Schaunig fordert von Haider ein faires und gerechtes Arbeitsbudget

Erpressungsversuche seitens Haider sind zwecklos

Klagenfurt (SP-KTN) - Für eine möglichst rasche Steuerreform sprach sich heute, Freitag, die Vorsitzende der SPÖ Kärnten LHStv. Gaby Schaunig, im Vorfeld der Vollversammlung der AK Kärnten aus. Ihr gehe es besonders um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, was in Hinblick auf die steigenden Lebenshaltungskosten wie beispielsweise Benzin, Strom, Wohnen und Lebensmittel eine dringende Notwendigkeit darstellt.

Zur aktuellen Situation rund um das Landesbudget verwies Schaunig darauf, dass mit den vom Land erwirtschafteten 76 Millionen Euro Mehreinahmen, es keine zwingende Notwendigkeit gäbe, die 67 Millionen Euro aus dem Zukunfstfonds in das Landesbudget zu transferieren, wie dies von Haider gefordert wird. Es gelte zuerst zu prüfen, was aus den Mehreinnahmen zu bedecken ist, erst dann kann beschlossen werden, was aus dem Zukunftsfonds, dem letzten Vermögen Kärntens, in das laufende Budget übertragen wird. Auf Erpressungsversuche seitens Haider, der damit drohe, mit einem Notbudget regieren zu wollen, wenn es für die Übertragung der 67 Millionen Euro ins laufende Budget seitens der SPÖ keine Zustimmung gäbe und somit wichtigen SPÖ-Referaten in Zukunft den Geldhahn abdrehen möchte, werde sich Schaunig nicht einlassen. Haider nehme die Menschen in Geiselhaft und gefährde mit seiner Drohung, wichtige Bereiche nicht mehr finanzieren zu wollen nicht nur zehntausende Arbeitsplätze sondern auch den Bereich Pflege- und Gesundheitsversorgung. Für Schaunig sind Haiders Drohungen keine politische Kategorie, sie werde sich jedenfalls nicht einschüchtern lassen und fordert von ihm hingegen ein faires und gerechtes Arbeitsbudget und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Nikolaus Onitsch
Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
Tel.: +43(0)463-577 88-76
Fax: +43(0)463-54 570
Mobil: +43(0)664-830 45 95
nikolaus.onitsch@spoe.at