Asylgerichtshof: GROSZ: Die SPÖ pfeift auf Gusenbauer

Wien 2007-11-23 (OTS) - In seinen gestrigen Warnungen vor einem
vorzeitigen Abfeiern des Asylgerichtshofes sieht sich
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, durch die heutigen Aussagen von SPÖ
Justizsprecher Hannes Jarolim im Morgenjournal, bestätigt. "Wenn sich
die Koalition einmal auf etwas Vernünftiges einigt, nämlich auf den
Asylgerichtshof, eine langjährige BZÖ-Forderung, dann kann natürlich
die Gutmenschen-Allianz aus rotgrünen Linksaußen, sogenannten
Experten und Höchstrichtern die um Pfründe, Macht und Einfluss
bangen, nicht schweigen. Die heutigen Aussagen von Jarolim beweisen
deutlich, wie innerlich zerstritten die SPÖ mittlerweile ist.
Bundeskanzler Gusenbauer entgleiten nicht nur die Minister, sondern
auch der SPÖ-Parlamentsklub zusehend. Das BZÖ glaubt an die
Verwirklichung des Asylgerichtshofes erst, wenn dieser im Parlament
beschlossen worden ist. Bis jetzt reiht er sich nur in die endlosen
innerkoalitionären, und innerparteilichen Streitereien von SPÖ und
ÖVP ein", so Grosz.

"Es muss jetzt endlich Schluss sein mit endlosen Asylverfahren, dem
siebenten Asylantrag einer Familie, die eben von den Grünen gedeckt
wird und mit einem Aufenthalt von straffälligen Asylwerbern.
Österreich darf sich nicht länger verarschen lassen. Die
Österreicherinnen und Österreicher haben immer ein Herz für wirklich
Verfolgte bewiesen und diesen Schutz und Zuflucht gewährt. Aber kein
Pardon und kein Aufschub für die Lug-Betrug- und
Missbrauchsgemeinschaft der kriminellen Asylwerber und
Wirtschaftsflüchtlinge. Das BZÖ fordert die sofortige Einrichtung des
Asylgerichtshofes ohne wenn und aber", betont der
BZÖ-Generalsekretär.

Für den Asylgerichtshof spreche eindeutig, dass es mehr Fairness
durch schnellere Verfahren geben werde. Sowohl für Asylwerber, die
nicht mehr jahrelang in einem rechtlichen Schwebezustand leben
müssen, als auch für die Österreicherinnen und Österreicher, die
sicher sein können, dass nur wirklich Schutzbedürftige Flüchtlinge
einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich haben können. Der
Asylgerichtshof habe die Aufgabe, den seitens des
Verwaltungsgerichtshofes aufgestauten Rucksack an unbearbeiteten
Fällen von über 4.000 Verfahren raschest möglich abzuarbeiten und
damit inakzeptable Verfahrensdauern von beinahe zwei Jahren endlich
zu beenden. Bei diesem Asylgerichtshof müssen aber auch analog zu den
unabhängigen Gerichten klare Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden,
um Verzögerungen und einen Rückstau wie derzeit bei den
Bundesasylsenaten zu verhindern. Es ist notwendig, ohne die
Unabhängigkeit des Asylgerichtshofes einzuschränken, eine bessere
Kontrolle der Effizienz sicherzustellen", fordert Grosz zusätzlich.
Das BZÖ schlägt hier für den neuen Asylgerichtshof vor, analog zur
gängigen Praxis bei den unabhängigen Gerichten, Kontrollmechanismen,
wie eine automatische Berichtspflicht warum langjährige Asylverfahren
noch nicht abgearbeitet sind, einzuführen und wird dies auch im
Parlament beantragen.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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