90.542 Unterschriften eingereicht - Bürgerbefragung vor Börsegang!

Linz (OTS) - Ein großartiges Finale! 90.542 Unterschriften für die
Bürgerinitiative "Kein Börsegang der Energie AG!" werden heute - und
damit einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Frist - bei der
Landeswahlbehörde eingereicht. Seit Mittwoch wurde bei der SPÖ mit
Hochdruck daran gearbeitet, die Unterschriften für die Einreichung
formgerecht aufzubereiten.

"Mit diesem überwältigenden Votum steht fest, dass eine
BürgerInnenbefragung ohne Wenn und Aber vor dem Börsegang stattfinden
muss: Die OberösterreicherInnen als EigentümerInnen der Energie AG
sollen entscheiden, ob das Unternehmen verkauft wird oder nicht.
Dieses Recht ist in der Landesverfassung, die die Grundlage des
oberösterreichischen Rechtssystems darstellt, festgeschrieben. Das
muss auch von ÖVP und Grünen respektiert werden", betont
Landesparteivorsitzender LH-Stv. DI Erich Haider.

Zur Erinnerung: Im oö. Bürgerrechtsgesetz ist vorgesehen, dass eine
Bürgerbefragung zwingend durchzuführen ist, wenn 81.569
Unterschriften (acht Prozent der für die Landtagswahl
Wahlberechtigten) erreicht werden. Diese Zahl wurde deutlich
überschritten und die gesetzlichen Fristen mehr als eingehalten.
Übrigens haben 92% der UnterzeichnerInnen ihre Unterschriften auf
den Gemeindeämtern abgegeben und nur acht Prozent bei Notaren.
Tatsache ist: Start der BürgerInnenintiative war am 21. Juni 2007.
Somit stand schon im Juni fest, dass die gesetzlich festgelegte Frist
für die Unterschriftensammlung bis 21. Dezember 2007 läuft. Erst am
5. Juli 2007 wurde im Landtag der schwarz-grün-blaue
Mehrheitsbeschluss zum Börsegang gefasst. (Der Börsegang selbst ist
übrigens bis dato terminlich noch gar nicht fixiert).

Für die SPÖ steht fest, dass es auf jeden Fall eine
BürgerInnenbefragung vor einem etwaigen Börsegang geben muss. Alles
andere wäre ein demokratiepolitischer Supergau!

Unterschriften mit Hochdruck zur Einreichung vorbereitet

Seit Beginn dieser Woche haben die InitiatorInnen der Bürgerbefragung
daran gearbeitet, die geleisteten Unterschriften für die Einreichung
bei der Landeswahlbehörde vorzubereiten. Die von den Gemeinden
bestätigten Bögen mussten von den Gemeinden eingeholt und den
jeweiligen Bezirken zugeordnet werden. Danach wurden sie, ebenso wie
die notariell beglaubigten Unterschriften, nummeriert,
zusammengezählt und aus Gemeinden und Bezirken zum Gesamtergebnis
aufsummiert. Es wurde überprüft, ob alle Unterschriften-Bögen
ordnungsgemäß gestempelt und die Notariatsunterschriften
ordnungsgemäß beglaubigt sind, damit sie den gesetzlichen
Erfordernissen entsprechen.

Noch einmal 5.000 Unterschriften

Wie groß die Zustimmung zu der BürgerInneninitiative ist, lässt sich
daran erkennen, dass alleine seit letzten Freitag, als bekannt war,
dass die gesetzlich erforderlichen Unterschriften erreicht sind und
nur noch wenige Tage gesammelt wird, noch einmal weitere 5.000
OberösterreicherInnen unterschrieben haben.

Dank an die Bürgerinnen und Bürger

"Das Sammeln der Unterschriften war eine große Aufgabe, die wir mit
Hilfe der Bürgerinnen und Bürger, auf eindrucksvolle Weise geschafft
haben", bedankte sich Landeshauptmann-Stv. Erich Haider noch einmal
bei den mehr als 90.000 UnterzeichnerInnen der Bürger-initiative
"Kein Börsegang der Energie AG!", die mit ihrer Unterschrift klar
bekundet haben, dass sie gegen einen Börsegang sind.

Landesgeschäftsführer Mag. Christian Denkmaier schließt sich dem Dank
mit dem Hinweis an, dass die Unterschriften aus allen politischen
Lagern gekommen sind.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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