SJÖ fordert Rücknahme von Platter-Erlass und Erweiterung des Gesetzes zur Gewaltprävention

Wien (SK) - Mit einer Aktion unter dem Motto "Nichts hören -
nichts sehen - nichts sagen? Gewalt gegen Frauen stoppen!" vor der
Wiener Millennium City startete heute die Sozialistische Jugend
Österreich (SJÖ) eine Aktionswoche, um das bestehende Problem von
Gewalt an Frauen in unserer Gesellschaft stärker zu thematisieren.
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Im Zuge des bevorstehenden internationalen Tages gegen Gewalt an
Frauen fordert Stefanie Vasold, Frauensprecherin der SJÖ,
ÖVP-Innenminister Günther Platter auf, den Erlass zurückzunehmen, der
die Weiterleitung von entsprechende Polizeiberichten an
Interventionsstellen verhindert: "Aufgabe von offiziellen Stellen ist
es, dafür zu sorgen, dass das Gewaltschutzgesetz optimal umgesetzt
werden kann. Die derzeitige Politik des Innenministeriums tut das
nicht, sondern behindert eine effektive Unterstützung von Frauen in
Notsituationen. Neben der Rücknahme des Erlasses ist es außerdem
notwendig, das Gewaltpräventionsgesetz so zu erweitern, dass
keinerlei Zweifel an der rechtlichen Abdeckung dieser Vorgangsweise
besteht. Opferrechte müssen Vorrang haben."

Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der SJÖ, betont, dass eine
langfristige finanzielle Absicherung sowie der flächendeckende Ausbau
von Frauenhäusern, Interventionsstellen, Beratungsstellen und
Gewaltschutzeinrichtungen notwendig ist: "Unterdrückung von Frauen
zeigt sich am offensichtlichsten in Zusammenhang mit Gewaltanwendung.
Die Familie, eigentlich ein Schutzraum des Menschen, stellt für
Frauen in diesem Zusammenhang die größte Gefahr dar, Gewalt zu
erleiden. Der gefährlichste Ort für Frauen ist nicht der dunkle Park,
sondern die eigenen vier Wände. Jede Frau, unabhängig von Alter,
Schicht, Herkunft und Kultur, kann Opfer von Gewalt werden. Diesen
Frauen muss die Gesellschaft den bestmöglichen Schutz bieten."

Fotos der Aktion sind bei der SJÖ erhältlich. (Schluss) sl/mp

Rückfragehinweis: SJÖ, Wolfdietrich Hansen, Tel.01 523 41 23 oder
0699 19 15 48 04, http://www.sjoe.at/frauen

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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