Öllinger: Regierungen der letzten Jahrzehnte waren ArbeitnehmerInnen völlig egal

Wien (OTS) - "Die neueste Wifo-Studie belegt eindeutig: Den
Regierungen der letzten Jahrzehnte waren ArbeitnehmerInnen völlig
egal", meint der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl
Öllinger. Trotz steigender Zahl der ArbeitnehmerInnen ist der Anteil
der ArbeitnehmerInnen-Einkommen an allen Einkommen um fast 25%
zurückgegangen. Praktisch alle Beschäftigtengruppen haben real an
Einkommen und Kaufkraft verloren. "Das Zeugnis in den Fächern Sozial-
und Arbeitsmarktpolitik könnte nicht schlechter ausfallen: Ob es nun
die Verlängerung der Arbeitszeit, die Pensionsreformen oder die
Öffnung der Märkte für prekäre Arbeitsformen wie Leasingarbeit oder
freie Dienstverträge war. Die Rechnung für irgendwelche Hirngespinste
von RegierungspolitikerInnen beginnend bei der Förderung privater
Versicherungsunternehmen über die Privatisierung Gewinne schreibender
Unternehmen zu Lasten der Republik bis hin zum Ankauf diverser
Kriegsspielzeuge zahlen immer die ArbeitnehmerInnen", so Öllinger.

Das Auseinanderklaffen der Einkommen, die Einkommensschere zwischen
Frauen und Männern und die niedrigen Einkommen auf Grund prekärer
Beschäftigung sind keine Naturereignisse, sondern produziert: Von
Politikern wie Wolfgang Schüssel, Karl Heinz Grasser oder Wilhelm
Molterer; aber auch Franz Vranitzky und Viktor Klima.

Fragen der Pflege, der Ungleichverteilung von Einkommen und damit
auch gesellschaftlicher Chancen oder des Klimawandels können nicht
auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen gelöst werden. "Nach gut
fünfzehn Jahren der Politik der Förderung von Großunternehmen wird es
endlich Zeit, dass auch die erheblich gestiegenen Gewinne von
Unternehmen und GroßverdienerInnen zur Lösung gesellschaftlicher
Probleme herangezogen werden. Ein erster Schritt wäre zum Beispiel,
vermögensbezogene Steuern auf das mittlere EU-Niveau anzuheben und
Arbeitslöhne in einer ökologisch-sozialen Steuerreform zu entlasten",
so Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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