"Die Presse" Leitartikel: "Zu viel und zu wenig zugleich" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 17.11.2007

Wien (OTS) - Hinter der Debatte über die Offenlegung ihrer "Nebeneinkommen" verbirgt sich die Frage: Wer wird Politiker? Seltsames Land irgendwie: Die Diskussion darüber, ob und in welchem Ausmaß die Bezüge von Politikern in Österreich transparent sein sollen, spielt sich fast ausschließlich im Begriffsfeld des Neides ab. Wer für die Offenlegung der Bezüge eintritt, sieht sich, noch ehe er dazu gekommen ist, seine Gründe dafür darzulegen, zunächst einmal mit einem schweren Grundvorwurf konfrontiert.
Man schüre, heißt es, mit einer solchen Forderung den "österreichischen Neidkomplex". Wer würde denn noch Politiker werden wollen, wenn nicht nur das Privatleben, die sexuellen Vorlieben und die frühkindliche ideologische Prägung von Mandataren Gegenstand der öffentlichen Erörterung würden, sondern auch die jeweilige Steuererklärung?
Schwer zu sagen, wer dann noch Politiker werden würde. Wahrscheinlich aber nicht wesentlich weniger geeignete Personen als die, die jetzt Politiker werden: In der Hauptsache sind das Beamte und Angestellte von Parteien und anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen. Also Menschen, die mindestens ein, in der Regel aber zwei staatlich finanzierte Einkommen beziehen. Und damit wohl fraglos ohnehin einem Transparenzgebot unterliegen.
Wenn die Offenlegung solcher Bezüge dem Schüren des Neidkomplexes gleichkäme, hieße das ja in erster Linie eines: dass ein guter Teil der Bevölkerung den Eindruck haben könnte, diese Bezüge seien zu hoch, also nicht leistungsgerecht.
Was, wenn dem tatsächlich so wäre?

Ein wichtiges Indiz dafür, dass das der wahre Kern der Parteiensorge um die Wahrung des finanziellen Privatlebens ist, liegt in der Terminologie, die sogar jene wählen, die nun mit der Offenlegung vorangehen, etwa die Grünen. Sie listen die "Nebenbeschäftigung" ihrer Mandatare auf und legen damit unfreiwillig den Kern des Problems frei: dass die Wahrnehmung eines politischen Vertretungsmandats selbstverständlich als Hauptberuf verstanden wird. Das führt fast notwendigerweise dazu, dass österreichische Abgeordnete fast ausschließlich sich selbst vertreten, weil sich ja der Berufsstand, den sie repräsentieren, auf ihre eigenen Reihen beschränkt. Ungefähr so sieht der politische Horizont der Akteure dann auch aus.
Zu Recht wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Spitzenpolitiker in Österreich eigentlich zu wenig verdienen, weshalb nicht die Besten in die Politik gehen, sondern jene, die mit ihren Qualifikationen in der freien Wirtschaftswelt kein annähernd so hohes Einkommen erwirtschaften könnten. Das gilt sicher für jene Ämter, die aus guten Gründen mit einem Nebenerwerbsverbot belegt sind, Minister etwa.
Im Bereich der Abgeordneten ist das Gegenteil der Fall: Die Entschädigung für Abgeordnete sollte so hoch sein, dass sie im Schnitt jenen Verdienstentgang egalisiert, den ein berufstätiger Bürger, der sich in der Volksvertretung engagiert, hinnehmen muss. Realistisch betrachtet ist das maximal die Hälfte dessen, was ein Nationalratsabgeordneter heute verdient.

Dass ein Mandat mit einem Einkommen verbunden ist, das für die überwiegende Mehrheit außerhalb ihrer eigentlichen Reichweite liegt, bildet im Verein mit dem gültigen Wahlrecht die Grundlage der Parteiendemokratur: Im Nationalrat sitzen meist Menschen, die sowohl ihr politisches Mandat als auch ihre materielle Existenz weder dem Vertrauen der Bürger noch ihrer eigenen Schaffenskraft verdanken, sondern ausschließlich der Partei, die sie versorgt und - oft genug doppelt - alimentiert. Die leidige Debatte über den Klubzwang hätte sich erledigt, sobald Leute über Gesetze abstimmen, die von dem Klub, der ihnen beigetreten ist, nicht existenziell abhängig sind. Zumindest das ist durch die bisherige Debatte über die Offenlegung von Politikergehältern deutlich geworden. Somit hat sich die Diskussion, so schräg sie auch geführt werden mag, gelohnt. Demokratiepolitisch relevant ist ja vor allem die Frage, von welcher Institution ein Volksvertreter sein Einkommen bezieht, weil der Bürger ein Recht hat, zu wissen, welchen Interessen ein Mandatar verpflichtet ist. Alles weitere ist eine Frage der Mentalität: In einem Land, in dem Eigentum als Delikt gilt und wirtschaftlicher Erfolg als Folge moralischer Insuffizienz, wird es wohl noch eine Weile dauern, bis man zu dem steht, was man verdient.
Außerdem bin ich der Meinung, dass die Existenzberechtigung dieser Regierung in der Einführung eines Mehrheitswahlrechts zur künftigen Vermeidung ihrer selbst besteht.

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