Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - Es gebe eine Diskussion über die Subventionspolitik
der Wiener SPÖ im Kulturbereich, betonte GR Mag. Gerald Ebinger
(FPÖ). Die Kontrollamtsberichte würden missachtet. Es gebe zahlreiche
Mängel bei den Abrechnungen. Es gehe daher um die wirtschaftliche
Gebarung und nicht um die Qualität der Produktionen. Bei der
Subventionsvergabe würden häufig politische Freunde bevorzugt und man
wolle sich nicht von der Opposition kontrollieren lassen.

GRin Mag. Waltraut Antonov (Grüne) zeigte sich empört über die
Hartnäckigkeit, mit der die SPÖ die Empfehlungen des Kontrollamtes
missachte. Immer wieder gebe es mangelhafte Transparenz, mangelhafte
Kontrolle und lückenhafte Buchhaltungen der Subventionsnehmer. Die MA
7 sollte sich mit dem Kontrollamt zusammen setzen und gemeinsam
Richtlinien für die Subventionsvergabe im Kulturbereich erarbeiten.
Immerhin gehe es um ein Volumen von 200 Mio. EUR pro Jahr.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) wunderte sich, dass der SPÖ
Mandatar Woller stolz darauf sei, das ein Theater alle Vorschriften
missachte. Zum Kabelwerk erinnerte er an dessen Geschichte und
kritisierte, dass es für das Kulturzentrum kein richtiges Konzept
gebe. Eine kaufmännische Leitung wäre nötig, und er beantragte einen
Finanz- und Masterplan für das Projekt.

GR Inge Zankl (SPÖ) erinnerte daran, dass an das International
Theatre eine Rückforderung eingeleitet worden sei. Den Vorwurf, das
Kulturamt arbeite nicht mit dem Kontrollamt zusammen, wies sie
zurück. Das Kulturprojekt Kabelwerk habe sich gut entwickelt, die
Finanzgebarung sei gesichert, das Konzept stehe und das Kabelwerk
werde vom Publikum angenommen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, Kulturstadtrat Dr. Andreas
Mailath-Pokorny (SPÖ) habe im Kontrollausschuss bewusst die
Unwahrheit gesagt. Es gebe entgegen der Antwort des Stadtrates keine
"testierte Bilanz" des International Theatre.

StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) wies den Vorwurf aufs
Schärfste zurück. Er habe nicht die Unwahrheit gesagt. Es sei im
Kontrollausschuss darum gegangen, wie die MA 7 kontrolliere. Wenn
Probleme auftauchten, so der Kulturstadtrat, könne man nicht einfach
die Subventionen sofort streichen. Er achte darauf, dass alle Theater
eine Überlebenschance haben. Und in diesem Fall hätten sich Kulturamt
und er an die Empfehlungen des Kontrollamtes gehalten. Wenn wir das
nicht getan hätten, so der Kulturstadtrat, hätte das Theater sperren
müssen, die Stadt Wien könnte kein Geld zurück fordern und man hätte
sich nicht an die Empfehlungen des Kontrollamtes gehalten. Er stelle
sich die Frage, wie dann die Opposition reagiert hätte. (Forts.)
fk/pla

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