Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag sei in
Österreich unumgänglich, betonte StR. Johann Herzog (FPÖ) in seiner
zweiten Wortmeldung, da dieser Vertrag einen tiefen Einbruch der
österreichischen Verfassung darstelle. Und mit der Zustimmung zum
neuen EU-Vertrag mit der Entmachtung der österreichischen Parlamente
verabschiede sich das Land von seiner Souveränität.

Abstimmung: Der FPÖ-Antrag erhielt nicht die nötige Mehrheit.

Die Sitzung endete um 11:15 Uhr. (Schluss) fk/pla

Rückfragehinweis:
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Prof. Fritz Kucirek
Tel.: 4000/81 081
E-Mail: [email protected]

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