Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV) erkämpfte erfolgreich Verbesserungen für TrafikantInnen

Wien (OTS) - Heute ist ein guter Tag für die Kleinstbetriebe in
unserem Land. Für die über 3.000 Tabaktrafiken, die ein wichtiger
Bestandteil der Nahversorgung in Österreich darstellen und über
10.000 Arbeitsplätze bieten, konnte heute eine Lösung für deren
existentiellen Probleme gefunden werden. "Die Aktivitäten des SWV -
u.a. über 1.100 Unterschriften von TrafikantInnen zur Unterstützung
der SWV-Forderungen - haben schlussendlich auch Finanzminister
Molterer gezeigt, wie wichtig der Schutz dieser Branche ist", so
LAbg. Fritz Strobl, Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Österreich
und Fraktionsvorsitzender des SWV.

Bereits in einem Monat - noch vor Weihnachten - werden alle
Grenzübergänge zu den Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und
Slowenien geschlossen und es gibt - nach dem bereits erfolgten oder
kommenden Wegfall der 25-Stück-Regelung - keine Kontrollen mehr, wer
wie viel Zigaretten nach Österreich einführt. "Die TrafikantInnen in
Österreich brauchen einen Ersatz für die dadurch ausgelösten
Umsatzrückgänge. Ich erinnere daran, dass allein in Kärnten und der
Steiermark die Umsätze im August um bis zu 67% zurückgingen.
ÖVP-Bundesobmann der TabaktrafikantInnen Peter Trinkl hat sich in
den letzten Wochen ausschließlich auf die Wiedereinführung der
25-Stück-Regelung fokussiert. Uns war aber von Anfang an klar, dass
das keine Lösung ist, weil diese Wiedereinführung nicht umsetzbar
ist. Daher haben wir SozialdemokratInnen nach möglichen Alternativen
gesucht und konstruktive Vorschläge gemacht, die jetzt umgesetzt
werden. Die heute präsentierte Lösung trägt eindeutig die Handschrift
des SWV", freut sich Strobl.

Die SWV-Forderungen nach Erhöhung der Handelsspanne, nach
Einrichung eines Solidaritätsfonds und nach Aufhebung des
Verdienstverbots für Werbung in Trafiken und einer Senkung der
Tabaksteuer wurden in das TrafikantInnen-Paket aufgenommen. Das
Gesamtpaket ist in den kommenden 3 Jahren mehr als 100 Mio Euro
schwer. Denn es ist gelungen, durchzusetzen dass die Anpassungen bei
der Tabaksteuer in den nächsten 3 Jahren ausgesetzt werden. Die
Handelspannen für TrafikantInnenn um 10 Prozent erhöht. Das wird in
Summe rund 35 Mio. Euro jährlich, also in den drei Jahren 105 Mio
Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen (§ 38 Tabakmonopolgesetz). Das
bestehende Verdienstverbot für Werbung in den Trafiken wird
aufgehoben (§36 Abs. 10 Tabakmonopolgesetz). So können in Zukunft
Tabaktrafiken wieder Geld für zulässige Werbung in ihren Geschäften
verlangen. Und für die besonders betroffenen Trafiken in den
Grenzregionen wird ein Solidaritätsfonds eingerichtet, er mit den
Mitteln aus der Erhöhung der Handelspanne gespeist wird, um starke
Umsatzeinbußen abzufedern. "Das TrafikantInnen-Paket ist eine gute
Lösung zum Schutz der österreichischen Tabaktrafiken und wird dazu
beitragen, dass die Trafiken im Wettbewerb mit den osteuropäischen
Nachbarländern konkurrenzfähig bleiben. Ich danke allen
TrafikantInnen, die in den letzten Wochen gemeinsam mit uns für den
Schutz ihrer Branche gekämpft haben und ich danke
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, der durch sein Engagement
dazu beigetragen hat, eine Berufsgruppe vor dem drohenden Aus zu
bewahren", schloss Strobl.

Rückfragehinweis:

Mag. Marion Enzi 
   Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
   Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband 
   Mariahilfer Straße 32/1, 1070 Wien 
   Tel.: +43(1)5224766-12, Fax: +43(1)5262352 
   Mobil: +43(0)664-8304337 
   marion.enzi@wirtschaftsverband.at 
   www.wirtschaftsverband.at  
   ZVR: 922857015 bzw. 421018716

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