Gusenbauer zu Pensionistenbrief: "Es ist meine Verpflichtung, ältere Generation zu informieren"

Wien (SK) - "Den Versuch von einigen, die Pensionisten zu
verunsichern und so zu tun, als wäre die Pensionserhöhung nicht
gerechtfertigt, lehne ich ab", betonte Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer am Mittwoch im Pressefoyer im Anschluss an den
Ministerrat. Deshalb "sehe ich es als meine Verpflichtung an, die
ältere Generation zu informieren". Aus diesem Grund habe er sich,
klarerweise als Vorsitzender der SPÖ, mit einem Brief an die
PensionistInnen gewandt. In der Frage der Legalisierung der Pflege
betonte Gusenbauer, dass die Amnestie bei illegaler Pflege mit Ende
des Jahres auslaufen wird. ****

Vergangene Woche habe die Bundesregierung die Erhöhung der
Pensionen für 2008 beschlossen. "In wirtschaftlich guten Zeiten haben
wir die Verpflichtung, auch etwas für die Senioren zu tun", so
Gusenbauer. Auch Seniorenvertreter Khol habe erklärt, dass die
Erhöhung "ein Ausgleich für die Opfer vergangener Jahre" sei. "Eine
Tag nachdem wir das beschlossen haben, habe ich am Abend eine ältere
Frau auf dem Ballhausplatz getroffen. Die hat sich natürlich gefreut,
dass ihre Pension erhöht wird. Sie hat mir erzählt, sie hat jetzt 867
Euro netto im Monat. Und es ist wirklich nicht sehr lustig, damit
heute über die Runden zu kommen. Und dann hat mich diese Frau, die
jetzt eine Erhöhung um 21 Euro bekommt gefragt: Können wir uns das
überhaupt leisten", erzählte der Bundeskanzler.

Dies habe ihm zu denken gegeben, weil der älteren Generation durch
einzelne in der Diskussion um die Pensionserhöhung auch noch ein
schlechtes Gewissen gemacht werde. Dies lehne er aber entschieden ab.
Gusenbauer betrachtet es als seine Verpflichtung, die ältere
Generation entsprechend zu informieren.

Pflege und Betreuung in hoher Qualität soll legal durchgeführt
werden

"Die österreichische Bundesregierung hat das Ziel, dass Pflege und
Betreuung in hoher Qualität legal durchgeführt wird", erklärte
Gusenbauer. Deshalb habe Sozialminister Buchinger einen Vorschlag
ausgearbeitet, wie dies möglich ist. Dieser wurde von der
Bundesregierung einstimmig angenommen und ist seit 1. Juli 2007 in
Kraft. Nach dem Auslaufen der Amnestie Ende des Jahres werde dies die
"Basis für die nächsten Jahre" sein. "Es ist eine sehr gute Lösung.
Solange es die Amnestie für Illegales gibt, werden wir aber nicht
wissen, wie gut sie funktioniert, weil kaum jemand das legale Modell
in Anspruch nehmen wird. Es ist an der Zeit, dass wir hier in die
Phase der Legalität eintreten." (Schluss) js

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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