AGEZ veröffentlicht Bericht "Entwicklungspolitische Kohärenz - zwischen Anspruch und Wirklichkeit"

Wien (OTS) - Die afrikanischen Länder, darunter die ärmsten Länder
der Welt, werden im Rahmen von immer weitergehenden
Freihandelsabkommen (WTO, EPAs - Freihandelsabkommen der EU mit
Afrika, Karibik, Pazifik-Staaten) verstärkt gezwungen, ihre Märkte
für Konsumgüter, aber auch Lebensmittel zu öffnen. Während dadurch
europäische ProduzentInnen ihre Absatzmärkte ausbauen können, werden
hunderttausende Arbeitsplätze in der lokalen afrikanischen Wirtschaft
zerstört. Gleichzeitig werden im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Maßnahmen finanziert, welche die
ländliche Produktion fördern und Ernährungssouveränität sicherstellen
sollen. Die AGEZ kritisiert, dass sinnvolle Maßnahmen der EZA wie
diese durch die EU- sowie die österreichische Außenwirtschaftspolitik
unterlaufen werden. Sie fordert daher die Umsetzung einer mit den
Zielen der Entwicklungszusammenarbeit kohärente Agrarhandels-,
Exportförderungs- und Klimapolitik.

Österreich hat erfreulicherweise "Kohärenz" im
Entwicklungszusammenarbeitsgesetz verankert ("Der Bund berücksichtigt
die Ziele und Prinzipien der Entwicklungspolitik bei den von ihm
verfolgten Politikbereichen, welche die Entwicklungsländer berühren
können"). Doch die konkrete Umsetzung schaut mager aus, allem voran
fehlt es an politischem Willen, um Inkohärenzen, die aus den
unterschiedlichen Interessenslagen der einzelnen Politikfelder
herrühren, zu beseitigen.

Um aufzuzeigen, woran es sich konkret spießt, hat die AGEZ, der
Dachverband der österreichischen NGOs, dazu den Bericht
"Entwicklungspolitische Kohärenz - zwischen Anspruch und
Wirklichkeit" verfasst. Dieser listet die konkreten Forderungen auf,
die jenem verkürzten Politikverständnis entgegenwirken sollen,
welches Entwicklungszusammenarbeit nur als humanitäres oder soziales
Anliegen versteht. Der Bericht zeigt an Hand von drei konkreten
Bereichen auf, inwiefern die Politik im Bereich von
Handel/Landwirtschaft, Klima und Exportförderungen nicht kohärent
sind.

Anlässlich der derzeit tagenden Klimakonferenz in Bali das
Beispiel Klimapolitik: Österreich hat sich zum Kyoto-Protokoll
verpflichtet, ist allerdings meilenweit davon entfernt, das Ziel zu
erreichen. Klimapolitik ist entwicklungsrelevant, weil der
Klimawandel die Lebensgrundlagen aller Menschen bedroht. Die
Industrieländer sind hauptverantwortlich für den Anstieg von
Treibhausgasemissionen, doch werden insbesondere die Menschen in den
armen Ländern, wie zB Afrika südlich der Sahara oder an dicht
bevölkerten Flussmündungen in Asien am meisten darunter zu leiden
haben. Sie müssen ihre Heimat verlassen und neue Lebensräume suchen;
Konflikte sind vorprogrammiert. Die Zahl der "Klimaflüchtlinge" wird
auf viele Millionen Menschen ansteigen. Österreich hat sich
gleichzeitig aber auch zur Armutsbekämpfung und dem Erhalt der Umwelt
in den Entwicklungsländern verpflichtet. Hier tritt der Widerspruch
zwischen mangelnder nationaler Klimapolitik und Entwicklungspolitik
offen zu Tage.

Der AGEZ-Bericht ist abrufbar unter:
http://www.oneworld.at/agez/AGEZ-Bericht-Kohaerenz.pdf

Rückfragehinweis:
Mag. Elfriede Schachner, Geschäftsführerin
AGEZ - Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit
Dachverband von 33 entwicklungspolitischen NGOs
Tel: 01/317 40 16 oder 0699 101 888 57; www.agez.at

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