BZÖ-Lobnig: Kärnten erteilt EU-Reformvertrag bei der Konferenz der Präsidenten der Regionen eine Absage

Klagenfurt (OTS) - "Die Präsidenten der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis haben in Barcelona über den EU-Reformvertrag beraten. Kärnten hat in diesem Zusammenhang seine Bedenken gegen die weitreichenden Auswirkungen, die sich aus diesem Vertragswerk ergeben, vorgebracht und hat bei der Konferenz der Erklärung von Barcelona keine Zustimmung erteilt", sagt der Erste Präsident des Kärntner Landtages Josef Lobnig, der als Kärntner Vertreter an der Konferenz teilgenommen hat.

Neben Kärnten hätten außerdem Schottland und Nordirland ihre Zustimmung zur "Erklärung von Barcelona" verweigert. Genau so wie Kärnten hätten diese beiden Regionen um ihre Selbständigkeit und Autonomie gefürchtet. "Die Bürger müssen beim Aufbau des gemeinsamen Projektes Europa eingebunden werden. Der EU-Reformvertrag hat entscheidende Konsequenzen auf die Souveränität unseres Landes. Daher muss die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, darüber abstimmen zu können", so Lobnig, der auf eine Volksbefragung über den Reformvertrag pocht. "Michel Delebare, der Präsident des Komitees der Regionen, hat in seinem Vortrag gesagt, dass Europa Tag für Tag eine Volksabstimmung ist. Wenn dem so ist, warum sollen wir dann den Bürgern dieses Recht verwehren", hinterfragt Lobnig kritisch.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002