Pirker: Europa muss in Asylfrage einheitlich auftreten

Klagenfurt (OTS) - "Fünfzig Jahre Frieden und Wohlstand machen
Europa nicht nur zu einem sicheren Hafen für Asylsuchende, sondern
auch zu einem attraktiven Ziel für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller
Welt. Diese Herausforderung kann aber nur auf europäischer Ebene
durch ein einheitliches Asylsystem gemeistert werden. Diese
Möglichkeit bietet der Vertrag von Lissabon", sagte heute der
ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker. "Nur ein einheitliches
Asylsystem stellt sicher, dass jeder, der tatsächlich Flüchtling ist
und Hilfe verdient, diese auch bekommt, Missbrauch aber verhindert",
so Pirker.

Ziele eines EU-weiten Asylsystems sind die Einführung eines
einheitlichen Verfahrens mit raschen und sicheren Entscheidungen, die
Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer sowie ein System
gegenseitiger Hilfestellung beim Auftreten massiver
Flüchtlingsprobleme in einzelnen Regionen der EU.

Das einheitliche europäische Asylsystem soll bis 2010 stehen. Die
Kompetenzen dafür erhält die Union mit dem Reformvertrag, bisher
konnte sie nur Mindestvorschriften festlegen. Entscheidungen über die
Ausgestaltung des Systems werden mit Qualifizierter Mehrheit im Rat
und im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament
getroffen. "Für das Europäische Parlament ist die Einführung eines
schnelleren und effektiveren Asylverfahrens unbedingt notwendig. Die
national völlig verschiedenen Verfahren der Asylpolitik haben in den
vergangenen Jahren eine Fülle von Problemen produziert - man muss
sich nur an die Massenlegalisierungen in Spanien erinnern. Solche
Fehlentscheidungen zum Schaden aller EU-Länder können mit einem
einheitlichen System nicht mehr passieren", betonte Pirker.

"Den wirklichen Flüchtlingen - und das ist nur ein ganz geringer Teil
- muss rasch geholfen werden. Das steht außer Frage. Genau klar muss
aber auch sein, dass für alle Personen, die nicht als Flüchtlinge
anerkannt werden, europaweit die gleichen Konsequenzen gelten. Wir
müssen auch den Asylmissbrauch durch Mehrfachanträge in verschiedenen
Staaten verhindern. Asylshopping muss der Vergangenheit angehören",
sagte Pirker abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5766, [email protected], www.hubert-pirker.at
Mag. Doris E. Neureiter, Europa-Büro Kärnten, Tel.: +43-463-5862-26, [email protected]

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