Sacharow-Preis 2007 an die "Stimme von Darfur"

Wien (OTS) - Der sudanesische Menschenrechtsanwalt Salih Mahmoud
Osman ist der diesjährige Preisträger des Sacharow-Preises für
geistige Freiheit, der während der Plenarsitzung des Europäischen
Parlaments am 11. Dezember in Strassburg feierlich verliehen wird.

Am 25. Oktober wurde Salih Mahmoud Osman als Gewinner offiziell
bekannt gegeben. Dabei erklärte der Präsident des Europäischen
Parlaments Hans-Gert Pöttering: "Angesichts von Gewalt und Willkür
setzt sich Hr. Osman für Dialog und Gerechtigkeit ein. Und es kann
keine Demokratie ohne Gerechtigkeit geben. Mit der Vergabe des
Sacharow-Preises an Salih Mahmoud Osman möchte das Europäische
Parlament die Arbeit dieses mutigen Mannes, der zur Stimme Darfurs
geworden ist, und über ihn die Verwirklichung des Rechtsstaates im
Sudan unterstützen."

Salih Mahmoud Osman ist ein aus der sudanesischen Region Darfur
stammender Rechtsanwalt. Durch seine Arbeit für die Sudanesische
Organisation gegen Folter hat er den Opfern von
Menschenrechtsverletzungen im Sudan über zwei Jahrzehnte hinweg
kostenlosen Rechtsbeistand geleistet. Er setzt sich insbesondere für
Folteropfer und gegen Straflosigkeit ein. Gleichzeitig hat er
Angeklagte erfolgreich vor der Todesstrafe und vor Amputationen als
Strafe bewahrt.

Außerdem bemühte er sich, die Menschenrechtsverletzungen in Darfur so
gut wie möglich zu dokumentieren. Aufzeichnungen seiner Interviews
mit Zeugen und Opfern von schweren Verbrechen hat er an den
Internationalen Strafgerichtshof übergeben.

Hr. Osman ist momentan Mitglied der Opposition im Sudanesischen
Parlament, wo er sich insbesondere für eine Reform des Rechtssystems
einsetzt. Sein Kampf gegen die Ungerechtigkeit im Sudan hatte für ihn
allerdings bittere persönliche Folgen. Mitglieder seiner Familie
wurden ermordet, gefoltert oder ihre Häuser von Milizen
niedergebrannt. Er selbst wurde 2004 von der sudanesischen Regierung
ohne Anklageschrift oder Gerichtsverfahren für über sieben Monate
inhaftiert. Human Rights Watch hat Salih Mahmoud Osman als eine
"essentielle Hilfe" für die verfolgte Bevölkerung Darfurs bezeichnet
sowie als "einen Dorn in der Seite derer, die Gewalt zur
Machterhaltung gebrauchen".

Salih Mahmoud Osman wurde aus fünf Nominierungen zum Preisträger
gekürt
Hr. Osman wurde von den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen
Parlament auf der Grundlage eines Dreiervorschlags ausgewählt, auf
dem neben ihm die ermordete russische Journalistin Anna Politkovskaya
und das chinesische Dissidentenpaar Zeng Jinyan und Hu Jia standen.
Dieser Vorschlag wurde vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten,
dem Entwicklungsausschuss und dem Unterausschuss für Menschenrechte
des Europäischen Parlaments aus den fünf Nominierungen ausgewählt,
wobei neben den bereits erwähnten Personen zusätzlich der Ökumenische
Patriarch Bartholomäus I (der um Rücknahme der Nominierung bat) und
Joya Malalai, eine afghanische Parlamentarierin, Sozialarbeiterin und
Kämpferin für die Rechte der Frauen zur Wahl standen. Salih Mahmoud
Osman wurde schließlich einstimmig gewählt.

Zweck des Sacharow-Preises
Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind Prioritäten
des Europäischen Parlaments. Der Sacharow-Preis, der seit dem Jahr
1988 verliehen wird und nach dem sowjetischen Dissidenten Andrej
Sacharow (1921-1989) benannt ist, wird an Personen oder
Organisationen verliehen, die versuchen:

o Menschenrechte und fundamentale Freiheiten zu verteidigen, vor
allem das Recht auf freie Meinungsäußerung
o Minderheitenrechte zu sichern und zu schützen
o den Respekt des Völkerrechts zu fördern
o Demokratie und Rechtstaatlichkeit voranzutreiben.

Für demokratische Werte einstehen
Der Sacharow Preis ist nicht der einzige vom Europäischen Parlament
eingeschlagene Weg, um Demokratie, Rechtstaatlichkeit und
Menschenrechte zu fördern. Seit seiner Gründung hat das
Europaparlament diese Werte verfochten - in- und außerhalb der Union
- und hat es immer wieder geschafft, diese Themen auf die europäische
Tagesordnung zu bringen.

Es ist auch nicht zuletzt dem Drängen des Europäischen Parlaments zu
verdanken, dass Demokratie und Menschenrechte als Richtziel für die
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in den EU-Reformvertrag
aufgenommen wurde.

Das Europäische Parlament hat darüber hinaus einen Unterausschuss für
Menschenrechte, dem 35 Europaabgeordnete aus allen 27 EU-Staaten
angehören. Die Überwachung und Verteidigung von Menschenrechten ist
ihre tägliche Arbeit. Die Europaabgeordneten heben
Menschenrechtsangelegenheiten in ihren regelmäßigen Treffen mit den
Parlamentariern aus aller Welt hervor. Jedes Jahr veröffentlicht das
Parlament einen Bericht über die Lage der Menschenrechte auf der
ganzen Welt, jeden Monat werden mehrere Dringlichkeitsentschließungen
über ernste Menschenrechtsverletzungen oder Angriffe auf das Recht
der freien Meinungsäußerung verabschiedet.

Der EU-Haushalt ermöglicht es dem Europäischen Parlament schließlich,
den Worten auch Taten folgen zu lassen. Auf Betreiben des Parlaments
beinhaltet das Budget nunmehr ein spezielles Kapitel - die
Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte mit einem
Budget von 120 Millionen Euro - über welches Demokratie- und
Menschenrechtsprojekte auf der ganzen Welt finanziert werden. Die
Europaabgeordneten können aber natürlich auch EU-Hilfsmittel an
Regierungen, die die Menschenrechte nicht respektieren, aussetzen
oder beenden.

Nähere Informationen zum diesjährigen Preisträger und zum
Sacharow-Preis finden Sie unter: www.europarl.at.

Rückfragehinweis:

Informationsbüro des Europäischen Parlaments
   für Österreich
   Mag. Georg Pfeifer
   Presse-Attaché
   Tel.: (++43-1) 516 17/206
   mailto:[email protected]
   http://www.europarl.at

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