Kalina: ÖVP muss endlich ihre Vergangenheit aufarbeiten - Große Verantwortung lastet auf Molterer

SPÖ hat mit Vergangenheitsaufarbeitung Pionierarbeit geleistet

Wien (SK) - Nächstes Jahr, dem Gedenkjahr 2008, jährt sich zum siebzigsten Mal der Einmarsch der Hitler-Truppen. Das wäre eine gute Gelegenheit für die ÖVP, ihre Vergangenheit zu durchleuchten, und endlich auch die Beiträge eigener Politiker zum Untergang der Demokratie und Errichtung eines faschistischen Ständestaats in Österreich und in weiterer Folge deren Verstrickung ins nationalsozialistische Terror- und Vernichtungssystem offenzulegen, betonte Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Samstag bei einer Rede der Bundeskonferenz 2007 des Bunds Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschisten. Es lastet eine große Verantwortung auf ÖVP-Vorsitzendem Molterer, so Kalina weiter. ****

Die SPÖ habe mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit "Pionierarbeit geleistet" und mit der Durchleuchtung ihrer Parteivergangenheit einen wichtigen Beitrag zum gelebten Antifaschismus geleistet, denn "es geht, will man glaubwürdig bleiben, um Hinschauen und nicht Wegschauen, um Wahrheitsfindung und um das Aufarbeiten der Ergebnisse". SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat hier ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt, so Kalina.

Auch die ÖVP hätte allen Grund, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten, hielt Kalina fest. Noch immer werde der Beseitiger der österreichischen Demokratie und frühere ÖVP-Bundeskanzler Engelbert Dollfuß von manchen ÖVP-Granden "als Idol gehätschelt". Überdies hänge das Portrait von Dollfuß noch immer in den parlamentarischen Klubräumlichkeiten der ÖVP. Ebenfalls hinterfragenswert sei die Rolle des ehemaligen Staatsvertragskanzlers Julius Raab. So habe Raab als Chef der niederösterreichischen Heimwehren in der Zwischenkriegszeit den Korneuburger Eid mitgetragen, in dem sich die Heimwehren zur Abschaffung der Demokratie, Bekämpfung der Sozialdemokratie und zur Errichtung eines faschistischen Ständestaates bekannt hätten.

Kalina zu Pflegedebatte: Totales Chaos in der ÖVP - Molterer hat eigene Partei nicht im Griff

Kalina nahm in seiner Rede auch zu aktuellen politischen Themen Stellung. Beim Thema Pflege herrsche "totales Chaos" in der ÖVP und "Molterer hat seine Partei nicht im Griff". Jahrelang habe die ÖVP die Pflegeproblematik geleugnet, unter der SPÖ-geführten Regierung habe man jetzt das Problem erkannt, und eine leistbare und legale Lösung erarbeitet.

"In der Frage der Pflege zeigt sich das Wesen, der Charakter der ÖVP am stärksten", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die ÖVP habe immer behauptet, "man darf das Geld nicht zum Fenster hinausschmeissen", jetzt habe man einen gangbaren Weg gefunden, der ständig boykottiert werde. Plötzlich wolle man von Seiten der ÖVP nun die Vermögensgrenze abschaffen, obwohl Finanzminister Molterer im Zuge des Finanzausgleiches genau diese Regelung mit den Ländern vereinbart hat. Die ÖVP-geführten Bundesländer, in denen im Fall stationärer Pflege nicht nur auf das Vermögen des zu Pflegenden, sondern sogar auf das Einkommen von dessen Kindern zugegriffen wird, würden sich gegen den ausgehandelten Kompromiss stellen. "Ihr Adressat muss aber Finanzminister Molterer sein und nicht Sozialminister Buchinger". Man stehe gerne für Verbesserungen zur Verfügung, allerdings müsse dann Molterer mehr Geld für den Bereich Pflege zur Verfügung stellen. Insgesamt betreibe die ÖVP in der Frage der Pflege eine "schändliche Verunsicherungsdebatte", stellte Kalina fest.

"Endlich gibt es wieder eine Politik mit sozialer Handschrift", lobte Kalina. Sieben Jahre sei "nicht darauf geschaut worden, wie es den kleinen Leuten geht", jetzt sei mit der SPÖ wieder eine moderne Partei an der Regierung, die "mit Freude und Begeisterung" für Verbesserungen in diesem Land eintrete. (Schluss) sw

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