Missethon: ÖVP setzt sich bei Asylgerichtshof deutlich durch

Wien (ÖVP-PK) - "Die ÖVP hat sich beim Asylgerichtshof deutlich
durchgesetzt", freut sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon über
das heutige Ergebnis zur Errichtung des Asylgerichtshofs. "Gegenüber
den ursprünglichen von Innenminister Platter ausgearbeiteten Plänen
gibt es im Wesentlichen keine Änderung. Am von der SPÖ kritisierten
Instanzenzug ändert sich nichts", betont Missethon.

"Damit kann die ÖVP mit Innenminister Platter ihren konsequenten Kurs
in der Asylpolitik weitergehen, den wir mit dem Fremden- und
Asylrechtspaket begonnen haben. Wir arbeiten den roten Rucksack an
offenen Asylverfahren, den SPÖ-Innenminister hinterlassen haben,
rasch ab. Schon heuer können wir mehr Asylanträge abarbeiten als neue
dazu kommen. Mit dem Asylgerichtshof wird das in Zukunft noch rascher
möglich sein", betont der Generalsekretär.

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