• 06.12.2007, 14:40:41
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Plassnik zum Iran: "Weder Grund für Erleichterung noch Triumphgeheul"

Außenministerin bei Fragestunde im Nationalrat

Wien (OTS) - "Es ist zweifellos eine innen- wie außenpolitisch
anspruchsvolle Mission, die von uns entsprechend sorgfältig und
präzise vorbereitet wurde", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik
in der heutigen Fragestunde im Nationalrat zum österreichischen
Tschad-Einsatz. "Wir helfen mit dieser EU-Überbrückungsmission den
Menschen in der Region, nicht Frankreich", verwies Plassnik auf die
klare Trennlinie zwischen der militärischen Präsenz Frankreichs und
der EU-Mission. "An der überparteilichen und unparteiischen
Vorgangsweise der EU gibt es keinen Zweifel. Ich habe mich bei der
Ausarbeitung des Mandates bei unseren französischen Partnern nicht
gerade beliebt gemacht. Sehr nachhaltig habe ich mich für die
Klarstellung der politischen Rahmenbedingungen der Mission
eingesetzt. Dazu gehören auch ihre strikte Unabhängigkeit, ihre klare
zeitliche Begrenzung und ihre enge Verzahnung mit der UNO."

Die Ministerin verwies auf die "multidimensionale internationale
Präsenz" im Tschad, die durch die Resolution 1778 (2007) des
UNO-Sicherheitsrats geschaffen wurde und folgende Komponenten
umfasst: die UNO-Mission (MINURCAT) zur Verbesserung der Sicherheit
der Zivilbevölkerung und der Gewährleistung internationaler
Menschenrechtsstandards, die ihrerseits die tschadische Polizeikraft
zur Sicherung der Flüchtlingslager ausbilden wird, und die
EU-Überbrückungsoperation, die ein sicheres Umfeld zur Rückkehr der
Flüchtlinge und intern Vertriebenen und zur Durchführung der
UNO-Mission schaffen soll.

"Der neue EU-Reformvertrag ändert nichts an unserer Neutralität",
stellte Plassnik auf wiederholte Fragen zum künftigen Vertrag von
Lissabon klar. "Österreich kann auch künftig nicht gezwungen werden,
sich an einer militärischen Aktion der EU zu beteiligen. Das
Bekenntnis zur gemeinsamen solidarischen Außenpolitik im Rahmen der
EU und die Neutralität sind gleichermaßen Bestandteile unserer
Bundesverfassung. Und das bleibt auch so".

Dasselbe gelte auch für den für Österreich so wichtigen Bereich
der Wasserversorgung und des Managements der Wasserressourcen. "Hier
bleibt es bei der Einstimmigkeit. Es kann und wird hier gegen unseren
Willen keine Änderungen geben." Die Ministerin betonte auch die
zusätzliche Absicherung durch den EU-Reformvertrag, der eindeutig die
Zuständigkeit der Nationalstaaten für die Daseinsvorsorge klarstelle,
worunter etwa auch die kommunale Wasserversorgung falle.

"Die Europäische Union ohne Kärnten will ich mir nicht vorstellen,
Kärnten ohne die Europäische Union kann ich mir nicht vorstellen",
erklärte Plassnik zu einer Frage nach der Unterschriftensammlung
gegen den EU-Reformvertrag des BZÖ in Kärnten. Die Ministerin
erinnerte daran, dass gerade Kärnten nach den Worten des Landesrates
Josef Martinz ein "Europameister im Abholen von EU-Förderungen" sei
und seit dem EU-Beitritt rund 1,9 Mrd. Euro an konkreter
Unterstützung erhalten habe. "Der Zuspruch zur Unterschriftensammlung
ist nicht überzeugend. Ich werde jedenfalls weiterhin geduldig und
beharrlich die Kärntnerinnen und Kärntner über die EU und den neuen
Reformvertrag informieren. Ich bin überzeugt, dass das entsprechend
wahrgenommen wird."

Die Ministerin betonte die anhaltende internationale Besorgnis
über die Natur des iranischen Atomprogramms. "Der jüngste Bericht der
US-Geheimdienste ist weder Grund für Erleichterung noch für
Triumphgeheul. Jetzt ist es wichtig, sich auf allen Seiten einen Ruck
zu geben und endlich in eine Verhandlungssituation zu kommen. Ein
paralleles Moratorium - ein Stopp der Urananreicherung und ein
Einfrieren der Sanktionen - könnte den Weg zum Verhandlungstisch
ebnen."

Auf die Entwicklung im Nahen Osten angesprochen, verwies die
Ministerin auf den "Energieschub", den die Friedensbemühungen durch
die Nahostkonferenz in Annapolis erlebt hätten: "Jetzt besteht die
Möglichkeit für konkrete Fortschritte. Ein Friedensfahrplan, der alle
Kernthemen umfasst, liegt auf dem Tisch. Der politische Wille dazu
muss aber letztlich aus der Region kommen." Es bestehe allerdings die
Gefahr, dass extremistische Kräfte versuchen könnten, solche
Fortschritte zu untergraben, so Plassnik. Es sei daher gerade jetzt
wichtig, engagiert zu bleiben und die Öffentlichkeit in der Region zu
überzeugen. "Dafür habe ich mich in Annapolis besonders eingesetzt.
Dabei ist es auch wichtig, die Frauen und die Jugend in der Region
einzubeziehen. Wir brauchen eine breite und tragfähige Allianz aller
Gemäßigten".

In diesem Zusammenhang verwies Plassnik auch auf das Follow-up zu
der von ihr im Frühjahr organisierten Nahost-Frauenkonferenz: "Wir
veranstalten Ende Jänner in Wien ein Medienseminar mit
Journalistinnen aus der Region, wir fördern im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten ganz
konkrete Frauenprojekte, etwa im Gesundheitsbereich, und meine
griechische Amtskollegin Dora Bakoyannis veranstaltet im Frühjahr
eine Folgekonferenz."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für europäische 
   und internationale Angelegenheiten
   Presseabteilung
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
   Fax: ++43 (0) 50 1159-213 
   mailto:[email protected]
   http://www.aussenministerium.at
   http://www.bmeia.gv.at

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