Umweltminister bricht heute nach Indonesien auf
Wien (OTS) - "Beim Weltklimagipfel auf Bali soll der Grundstein
für ernsthafte Verhandlungen über ein neues weltweit verbindliches
Klimaschutzabkommen gelegt werden, das eine faire Lastenteilung für
alle Industrienationen darstellt. Beim Klimaschutz ist Teamwork
gefordert." Das sagte Österreichs Umweltminister Josef Pröll heute,
Montag, unmittelbar vor seiner Abreise nach Indonesien. Der jetzige
Stand der Verhandlungen gebe Anlaß zu verhaltenem Optimismus so Pröll
weiters. Vor allem die Zusage Australiens nun endlich nach zehn
Jahren das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, sei ein wichtiger Impuls
für die Gespräche gewesen. Ferner gäbe es Anzeichen, wonach auch sich
China bereit sei, sich stärker engagieren. Pröll: "Das wäre eine
Sensation, denn China hat noch vor zwei Jahren die Teilnahme an
solchen Verhandlungen frühestens für die zweite Jahrhunderthälfte in
Aussicht gestellt. Es gibt also Hoffnung für ein
Kyoto-Nachfolgeabkommen, auch wenn Staaten wie Saudi-Arabien,
Malaysien, Japan und vor allem die USA massiv Sand ins Getriebe
streuen."
Von enormer Wichtigkeit, um bis 2009 zu einem globalen Abkommen zu
gelangen, das die erforderliche Reduktion globaler Emissionen möglich
macht, ist die Lösung der Frage, welche Klima-Verpflichtungen
Schwellenländer und die Nicht-Kyoto-Staaten - vor allem die USA -
übernehmen sollen. Der in Bali ausgegebene Entscheidungsentwurf
könnte zum ersten großen Fortschritt werden, sind sich
Konferenz-Beobachter einig. Aber noch blockieren Bremser, allen voran
Saudi Arabien und Malaysien.
Teilnehmer und Beobachter haben bisher grundsätzlich eine
grundsätzlich positive Zwischenbilanz der Weltklimakonferenz auf Bali
gezogen. Bis auf wenige Ausnahmen scheint international der Wille
vorhanden zu sein, einen Erfolg im Klimaprozess zu erreichen. Bislang
sieht es allerdings so aus, als wollten vor allem die USA sowie
Kanada die Zielvorgabe einer 25- bis 40-prozentigen Reduzierung der
klimaschädlichen Treibhausgase nicht akzeptieren. Die USA hatten zwar
noch Anfang der ersten Woche in Bali das Washingtoner Konzept für den
Kampf gegen den Klimawandel mit Technologie-, Wirtschaftshilfe und
-wachstum vorgestellt. Nun beharrt die US-Delegation aber darauf,
dass Bali nicht der Ort sei, über Emissionskürzungen zu sprechen.
Bewegung gibt es hingegen auf Seiten von industrialisierten
Schwellenländer wie China, Brasilien und Südafrika. Sie haben
deutlich gemacht, dass sie bereit wären, ihren Beitrag zum
Klimaschutz zu leisten. Vor allem China zeigte sich in den bisherigen
Verhandlungen bereit, den Klimaschutz zu forcieren, wenn dafür
Anreize in Form von Technologieangeboten der Industrieländer
geschaffen würden. Klar ist jedoch, dass Entwicklungs- und
Schwellenländer keinerlei verbindliche Vorgaben für eigene
Abbau-Ziele akzeptieren werden. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass
der Klimawandel von den Industrieländern verursacht wurde und sie ein
Recht auf Entwicklung haben. China hat sich daher auch gegen
international verbindliche Emissionsziele ausgesprochen. Auf Bali
erklärten Vertreter des Landes, solche Festlegungen seien unfair
gegenüber den Entwicklungsländern. Wirtschaftliches Wachstum sei für
sie unverzichtbar, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern.
"Dass Staaten wie China oder Indien auf ihr Recht zur
wirtschaftlichen Entwicklung pochen ist legitim. Es geht aber darum,
dabei nicht die gleichen Fehler wie die Industrienationen zu machen.
Wirtschaftliche Entwicklung auf Kosten der Umwelt und des Klimas
hätte fatale Auswirkungen - weltweit. Darum ist es von großer
Bedeutung, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht. Wir Europäer
haben ehrgeizige Klimaschutzziele und zeigen auch, dass wir den Weg
zum Umbau unserer Energiesysteme konsequent gehen. Wir sind auch
bereit zum Transfer Klima schonender Technologien. Ich hoffe, dass es
uns in Bali gelingen wird, auch die letzten Zweifler zu überzeugen,
dass es Zeit ist zu handeln und sich weltweit verbindliche
CO2-Einsparungsziele zu setzen", so Pröll abschließend.
Rückfragehinweis:
Lebensministerium
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 DW 6703, DW 6823
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