90.542 Unterschriften eingereicht - Bürgerbefragung vor Börsegang!
Erfolgreiches Finale der BürgerInneninitiative "Kein Börsegang der Energie AG!"
Linz (OTS) - Ein großartiges Finale! 90.542 Unterschriften für die Bürgerinitiative "Kein Börsegang der Energie AG!" werden heute - und damit einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Frist - bei der Landeswahlbehörde eingereicht. Seit Mittwoch wurde bei der SPÖ mit Hochdruck daran gearbeitet, die Unterschriften für die Einreichung formgerecht aufzubereiten.
"Mit diesem überwältigenden Votum steht fest, dass eine BürgerInnenbefragung ohne Wenn und Aber vor dem Börsegang stattfinden muss: Die OberösterreicherInnen als EigentümerInnen der Energie AG sollen entscheiden, ob das Unternehmen verkauft wird oder nicht. Dieses Recht ist in der Landesverfassung, die die Grundlage des oberösterreichischen Rechtssystems darstellt, festgeschrieben. Das muss auch von ÖVP und Grünen respektiert werden", betont Landesparteivorsitzender LH-Stv. DI Erich Haider.
Zur Erinnerung: Im oö. Bürgerrechtsgesetz ist vorgesehen, dass eine Bürgerbefragung zwingend durchzuführen ist, wenn 81.569 Unterschriften (acht Prozent der für die Landtagswahl Wahlberechtigten) erreicht werden. Diese Zahl wurde deutlich überschritten und die gesetzlichen Fristen mehr als eingehalten. Übrigens haben 92% der UnterzeichnerInnen ihre Unterschriften auf den Gemeindeämtern abgegeben und nur acht Prozent bei Notaren. Tatsache ist: Start der BürgerInnenintiative war am 21. Juni 2007. Somit stand schon im Juni fest, dass die gesetzlich festgelegte Frist für die Unterschriftensammlung bis 21. Dezember 2007 läuft. Erst am 5. Juli 2007 wurde im Landtag der schwarz-grün-blaue Mehrheitsbeschluss zum Börsegang gefasst. (Der Börsegang selbst ist übrigens bis dato terminlich noch gar nicht fixiert).
Für die SPÖ steht fest, dass es auf jeden Fall eine BürgerInnenbefragung vor einem etwaigen Börsegang geben muss. Alles andere wäre ein demokratiepolitischer Supergau!
Unterschriften mit Hochdruck zur Einreichung vorbereitet
Seit Beginn dieser Woche haben die InitiatorInnen der Bürgerbefragung daran gearbeitet, die geleisteten Unterschriften für die Einreichung bei der Landeswahlbehörde vorzubereiten. Die von den Gemeinden bestätigten Bögen mussten von den Gemeinden eingeholt und den jeweiligen Bezirken zugeordnet werden. Danach wurden sie, ebenso wie die notariell beglaubigten Unterschriften, nummeriert, zusammengezählt und aus Gemeinden und Bezirken zum Gesamtergebnis aufsummiert. Es wurde überprüft, ob alle Unterschriften-Bögen ordnungsgemäß gestempelt und die Notariatsunterschriften ordnungsgemäß beglaubigt sind, damit sie den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen.
Noch einmal 5.000 Unterschriften
Wie groß die Zustimmung zu der BürgerInneninitiative ist, lässt sich daran erkennen, dass alleine seit letzten Freitag, als bekannt war, dass die gesetzlich erforderlichen Unterschriften erreicht sind und nur noch wenige Tage gesammelt wird, noch einmal weitere 5.000 OberösterreicherInnen unterschrieben haben.
Dank an die Bürgerinnen und Bürger
"Das Sammeln der Unterschriften war eine große Aufgabe, die wir mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger, auf eindrucksvolle Weise geschafft haben", bedankte sich Landeshauptmann-Stv. Erich Haider noch einmal bei den mehr als 90.000 UnterzeichnerInnen der Bürger-initiative "Kein Börsegang der Energie AG!", die mit ihrer Unterschrift klar bekundet haben, dass sie gegen einen Börsegang sind.
Landesgeschäftsführer Mag. Christian Denkmaier schließt sich dem Dank mit dem Hinweis an, dass die Unterschriften aus allen politischen Lagern gekommen sind.
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