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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Hauptakteure in Nahost schauen von daheim aus zu" (von Wolfgang Sotill)
Ausgabe vom 27.11.2007
Graz (OTS) - Die Israelis fürchten, dass die heute beginnenden
Gespräche in Annapolis ohne Resultat enden. Das wäre für sie schlimm,
weil der wenig erquickliche Schwebezustand mit den Palästinensern
prolongiert würde. Und doch fürchten sie eines noch mehr als eine
Verlängerung der politische Patt-Stellung - dass ihr schwächelnder
Premier Ehud Olmert fatale Zusagen über den endgültigen Status von
Jerusalem machen könnte.
Die Palästinenser haben freilich auch Befürchtungen. Deren
vordringlichste lautet: Die Israelis versprechen unter dem Druck der
USA Verbesserungen, sie stellen Veränderungen in Randbereichen in
Aussicht und sichern weitere Gespräche zu. Nur eines werde in dem
Schlussdokument fehlen: ein konkreter Zeitplan, in dem die Schritte
bis hin zu einer Ausrufung des Staates Palästina festgelegt sind. Die
Welt, so glauben die Palästinenser, werde das magere Ergebnis dennoch
als Erfolg werten, bedeutet es doch ein Ende der Erstarrung.
Dabei hat im Vorfeld der Konferenz alles ganz gut begonnen. Olmert
hat 440 palästinensische Gefangene freigelassen, einen Siedlungsstopp
veranlasst und die Räumung illegaler Siedlungen im Westjordanland
angekündigt.
Dies als ein essenzielles Entgegenkommen gegenüber
Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zu werten, wäre aber falsch. Es
ist nur die Absicherung der eigenen Verhandlungsposition um den
Faktor des guten Willens, den er angeblich jederzeit zu leisten
bereit sei, wenn sich eben nur die andere Seite auch als beweglich
erweise. Aber Abbas kann sich kaum noch bewegen, ist er ohnehin nicht
mehr als ein Halb-Präsident, der die Macht mit der Hamas teilen muss.
Abbas verfolgte in den letzten Wochen eine zweifache Strategie: Jene
der Bitten und jene der Drohung. Immer wieder bat er, seinem Volk
doch einen erkennbaren zeitlichen Horizont in einem Land der
Unendlichkeiten aufzuzeigen. Zugleich aber ließ er seine Minister
ankündigen: "Wenn Annapolis ohne Ergebnis bleibt, kommt es zur
dritten Intifada." Dass er selbst dazu zu schwach ist, weiß freilich
ganz Palästina.
Der Fehler, dass es in Annapolis keinen umfassenden Durchbruch geben
wird, liegt aber nicht an den Akteuren, sondern an den Analysten. Sie
fordern Ergebnisse und vergessen dabei ganz: Es sitzen nur zwei
wichtige Akteure im vielschichtigen Streitgeflecht des Nahen Ostens
am Verhandlungstisch. Diejenigen, die einen umfassenden Erfolg
garantieren können, sind zu Hause geblieben: in Beirut, in Teheran,
in Riad - und wohl auch in Bagdad. ****
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