SCHEIBNER (1): "Asylgerichtshof ist notwendige Maßnahme"

Wien (OTS) - "Der Asylgerichtshof ist eine notwendige Maßnahme, um
die überlangen Asylverfahren zu verkürzen. Ich wundere mich daher
sehr, daß die Bundesregierung eine Regierungsvorlage vorlegt und dann
plötzlich innerhalb der Regierung Streitereien darüber beginnen.
Dieser Asylgerichtshof muß aber jetzt beschlossen werden", forderte
heute BZÖ-Verfassungssprecher Abg. Herbert Scheibner in einer
Pressekonferenz.

Zur Bestellung der Richter merkte Scheibner an, daß es merkwürdig
sei, wenn ein Richter bestellt werde, der aber keinerlei Erfahrung im
"richterlichen Bereich" vorweisen könne. Auch sei durch die
Bestellung durch die Bundesregierung die Gefahr einer
parteipolitischen Besetzung relativ hoch. "Hier sollte man noch ein
paar Qualitätskriterien einbauen. Auch dem Asylgerichtshof andere
Verwaltungsagenden zur Entscheidung zu zuweisen und dies mittels
einfachen Gesetzes halte ich für problematisch, denn für die
Verwaltung ist der Verwaltungsgerichtshof die höchste Instanz. Der
Asylgerichtshof soll sich auf die Asylagenden konzentrieren", stellte
Scheibner fest. (Forts.)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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