "Europa der Generäle",
das mit dem Reformvertrag einzementiert werden soll.

"Der Reformvertrag bietet keine angemessene Weiterentwicklung bei
den Grundrechten und der Mitbestimmung der BürgerInnen", kritisiert
Hans Zeger von der ARGE Daten. "Insbesondere wird dies beim Wunsch
der BürgerInnen nach gesicherter Privatsphäre und Datenschutz
deutlich. Der Reformvertrag bietet keinerlei Garantien des Schutzes
der Bürger gegen Überwachungswünsche durch Drittstaaten (Stichwort:
Flugpassagierdaten an die USA, Schutz von Bank- und
Geschäftsgeheimnissen vor außereuropäischen Geheimdiensten) und auch
keinen Schutz vor ausufernden Überwachungswünschen von
EU-Einrichtungen (siehe Flugpassagierdaten, Biometrie) und
EU-Sicherheitsbehörden. Es werden keinerlei Initiativen zur
Harmonisierung wesentlicher Rechtsbereiche, wie dem Strafrecht,
gesetzt, die wesentliche Voraussetzung für einen sinnvollen EU-weiten
sicherheitspolizeilichen Datenaustausch wären."

Alle Organisationen sind sich darin einig, dass durch eine
Volksabstimmung der für eine demokratische Entscheidung nötige
politische Diskussionsraum geschaffen würde.

Webauftritt:
www.volxabstimmung.at

Rückfragehinweis:

Arge Daten: Dr. Hans G. Zeger, Tel. 480 32 09
   Attac: Mag. Christian Felber, Tel. 0676 935 90 97
   Werkstatt Frieden & Solidarität: Dr. Elke Renner 
   Tel. 0664 141 31 48
   Europäische Vereinigung für Bürgerrechte: 
   Dr. Wolfgang Lederbauer, Tel. 0664 112 99 75
   Mehr Demokratie Österreich: Ing. Dietmar Köhler, Tel. 699 11 68
   Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB: 
   Oliver Jonischkeit Tel. 0664 6145012 
   Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ: 
   Jürgen Hirsch Tel. 815 39 88
   Initiative für einen demokrat. und kämpferischen ÖGB: 
   Hermann Dworczak, Tel. 0676 972 31 10
   atomstopp_atomkraftfrei leben: Roland Egger, Tel. 0664 421 56 13

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | ATT

print