Pirker: Europa muss in Asylfrage einheitlich auftreten

Nur der Vertrag von Lissabon ermöglicht ein effektives europäisches Asylsystem

Klagenfurt (OTS) - "Fünfzig Jahre Frieden und Wohlstand machen Europa nicht nur zu einem sicheren Hafen für Asylsuchende, sondern auch zu einem attraktiven Ziel für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt. Diese Herausforderung kann aber nur auf europäischer Ebene durch ein einheitliches Asylsystem gemeistert werden. Diese Möglichkeit bietet der Vertrag von Lissabon", sagte heute der ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker. "Nur ein einheitliches Asylsystem stellt sicher, dass jeder, der tatsächlich Flüchtling ist und Hilfe verdient, diese auch bekommt, Missbrauch aber verhindert", so Pirker.

Ziele eines EU-weiten Asylsystems sind die Einführung eines einheitlichen Verfahrens mit raschen und sicheren Entscheidungen, die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer sowie ein System gegenseitiger Hilfestellung beim Auftreten massiver Flüchtlingsprobleme in einzelnen Regionen der EU.

Das einheitliche europäische Asylsystem soll bis 2010 stehen. Die Kompetenzen dafür erhält die Union mit dem Reformvertrag, bisher konnte sie nur Mindestvorschriften festlegen. Entscheidungen über die Ausgestaltung des Systems werden mit Qualifizierter Mehrheit im Rat und im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament getroffen. "Für das Europäische Parlament ist die Einführung eines schnelleren und effektiveren Asylverfahrens unbedingt notwendig. Die national völlig verschiedenen Verfahren der Asylpolitik haben in den vergangenen Jahren eine Fülle von Problemen produziert - man muss sich nur an die Massenlegalisierungen in Spanien erinnern. Solche Fehlentscheidungen zum Schaden aller EU-Länder können mit einem einheitlichen System nicht mehr passieren", betonte Pirker.

"Den wirklichen Flüchtlingen - und das ist nur ein ganz geringer Teil - muss rasch geholfen werden. Das steht außer Frage. Genau klar muss aber auch sein, dass für alle Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, europaweit die gleichen Konsequenzen gelten. Wir müssen auch den Asylmissbrauch durch Mehrfachanträge in verschiedenen Staaten verhindern. Asylshopping muss der Vergangenheit angehören", sagte Pirker abschließend.

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