EU-Bodenschutz: WKÖ sieht überbordende Bürokratie und Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

WKÖ - Schwarzer betont, dass erfolgreiche österreichische Systeme nicht ersetzt werden dürfen. - Auch EU-Abgeordneter Seeber gegen Richtlinienvorschlag

Wien (PWK881) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht in den am Mittwoch vom Europäischen Parlament in Straßburg beschlossenen restriktiven Regelungen zum Bodenschutz kein geeignetes Instrument. Grundsätzlich unterstützt die WKÖ die Politik in ihrem Bemühen, schädliche Bodenveränderungen zu vermeiden und Altlasten zu sanieren. "Der Schwerpunkt soll jedoch auf der Ebene der Mitgliedstaaten bleiben, die Übertragung der Regierungsbefugnisse auf die Europäische Gemeinschaft ist nicht sinnvoll", betonte der Abteilungsleiter für Umweltpolitik der WKÖ, Stephan Schwarzer.

Aufgrund der Komplexität der knapp 320 verschiedenen Bodentypen in Europa sind die Prioritäten im Bodenschutz durch verschiedene geographische Besonderheiten bedingt und sollten deshalb auch regional priorisiert und bearbeitet werden. "Wo, wenn nicht beim Boden, erscheinen Regelungen auf nationaler Ebene im Sinne des Subsidiaritätsprinzips angebracht? Aus fachlicher Sicht ergibt sich keine Notwendigkeit für ein eigenes Bodenschutzregime auf europäischer Ebene. Der Schutz des Bodens ist in Europa bereits in eine Vielzahl von Rechtsakten, direkt und indirekt, integriert" stellt dazu Schwarzer fest.

"Die Umsetzungsinstrumente sollten erfolgreich bestehende österreichische Systeme nicht ersetzen, sondern sollten sie unterstützen und ergänzen", betont Schwarzer. "Ein konstruktives Nebeneinander der Bodenschutzziele und neuer Betriebszulassungen sind mit diesen überbordenden Regelungen nicht gewährleistet." Im Gegenteil: Die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Erfassung kontaminierter Standorte unterscheidet nicht ausreichend deutlich zwischen Sanierung kontaminierter Böden (Altlasten) und der Vermeidung neuer Kontaminierungen. Stattdessen wird gegenüber nahezu allen industriellen und gewerblichen Tätigkeiten ein Generalverdacht geäußert, potenziell Boden verschmutzend zu sein.

Die in der Richtlinie geforderten Maßnahmen zu Bodenkontamination führen bei genehmigten Betriebsanlagen zu einem zusätzlichen Regime, welches lediglich geeignet ist, den Verwaltungsaufwand und die Rechtsunsicherheit zu erhöhen. Ein Mehrwert an Bodenschutz ist damit jedoch nicht verbunden. Schwarzer: "In Österreich wurde bereits 1989 mit dem Altlastensanierungsgesetz eine gute Grundlage für den Bodenschutz geschaffen. Es erscheint nicht sinnvoll, dieses Prozedere nun nach europäischen Spielregeln zu wiederholen."

"Jetzt liegt der Ball beim Ministerrat. Die Frage der Kompetenzüberschreitung durch die Kommission und der Verhältnismäßigkeit europäischer Gesetzgebung muss geklärt werden:
Dort, wo es keinen offensichtlichen europäischen Mehrwert für den Bürger gibt, brauchen wir auch keine EU-Gesetzgebung", betonte auch der Umweltsprecher des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Dr. Richard Seeber, nach der Abstimmung enttäuscht. (Rh)

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