Wiener Gemeinderat am 21. November: Beschluss über Heizkostenzuschuss in Höhe von 100 Euro

Wien (SPW-K) - Nach zwei Tagen Budgetdebatte gibt es in der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch unter anderem den Beschluss über den Heizkostenzuschuss für den laufenden Winter, aber auch neue Richtlinien für Förderungen im Bereich Technologie- und Innovationsförderung. Weitere Schwerpunkte sind das neue Kulturzentrum Kabelwerk und neue Beschäftigungsprojekte für SozialhilfebezierherInnen.

"Die Stadt Wien kommt mit dem Heizkostenzuschuss von 100 Euro ihrer sozialen Verantwortung nach. Der Heizkostenzuschuss soll helfen, finanziell über den Winter zu kommen", betont SP-Klubchef Christian Oxonitsch. Anspruch auf den Wiener Heizkostenzuschuss haben alle in Wien wohnhaften und auch gemeldeten Arbeitslosengeld- und NotstandshilfebezieherInnen, PensionsbezieherInnen, KinderbetreuungsgeldbezieherInnen und SozialhilfebezieherInnen, deren Haushaltseinkommen die jeweiligen ASVG-Richtsätze nicht überschreiten.

Ein weiterer Beschluss im Wiener Gemeinderat betrifft eine Subvention für die Errichtung eines Kulturzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Kabelwerks. Weiters wird eine neue Richtlinie "ZIT 08" für Technologie- und Innovationsförderungen für den Zeitraum 2008 bis 2011 beschlossen. Ebenfalls auf dem Programm der Sitzung:
Kooperationsverträge - unter anderem mit der Caritas - für Beschäftigungsprojekte für SozialhilfempfängerInnen sowie weitere Förderungen für niederschwellige Deutsch- und Alphabetisierungskurse. (Schluss)

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