Finanzmärkte und Verteilungsgerechtigkeit

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Wien (ÖGB) - Aus Anlass der Buch-Neuerscheinung "Tobinsteuer -
Sand ins Getriebe der Finanzmärkte und Einnahmen für Entwicklung"
luden Attac, Arbeiterkammer Wien und der ÖGB-Verlag am 15. November
in die Fachbuchhandlung in der Wiener Rathausstraße. Unter der
Moderation von Ani Degirmencioglu (Arbeiterkammer) diskutierten
Autorin Cornelia Staritz, (Attac), Margit Schratzenstaller (WIFO),
Klemens Riegler (Ökosoziales Forum und Global Marshall Plan), Andreas
Schieder (Internationaler Sekretär der SPÖ) und Bruno Rossmann
(Budget- und Finanzsprecher der Grünen).

Die Autorin Cornelia Staritz sprach sich ganz deutlich für die
Tobinsteuer als wesentlichem, wenn auch nicht ausreichendem
Gestaltungsparameter gerechter Verteilungspolitik aus: "Mit der
aktuellen US-Hypothekenkrise setzt sich die endlose Krise der
Finanzmärkte fort. Finanzmärkte müssen die Realwirtschaft
unterstützen anstatt sie zu dominieren und zu destabilisieren. Sie
sollen in den Dienst einer sozialen und nachhaltigen Entwicklung
gestellt werden. Eine umfassende Regulierung ist hierfür nötig. Ein
wesentliches Regulierungsinstrument und eine Kernforderung von Attac
seit der Gründung vor zehn Jahren ist die Tobinsteuer. Sie würde die
Währungsspekulation reduzieren und die internationalen Finanzmärkte
stabilisieren. Weiters würde sie Einnahmen für globale Probleme wie
Armut und Umweltverschmutzung bereitstellen. Das österreichische
Parlament hat sich mit einem Vier-Parteien-Beschluss für die
Einführung der Tobinsteuer auf EU-Ebene ausgesprochen. PolitikerInnen
müssen nun endlich die Initiative ergreifen. Jedoch ist die
Tobinsteuer nur der Anfang einer Debatte. Diese Steuer ist eine
wichtige Maßnahme und ein längst überfälliger erster Schritt zur
Regulierung der Finanzmärkte. Es braucht aber auch andere
Instrumente, um zu stabilen Finanzmärkten und einer gerechten
Verteilung zu kommen."

Nach der Beleuchtung der Einnahmenseite der Tobinsteuer durch
Margit Schratzenstaller erklärte Andreas Schieder, dass er ein
Vorantreiben der Tobinsteuer auf internationaler Basis zu seinen
persönlichen Aufgaben zähle und versicherte, insbesondere auf der
Ebene der europäischen Sozialdemokratie für das Thema zu
mobilisieren. Nach einem großen Lob für die Autorin Cornelia Staritz
und ihr Buch, das auch für Menschen mit geringem Informationsstand in
dieser Thematik bestens lesbar sei, bedauerte Bruno Rossmann den
Umstand, dass zahlreiche Staaten die Befürwortung der Tobinsteuer von
der Zusage anderer Nationen abhängig machten, wodurch die Einführung
unnötig verzögert würde. Somit gelte es, nach der Identifikation der
eigentlichen Gegner der Tobinsteuer deren Widerstand durch geeignete
Maßnahmen aufzubrechen. Klemens Riegler hob die Bedeutung der
Erweiterung und Aktualisierung des Konzeptes hervor, wodurch
zusätzlich neue Dynamik in die Behandlung des Themas und die
Entscheidungsfindung zur Einführung einer Tobinsteuer käme.

SERVICE: Mehr Info zur Veranstaltung (mit Web-Album):
http://www.oegbverlag.at/servlet/ContentServer?pagename=V01/Page/Inde
x&n=V01_0.a&cid=1194875979205
FOTOS von der Veranstaltung: (Paul Sturm / ÖGB-Verlag):
http://scripts.oegbverlag.at/Fotos/Verlag/Tobinsteuer/

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ÖGB, 16. November 2007 Nr. 680

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