Krainer zu Pröll: Steuerreform-Debatte nicht mit Forderung nach Steuererhöhung beginnen!

Wien (SK) - Als "wenig zielführend und sogar kontraproduktiv"
sieht SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer das Vorpreschen von
Umweltminister Pröll, der im Rahmen der Steuerreform 2010 höhere
Steuern für fossile Brennstoffe, also etwa Gas und Öl, eingeführt
wissen will. "Es macht wenig Sinn, die Steuerreform-Debatte mit der
Forderung nach Steuererhöhungen zu beginnen. Im Regierungsprogramm
ist festgehalten, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.
Das hat oberste Priorität", betonte Krainer am Sonntag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

"Profiteure der Steuerreform müssen auch all jene sein, die von den
vorangegangenen Steuerreformen nichts gehabt haben", betonte Krainer.
So könnten die unteren Einkommen etwa durch die Einführung einer
Negativsteuer oder durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge
entlastet werden. "Selbstverständlich ist klar, dass beim Klimaschutz
noch einiges zu tun ist. Vor allem, weil die Vorgängerregierungen
viel zu wenig Initiativen gesetzt haben, was die Kyoto-Zahlen
verdeutlichen. Umso wichtiger ist, dass in der SPÖ-geführten
Regierung etwa durch die Einrichtung eines Klima- und Energiefonds
gegengesteuert wird", so Krainer abschließend. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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