Schaunig fordert von Haider ein faires und gerechtes Arbeitsbudget

Klagenfurt (SP-KTN) - Für eine möglichst rasche Steuerreform
sprach sich heute, Freitag, die Vorsitzende der SPÖ Kärnten LHStv.
Gaby Schaunig, im Vorfeld der Vollversammlung der AK Kärnten aus. Ihr
gehe es besonders um die Entlastung der kleinen und mittleren
Einkommen, was in Hinblick auf die steigenden Lebenshaltungskosten
wie beispielsweise Benzin, Strom, Wohnen und Lebensmittel eine
dringende Notwendigkeit darstellt.

Zur aktuellen Situation rund um das Landesbudget verwies Schaunig
darauf, dass mit den vom Land erwirtschafteten 76 Millionen Euro
Mehreinahmen, es keine zwingende Notwendigkeit gäbe, die 67 Millionen
Euro aus dem Zukunfstfonds in das Landesbudget zu transferieren, wie
dies von Haider gefordert wird. Es gelte zuerst zu prüfen, was aus
den Mehreinnahmen zu bedecken ist, erst dann kann beschlossen werden,
was aus dem Zukunftsfonds, dem letzten Vermögen Kärntens, in das
laufende Budget übertragen wird. Auf Erpressungsversuche seitens
Haider, der damit drohe, mit einem Notbudget regieren zu wollen, wenn
es für die Übertragung der 67 Millionen Euro ins laufende Budget
seitens der SPÖ keine Zustimmung gäbe und somit wichtigen
SPÖ-Referaten in Zukunft den Geldhahn abdrehen möchte, werde sich
Schaunig nicht einlassen. Haider nehme die Menschen in Geiselhaft und
gefährde mit seiner Drohung, wichtige Bereiche nicht mehr finanzieren
zu wollen nicht nur zehntausende Arbeitsplätze sondern auch den
Bereich Pflege- und Gesundheitsversorgung. Für Schaunig sind Haiders
Drohungen keine politische Kategorie, sie werde sich jedenfalls nicht
einschüchtern lassen und fordert von ihm hingegen ein faires und
gerechtes Arbeitsbudget und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.
(Schluss)

Rückfragehinweis:

Mag. Nikolaus Onitsch
   Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
   10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
   Tel.:  +43(0)463-577 88-76
   Fax:   +43(0)463-54 570
   Mobil: +43(0)664-830 45 95
   mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print