EU-Afrika-Gipfel: NGOs gegen unfaire Handelsabkommen

Wien (OTS) - Erstmals seit sieben Jahren wird am kommenden
Wochenende der EU-Afrika-Gipfel in Lissabon stattfinden. Dabei soll
die gemeinsame EU-Afrika-Strategie angenommen werden, in der sich
beide Kontinente zur langfristigen Partnerschaft verpflichten.
Schlüsselthemen werden Handel und regionale Integration, Klimawandel,
Frieden und Sicherheit, die Millenniumsentwicklungsziele und
Migration sein. Während die Welt noch debattiert, ob Großbritanniens
Premier Brown oder Präsident Mugabe aus Simbabwe den Gipfel besuchen
oder nicht, wenden sich die NGOs den Inhalten zu.

Die AGEZ, Dachverband der entwicklungspolitischen NGOs, sieht in
der Art der Verhandlungen der EU über die EPAs (Freihandelsabkommen
zwischen der EU mit den Ländern Afrikas, Karibik und Pazifik) keine
echte Partnerschaft gegeben, da hier mit Druck (wie Streichung
finanzieller Mittel, Anhebung der Zölle) gearbeitet wurde. Die NGOs
fordern, dass alternative Handelsabkommen entwickelt werden, die
Menschenrechte, Nachhaltigkeit und regionale Integration fördern und
die Ungleichheit der Partner berücksichtigen. Die EU ist zwar
weiterhin resistent, was die Vorschläge afrikanischer Länder zum
Zeitplan ("Es bleibt beim 31.12.07") und andere mögliche
Handelsabkommen betrifft ("Es gibt keine Alternativen"), doch hat sie
einsehen müssen, dass sie bis zum Jahresende keine umfassenden EPAs
abschließen kann. Jedoch gibt es mit einzelnen Ländern bzw.
Ländergruppen Interimsabkommen - ausschließlich zum Handel mit
Gütern, nicht zu Investitionen und Dienstleistungen.

Viele soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Bauernorganisationen und
NGOs in Afrika und der EU haben ihre Staatsoberhäupter vor den
negativen Auswirkungen, insbesondere auf die Landwirtschaft und die
junge Industrie Afrikas, gewarnt. Dringend notwendig ist eine echte
Partizipation zivilgesellschaftlicher Organisationen bei den
EPA-Verhandlungen und bei der EU-Afrika-Strategie. Fraglich ist
weiters, wie viel Finanzmittel zur Umsetzung der Strategie verfügbar
sein werden. Es braucht eine neue EU-Afrika-Strategie, die auf
Vertrauen, Respekt und gegenseitige Rechenschaftspflicht (dazu gehört
auch die Umsetzung der Versprechen der EU zB in der
Entwicklungsfinanzierung) basiert. Die EPAs sind jedenfalls nicht
geeignet für einen solchen Vertrauensbildungsprozess.

Eine weitere wichtige Agenda des EU-Afrika-Gipfels betrifft
Migration, Mobilität und Beschäftigung. Die AGEZ begrüßt, dass bei
der geplanten Partnerschaft zwischen der EU und Afrika eine Reihe
sinnvoller Maßnahmen wie etwa zur Abfederung der Folgen der
Abwanderung von Facharbeitskräften, zur Stärkung der Rechte von
MigrantInnen oder zur Unterstützung der sozialen Aktivitäten von
Diaspora-Organisationen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vorgesehen sind.

In der wichtigen Frage der Migration von Afrika in die EU werden
allerdings völlig unzureichende Vorschläge gemacht. So wird zwar ein
"besseres Management der legalen Migration zwischen den beiden
Kontinenten" angestrebt, jedoch wird lediglich eine "zirkuläre
Migration" zwischen Afrika und der EU propagiert. Dieses
Migrationsmodell ist insofern völlig unzulänglich, als es - da nur
kurzfristige Aufenthaltsmöglichkeiten vorgesehen sind - den prekären
Status und die Illegalisierung von MigrantInnen befördert anstatt
bekämpft.

Besonders problematisch ist, dass die Partnerschaft eine Reihe von
Maßnahmen der repressiven EU-Migrationspolitik wie den zunehmend in
die afrikanischen Staaten verlagerten EU-Grenzschutz beinhaltet; so
die verstärkte Kooperation zwischen Herkunfts-, Transit- und
Zielländern entlang von Migrationsrouten. Finanziert werden sollen
alle Maßnahmen aus Mitteln der europäischen
Entwicklungszusammenarbeit sowie dem Europäischen Instrument für
Demokratie und Menschenrechte. Die AGEZ kritisiert den Einsatz dieser
Mittel für die Bereiche Grenzsicherung und Kriminalitätsbekämpfung
und fordert, dass ausschließlich Maßnahmen mit klarer Orientierung
auf Armutsbekämpfung aus den Töpfen der europäischen und bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden dürfen.

Die Positionen der AGEZ zu den EPAs sind nachzulesen unter:
http://www.oneworld.at/agez/Positionspapier-EPAs-2007.pdf
zu "Migration und Entwicklung" unter:
www.oneworld.at/agez/Migration-und-Entwicklung.pdf

Rückfragehinweis:
Mag. Elfriede Schachner, Geschäftsführerin
AGEZ - Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit
Dachverband von 33 entwicklungspolitischen NGOs
Tel.: 01/317 40 16 oder 0699 101 888 57; www.agez.at

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