ANSCHOBER: Bartensteins neues Ökostromverhinderungsgesetz zerstört Chancen auf Klimaschutz und Zehntausende neue Arbeitsplätze auf Jahre

Linz (OTS) - Österreich ist bei der Erfüllung der Kyotoziele laut
Vergleichsstatistik der EU-Kommission das zweitschlechteste Land der
EU: statt wie völkerrechtsverbindlich (von Bartenstein als
Umweltminister!!) unterzeichnet, in der Kyotoperiode von 1990 bis
2012 Österreichs CO2-Emissionen um 13 Prozent abzusenken, liegt
Österreich mittlerweile bei einem Zuwachs der CO2-Emissionen von 18
Prozent - mit weiter stark steigender Tendenz. Nach 2012 drohen daher
Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Anschober:"Das ist eine
umweltpolitische Schande und eine wirtschaftspolitische Dummheit
ersten Ranges. Denn - wie dies auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl
am Donnerstag bei der oö.Klimaschutzkonferenz in Linz betont hat -:
es wäre doch viel vernünftiger jetzt dieses Geld in die Hand zu
nehmen und in Klimaschutz und damit auch Arbeitsplätze zu
investieren, anstatt später hohe Strafzahlungen leisten zu müssen."
Gerade Oberösterreich besitzt durch das Engagement vieler BürgerInnen
und die gezielte Aufbauarbeit der Politik die meisten
Ökoenergieunternehmen, die immer stärker zu einer wesentlichen
wirtschaftspolitischen Säule der positiven Entwicklung des Standortes
Oberösterreich und der sich laufend verbessernden Situation am
oö.Arbeitsmarkt werden. Die Energiewende weg von fossilen
Energieträgern und hin zur Energieeffizienz und erneuerbaren
Energieträgern ist DIE große Chance für den Klimaschutz und
gleichzeitig für zehntausend neue Arbeitsplätze. Oberösterreichs
Energiewendeprogramm beweist, dass damit bis 2030 die CO2-Emissionen
um bis zu 65 Prozent verringert werden könnten."
Bartensteins Entwurf für ein neues Ökostromgesetz zerstört diese
Chancen auf Jahre:"Schon bei der seit Mai 2006 gültigen Novelle zum
Ökostromgesetz ist der Ausbau des Ökostroms in Österreich praktisch
zum Erliegen gekommen. Trotz aller Täuschungsmanöver im
Begründungstext wird diese Stagnation fortgesetzt: Bartenstein
zerschlägt die Chancen für die Energiewende, für mehr Unabhängigkeit
von Energieimporten, für Klimaschutz und Zehntausende Arbeitsplätze
auf Jahre."
Anschober appelliert an die Bundesregierung, diesem Entwurf nicht
zuzustimmen:"Deutschland besitzt ein seit Jahren bewährtes
Erneuerbares Energiegesetz, das im Gegensatz zu Bartensteins Entwurf
die Effizienz fördert, zu einem enormen Ausbauboom beim Ökostrom
geführt und bislang 240.000 neue Arbeitsplätze geschaffen hat.
Bereits 50 Ländern haben dieses bewährte Klimaschutz- und
Energiewendegesetz übernommen - zuletzt Indien, China und jüngst
Ägypten. Auch die Bundesregierung sollte dazu endlich fähig und
bereit sein."
Anschober abschließend:"Bartensteins Entwurf könnte uns Milliarden
kosten. Wird Bartensteins neues Ökostromverhinderungsgesetz von der
Bundesregierung bestätigt, dann sind die Kyotoziele durch Österreich
nicht mehr zu erreichen - Milliardenzahlungen sind in diesem Fall
unausweichlich. Und bereits jetzt läuft ein
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen einer drohenden
Nicht-Erfüllung der Ökostrom-Richtlinie - auch hier drohen hohe
Strafen. Und schließlich wackeln bei weiterem Stillstand am Heimmarkt
Betriebe der Ökoenergiebranche und damit Arbeitsplätze. Bartensteins
Entwurf würde uns teuer kommen, wenn er nicht doch noch gestoppt
wird. Der Umgang mit diesem Ökostromverhinderungsgesetz wird zur
Nagelprobe für die Klimaschutz-Sonntagsreden von Gusenbauer,
Molterer, Pröll & Co. Jetzt heisst es Farbe bekennen, dieser Entwurf
darf nicht verwirklicht werden."

Rückfragehinweis:

Die Grünen OÖ.
   Mag.a Nives Sardi
   Pressereferat
   Tel. 0664 / 83 17 503
   nives.sardi@gruene.at
   www.ooe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRO

print