VP-Gerstl: EU-Reformvertrag ist Schritt in die richtige Richtung

Wien (VP-Klub) - Heute Montag, diskutierte der Wiener Gemeinderat
auf Wunsch der FPÖ in einer Sondersitzung über den EU-Reformvertrag
und seine Auswirkungen. VP-Gemeinderat Wolfgang Gerstl betonte in
seiner Rede die Bedeutung der EU vor allem für die Wirtschaft und
damit einhergehend für die Arbeitsmarktsituation in Österreich. "Die
FPÖ tut so, als ob es für unser Land und die Menschen besser wäre,
nicht bei der EU zu sein - das ist grundlegend falsch und nichts
anderes als ein populistisches Spiel mit den Ängsten und Sorgen der
Bürgerinnen und Bürger", so Gerstl.

Im Vergleich mit der Schweiz zeige sich ganz deutlich, dass
Österreich in punkto Wirtschaftswachstum enorm zugelegt habe. Aber
auch gegenüber Deutschland stehe Österreich seit dem EU-Beitritt
wesentlich besser da. "Die Zahl der deutschen BundesbürgerInnen, die
in Österreich beschäftigt sind, hat sich in den letzten Jahren
vervierfacht, auch die Arbeitslosenrate ist bei uns geringer. Glaubt
die FPÖ tatsächlich, dass wir auch ohne EU wirtschaftlich so gut
dastünden?", argumentiert Gerstl.

EU gemeinsam weiterentwickeln

Es sei unbestritten, dass die EU weiter verbesserungswürdig ist, aber
es gäbe weit und breit keine Alternative. "Der EU-Reformvertrag ist
ein Kompromiss von 27 Staaten, da ist es logisch, dass jeder ein
wenig nachgeben muss. Ich sehe diesen Vertrag aber als Schritt in die
richtige Richtung, nun ist es die Aufgabe von uns allen, diese EU
weiter gemeinsam zu verbessern", betont Gerstl.

Er weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei diesem Vertrag
lediglich um eine Weiterentwicklung der bestehenden Verträge handle
und nicht um einen Ersatz. "Die Grundprinzipien der österreichischen
Verfassung sind in keiner Weise berührt, deshalb ist aus unserer
Sicht auch keine Volksabstimmung darüber notwendig", so Gerstl.

Die Mandatare der FPÖ fordert er auf, nicht weiter mit den Ängsten
der Bevölkerung zu spielen, und gemeinsam für ein besseres Europa zu
arbeiten. "Unsere Aufgabe ist es, den Menschen mehr Informationen
über und mehr Gefühl für das Handeln der EU zu geben, denn die EU
schafft Sicherheit für die Menschen und sorgt für das nötige
Wirtschaftswachstum. Wer sich gegen die EU stellt, der stellt sich
gegen Österreich", schließt der VP-Wien Abgeordnete.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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