Plassnik zum Kosovo: "Möglichkeiten einer verhandelten Lösung erschöpft"

Wien (OTS) - "Die Kosovo-Troika hat sich unermüdlich bemüht, jede
Lösungschance auszuloten. Heute ist die zusätzliche
Verhandlungsspanne der letzten 120 Tage abgelaufen. Damit sind die
Möglichkeiten für eine verhandelte Lösung erschöpft", unterstrich
Außenministerin Ursula Plassnik heute beim EU-Außenministerrat in
Brüssel.

"Der Status quo, die derzeitige Regelung, ist unhaltbar und ein
zunehmender Unsicherheitsfaktor. Wir brauchen daher eine rasche
Lösung - im Interesse der Menschen im Kosovo und der gesamten
Region", so Plassnik weiter. Dabei müsse das gemeinsame Ziel im
Zentrum stehen: ein Kosovo, in dem alle Menschen unabhängig von
religiöser und ethnischer Herkunft in Würde und Sicherheit leben
können. "Das ist der Arbeitsauftrag und wir werden ihn in Einheit und
Geschlossenheit erfüllen."

Plassnik verwies dabei auf das erhebliche militärische und zivile
Engagement der EU und auch Österreichs im Kosovo. 565 österreichische
Soldatinnen und Soldaten sind derzeit im Rahmen der KFOR im Kosovo
stationiert. 200 sind in Reserve. Österreich wird auch mit Polizisten
und Richtern zur zivilen EU-Mission beitragen. "Die Nachfrage nach
Sicherheit in der Region wird noch weiter zunehmen. Die EU wird sich
hier auch in Zukunft sehr umfassend einbringen. Der kommende
Europäische Rat wird ein klares Signal der Bereitschaft der EU
Verantwortung zu übernehmen abgeben . Unabhängig vom Statusprozess
ist dabei die UNO-Resolution 1244 eine geeignete Basis sowohl für die
Fortsetzung der NATO-Mission KFOR als auch für die zivile Mission",
unterstrich Plassnik.

Gerade in der jetzigen schwierigen Situation sei es wichtig über
den Horizont der Statusfrage hinauszuschauen, betonte die Ministerin.
"Es geht nicht nur um das einzelne Wort "Unabhängigkeit", sondern um
die Stärkung der Netze der Nachbarschaft und um den Prozess der
schrittweisen Annäherung an die EU. Es gilt, diese EU-Perspektive
auch für Serbien klar sichtbar und greifbar zu machen."

Als konkrete Bereiche nannte die Ministerin dabei den Abschluss
des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien, die
Visaliberalisierung und die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich.
"Ich werde mich auch weiterhin für den raschen Abschluss des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien einsetzen.
Hier dürfen keine strengeren Standards angewendet werden als für
Kroatien - ohne bei dem Erfordernis einer vollen Kooperation mit dem
Kriegsverbrechertribunal Abstriche zu machen", unterstrich die
Ministerin. Die Visaliberalisierung sei ein weiteres wesentliches
Element, um der "Gefahr der Selbstisolation" entgegenzuwirken. "Sie
ist gewissermaßen zum Symbol dafür geworden, dass die EU-Perspektive
kein leeres Versprechen, sondern ein ernsthaftes Angebot an konkrete
Menschen ist. Es ist daher wichtig. hier rasch konkrete Fortschritte
zu erzielen."

Rückfragehinweis:

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