UWG-Novelle 2007 tritt am 12.12.2007 in Kraft

Wien (OTS) - Eine umfassende Änderung des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG), welche ab Mittwoch den 12. Dezember zu
beachten ist, bringt vor allem neue Informationspflichten in der
Werbung und eine bessere Bekämpfung der Produktpiraterie.

Die UWG-Novelle 2007 stellt eine Umsetzung der EU-Richtlinie über
unlautere Geschäftspraktiken dar und gilt ab Mittwoch, den 12.
Dezember 2007 für alle Handlungen im geschäftlichen Verkehr. In der
Praxis besonders wichtig sind die neuen Informationspflichten in der
Werbung gegenüber Verbrauchern. Der Schutzverband gegen unlauteren
Wettbewerb bietet dazu zahlreiche Informationen für Unternehmer
insbesondere auf seiner Website www.schutzverband.at.

Neue Informationspflichten

Im neu gestalteten § 2 des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) wird festgehalten, dass geschäftliche Ankündigungen
alle wesentlichen Informationen enthalten müssen, die der
angesprochene Empfänger benötigt, um eine informierte Entscheidung zu
treffen. Bei einer Aufforderung an Verbraucher zum Kauf werden
explizit Informationen genannt, welche als wesentlich gelten. Diese
müssen allerdings unter der Berücksichtigung der Beschränkungen des
Kommunikationsmediums angeführt werden, sofern sie sich nicht aus den
Umständen selbst ergeben.

Bekämpfung der Produktpiraterie bzw. von irreführenden Plagiaten

Weitere wichtige Neuerungen sind die Klagbarkeit nach UWG von
Produktpiraterie bzw. Plagiaten, wenn diese zur Täuschung geeignet
sind. So gilt die Vermarktung eines Produkts als irreführend, die
eine Verwechslungsgefahr mit einem Produkt oder Kennzeichnen eines
Mitbewerbers begründet. Bisher konnten solche Verstöße nur vom
Inhaber der Marke bzw. des sonstigen Kennzeichens verfolgt werden.

Information des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb

Der Schutzverband hat als Service für alle Unternehmer eine
Checkliste über die wichtigsten Informationspflichten in der Werbung
zusammengestellt, welche auf seiner Website www.schutzverband.at
kostenfrei abrufbar ist. Weiters sind die Änderungen der UWG-Novelle
2007 in einer Sonderausgabe von Recht und Wettbewerb zusammengefasst
(siehe News / Recht und Wettbewerb).

Neue Auflage der Wettbewerbsfibel

Schließlich ist aktuell eine neue Ausgabe der Wettbewerbsfibel als
praxisorientierte Übersicht über das UWG erschienen, welche nicht nur
auf dem letzten Stand der Rechtsprechung ist, sondern auch alle
Änderungen dieser UWG-Novelle beinhaltet. Herausgegeben von der seit
vielen Jahren im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwältin Marcella
Prunbauer und dem Geschäftsführer des Schutzverbandes Hannes
Seidelberger kann sie aufgrund einer Förderung des Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit zum Unkostenbeitrag von Euro 10,-- +
Versandkosten via E-Mail an office@schutzverband.at bestellt werden.

Rückfragehinweis:
Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
1040 Wien, Schwarzenbergplatz 14
Geschäftsführer, Mag. Hannes Seidelberger,
Tel: 01 / 501970 oder hannes.seidelberger@schutzverband.at

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