Kalina: ÖVP muss endlich ihre Vergangenheit aufarbeiten - Große Verantwortung lastet auf Molterer

Wien (SK) - Nächstes Jahr, dem Gedenkjahr 2008, jährt sich zum
siebzigsten Mal der Einmarsch der Hitler-Truppen. Das wäre eine gute
Gelegenheit für die ÖVP, ihre Vergangenheit zu durchleuchten, und
endlich auch die Beiträge eigener Politiker zum Untergang der
Demokratie und Errichtung eines faschistischen Ständestaats in
Österreich und in weiterer Folge deren Verstrickung ins
nationalsozialistische Terror- und Vernichtungssystem offenzulegen,
betonte Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Samstag bei einer Rede
der Bundeskonferenz 2007 des Bunds Sozialdemokratischer
Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschisten. Es
lastet eine große Verantwortung auf ÖVP-Vorsitzendem Molterer, so
Kalina weiter. ****

Die SPÖ habe mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit
"Pionierarbeit geleistet" und mit der Durchleuchtung ihrer
Parteivergangenheit einen wichtigen Beitrag zum gelebten
Antifaschismus geleistet, denn "es geht, will man glaubwürdig
bleiben, um Hinschauen und nicht Wegschauen, um Wahrheitsfindung und
um das Aufarbeiten der Ergebnisse". SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer hat hier ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt, so
Kalina.

Auch die ÖVP hätte allen Grund, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten,
hielt Kalina fest. Noch immer werde der Beseitiger der
österreichischen Demokratie und frühere ÖVP-Bundeskanzler Engelbert
Dollfuß von manchen ÖVP-Granden "als Idol gehätschelt". Überdies
hänge das Portrait von Dollfuß noch immer in den parlamentarischen
Klubräumlichkeiten der ÖVP. Ebenfalls hinterfragenswert sei die Rolle
des ehemaligen Staatsvertragskanzlers Julius Raab. So habe Raab als
Chef der niederösterreichischen Heimwehren in der Zwischenkriegszeit
den Korneuburger Eid mitgetragen, in dem sich die Heimwehren zur
Abschaffung der Demokratie, Bekämpfung der Sozialdemokratie und zur
Errichtung eines faschistischen Ständestaates bekannt hätten.

Kalina zu Pflegedebatte: Totales Chaos in der ÖVP - Molterer
hat eigene Partei nicht im Griff

Kalina nahm in seiner Rede auch zu aktuellen politischen Themen
Stellung. Beim Thema Pflege herrsche "totales Chaos" in der ÖVP und
"Molterer hat seine Partei nicht im Griff". Jahrelang habe die ÖVP
die Pflegeproblematik geleugnet, unter der SPÖ-geführten Regierung
habe man jetzt das Problem erkannt, und eine leistbare und legale
Lösung erarbeitet.

"In der Frage der Pflege zeigt sich das Wesen, der Charakter der
ÖVP am stärksten", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die ÖVP
habe immer behauptet, "man darf das Geld nicht zum Fenster
hinausschmeissen", jetzt habe man einen gangbaren Weg gefunden, der
ständig boykottiert werde. Plötzlich wolle man von Seiten der ÖVP nun
die Vermögensgrenze abschaffen, obwohl Finanzminister Molterer im
Zuge des Finanzausgleiches genau diese Regelung mit den Ländern
vereinbart hat. Die ÖVP-geführten Bundesländer, in denen im Fall
stationärer Pflege nicht nur auf das Vermögen des zu Pflegenden,
sondern sogar auf das Einkommen von dessen Kindern zugegriffen wird,
würden sich gegen den ausgehandelten Kompromiss stellen. "Ihr
Adressat muss aber Finanzminister Molterer sein und nicht
Sozialminister Buchinger". Man stehe gerne für Verbesserungen zur
Verfügung, allerdings müsse dann Molterer mehr Geld für den Bereich
Pflege zur Verfügung stellen. Insgesamt betreibe die ÖVP in der Frage
der Pflege eine "schändliche Verunsicherungsdebatte", stellte Kalina
fest.

"Endlich gibt es wieder eine Politik mit sozialer Handschrift",
lobte Kalina. Sieben Jahre sei "nicht darauf geschaut worden, wie es
den kleinen Leuten geht", jetzt sei mit der SPÖ wieder eine moderne
Partei an der Regierung, die "mit Freude und Begeisterung" für
Verbesserungen in diesem Land eintrete. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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