Buchinger zu Pflege: "Verunsicherer sollen Verunsicherung einstellen"

Wien (SK) - "Ich hoffe, dass die ÖVP zur Besinnung kommt, ihre
Sprache mäßigt und die gemeinsam beschlossenen Inhalte auch gemeinsam
umsetzt. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen die Verunsicherung
nicht, sie brauchen klare Verhältnisse - die schaffen wir und sie
sind umzusetzen", so Sozialminister Erwin Buchinger am Montag im
Studiogespräch der "Zeit im Bild 2". Buchinger forderte die
"Verunsicherer auf, die Verunsicherung einzustellen" und kritisierte
die Doppelbödigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP in dieser Frage, mit
der einerseits zugestimmt werde und auf der anderen Seite dagegen
gearbeitet werde. "Das werden auch die BürgerInnen der ÖVP nicht
durchgehen lassen: Im Parlament dafür stimmen und gleichzeitig vor
dem Parlament dagegen demonstrieren. ****

Man habe nun monatelang gemeinsam die Frage der Pflege und Betreuung
diskutiert und ein gemeinsames Modell erarbeitet. "Am ersten Tag nach
dem gemeinsamen Beschluss gibt es heftig Kritik am gemeinsam
erarbeiten Modell und Niederösterreich stellt ein neues Modell vor.
Das trägt tatsächlich zur Verunsicherung bei", so der Sozialminister.
Die SPÖ werde "immer dort sein, wo es mehr Geld für Pflegebedürftige
Menschen und die Angehörigen" gebe. "Aber Kollege Molterer hat ja
bereits abgewunken. Er hat gesagt, dass das Finanzministerium keine
zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen wird." Daher bleibe es
dabei, was gemeinsam im Finanzausgleich und im Parlament vereinbart
worden sei. Das neue Pflege- und Betreuungsmodell wird mit 1.1.2008
in Kraft treten.

Es sei legitim, wenn nun Wünsche nach höheren Förderungen kommen
würden. "Das kann auch ich mir vorstellen", aber das sei nun
monatelang zwischen Bund und Ländern und im Parlament verhandelt
worden. "Ergebnis der Verhandlungen war eine bestimmte Förderhöhe,
abgestimmt auf Bund und Länder und das ist jetzt umzusetzen. Was
einvernehmlich beschlossen wurde, soll auch gemeinsam umgesetzt
werden."

Viel vernünftiger, als nun ständig über neue Vorschläge zu
diskutieren, wäre es, wenn "die Verunsicherer die Verunsicherung
einstellen und gemeinsam an der Information mitarbeiten würden",
forderte Buchinger. Niederösterreich sei bisher jenes Land gewesen,
das am meisten von den Betroffenen genommen habe und Vermögen
gnadenlos verwertet habe, beim Regress auf alles zugegriffen habe.
"Jetzt nimmt Landeshauptmann Pröll den Mund sehr voll. Das ist kein
Landesfürst, sondern ein Landeshauptmann, der an die Gesetze gebunden
ist."

Buchinger betonte auch, dass es nach sechs Monaten eine Evaluierung
geben werde. "Das ist vernünftig. Da wollen wir anschauen: Wie greift
das neue Modell, wo gibt es allfällige Verbesserungsmöglichkeiten."
Mit der Doppelbödigkeit der ÖVP in dieser Frage in den letzten
Monaten sei es aber schwer, vernünftig Politik zu machen, so
Buchinger. (Schluss) js

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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