BZÖ-Lobnig: Kärnten erteilt EU-Reformvertrag bei der Konferenz der Präsidenten der Regionen eine Absage

Klagenfurt (OTS) - "Die Präsidenten der Regionen mit
Gesetzgebungsbefugnis haben in Barcelona über den EU-Reformvertrag
beraten. Kärnten hat in diesem Zusammenhang seine Bedenken gegen die
weitreichenden Auswirkungen, die sich aus diesem Vertragswerk
ergeben, vorgebracht und hat bei der Konferenz der Erklärung von
Barcelona keine Zustimmung erteilt", sagt der Erste Präsident des
Kärntner Landtages Josef Lobnig, der als Kärntner Vertreter an der
Konferenz teilgenommen hat.

Neben Kärnten hätten außerdem Schottland und Nordirland ihre
Zustimmung zur "Erklärung von Barcelona" verweigert. Genau so wie
Kärnten hätten diese beiden Regionen um ihre Selbständigkeit und
Autonomie gefürchtet. "Die Bürger müssen beim Aufbau des gemeinsamen
Projektes Europa eingebunden werden. Der EU-Reformvertrag hat
entscheidende Konsequenzen auf die Souveränität unseres Landes. Daher
muss die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, darüber abstimmen zu
können", so Lobnig, der auf eine Volksbefragung über den
Reformvertrag pocht. "Michel Delebare, der Präsident des Komitees der
Regionen, hat in seinem Vortrag gesagt, dass Europa Tag für Tag eine
Volksabstimmung ist. Wenn dem so ist, warum sollen wir dann den
Bürgern dieses Recht verwehren", hinterfragt Lobnig kritisch.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

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