Gusenbauer zu Pensionistenbrief: "Es ist meine Verpflichtung, ältere Generation zu informieren"

Bei Pflege beginnt am 1. Jänner 2008 Phase der Legalisierung

Wien (SK) - "Den Versuch von einigen, die Pensionisten zu verunsichern und so zu tun, als wäre die Pensionserhöhung nicht gerechtfertigt, lehne ich ab", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. Deshalb "sehe ich es als meine Verpflichtung an, die ältere Generation zu informieren". Aus diesem Grund habe er sich, klarerweise als Vorsitzender der SPÖ, mit einem Brief an die PensionistInnen gewandt. In der Frage der Legalisierung der Pflege betonte Gusenbauer, dass die Amnestie bei illegaler Pflege mit Ende des Jahres auslaufen wird. ****

Vergangene Woche habe die Bundesregierung die Erhöhung der Pensionen für 2008 beschlossen. "In wirtschaftlich guten Zeiten haben wir die Verpflichtung, auch etwas für die Senioren zu tun", so Gusenbauer. Auch Seniorenvertreter Khol habe erklärt, dass die Erhöhung "ein Ausgleich für die Opfer vergangener Jahre" sei. "Eine Tag nachdem wir das beschlossen haben, habe ich am Abend eine ältere Frau auf dem Ballhausplatz getroffen. Die hat sich natürlich gefreut, dass ihre Pension erhöht wird. Sie hat mir erzählt, sie hat jetzt 867 Euro netto im Monat. Und es ist wirklich nicht sehr lustig, damit heute über die Runden zu kommen. Und dann hat mich diese Frau, die jetzt eine Erhöhung um 21 Euro bekommt gefragt: Können wir uns das überhaupt leisten", erzählte der Bundeskanzler.

Dies habe ihm zu denken gegeben, weil der älteren Generation durch einzelne in der Diskussion um die Pensionserhöhung auch noch ein schlechtes Gewissen gemacht werde. Dies lehne er aber entschieden ab. Gusenbauer betrachtet es als seine Verpflichtung, die ältere Generation entsprechend zu informieren.

Pflege und Betreuung in hoher Qualität soll legal durchgeführt werden

"Die österreichische Bundesregierung hat das Ziel, dass Pflege und Betreuung in hoher Qualität legal durchgeführt wird", erklärte Gusenbauer. Deshalb habe Sozialminister Buchinger einen Vorschlag ausgearbeitet, wie dies möglich ist. Dieser wurde von der Bundesregierung einstimmig angenommen und ist seit 1. Juli 2007 in Kraft. Nach dem Auslaufen der Amnestie Ende des Jahres werde dies die "Basis für die nächsten Jahre" sein. "Es ist eine sehr gute Lösung. Solange es die Amnestie für Illegales gibt, werden wir aber nicht wissen, wie gut sie funktioniert, weil kaum jemand das legale Modell in Anspruch nehmen wird. Es ist an der Zeit, dass wir hier in die Phase der Legalität eintreten." (Schluss) js

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