Sozialistische Jugend fordert menschenwürdiges Asylrecht
Wien (OTS) - Stefanie Vasold, Frauensprecherin der Sozialistischen
Jugend Österreich (SJÖ), und Wolfgang Moitzi, geschäftsführender
Vorsitzender der SJÖ, fordern vor dem Hintergrund der Verhaftung von
Safete Zeqaj eine Änderung des österreichischen Asylrechts. "Die
Aussage von ÖVP-Innenminister Platter, jeder müsse damit rechnen,
aufgegriffen zu werden, wenn er sich einer Abschiebung entziehe, ist
einfach letztklassig. Statt die Debatte um das Asylrecht von einem
menschenrechtlichen Standpunkt zu führen, versucht sich Platter mit
solchen Aussagen als Kerkermeister zu profilieren, um FPÖ und BZÖ
rechts zu überholen. Die rechtliche Handhabe bietet ihm das 2005
beschlossene Fremdenrechtspaket. Diese Grundlage zur Missachtung der
Menschenrechte muss dem Innenminister wieder genommen werden", so
Vasold und Moitzi am Donnerstag.
Speziell zum Fall Zeqaj betont Vasold, dass der Schutz von Frauen
vor gewalttätigen Ehepartnern im Mittelpunkt stehen muss: "Eine
Ablehnung des neuerlichen Asylantrages von Safete Zeqaj wäre ein
innenpolitischer Skandal. Mit der Verurteilung ihres Mannes wegen
schwerer Körperverletzung sollte eigentlich alle Zweifel auf das
Recht von Frau Zeqaj auf Asyl ausgeräumt sein."
Moitzi kritisiert auch, dass in der Debatte um das Asylrecht der
geplante Asylgerichtshof als der Weisheit letzter Schluss gehandhabt
wird. Das Problem beim österreichischen Asylrecht liege in der
Tatsache, dass AsylwerberInnen rechtlich und auch in der politischen
Debatte grundsätzlich wie Kriminelle behandelt werden. Abschließend
verweist Moitzi auf die Initiative der SJÖ unter dem Motto "Asylrecht
ist Menschenrecht!", die im Internet unter www.netzwerkgegenrechts.at
zu finden ist.
Rückfragehinweis:
SJÖ
Wolfdietrich Hansen
Tel.: 01 523 41 23 oder 0699 19 15 48 04
http://www.netzwerkgegenrechts.at
http://www.sjoe.at
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