Seiser: "BZÖ und ÖVP beschließen im Alleingang Bericht des Hypo-Untersuchungsausschusses!"

Berichtsentwurf wirft mehr Fragen auf als er beantwortet - Bekannt gewordener 5-Millionen-Deal unberücksichtigt

Klagenfurt (SP-KTN) - "Bei der heutigen Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses sind BZÖ und ÖVP über die SPÖ ‘drübergefahren’ und haben den eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn verteilten Berichtsentwurf trotz schärfster Proteste der SPÖ-Mitglieder beschlossen", berichtete heute, Donnerstag, der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Herwig Seiser. Der 111-Seiten starke Berichtsentwurf werfe mehr Fragen auf als er beantworte. "Insbesondere der in den letzten Tagen in den Medien ausführlich diskutierte 5-Millionen-Deal findet im Endbericht überhaupt keinen Niederschlag", kritisierte Seiser.

Die von der SPÖ-Fraktion eingebrachten Anträge zur Wiederaufnahme von Zeugeneinvernahmen sowie zur Vorlage von Verträgen im Zusammenhang mit dem 5-Millionen-Deal seien vom Vorsitzenden Stephan Tauschitz gemeinsam mit dem BZÖ abgeschmettert worden, wies Seiser hin. Auch der Hinweis auf die bis dato in allen Untersuchungsausschüssen geübte Praxis, den politischen Fraktionen Zeit zu geben, sich mit Berichtsentwürfen inhaltlich auseinanderzusetzen, "wurde gröblichst missachtet".

Seiser: "Aus diesen Gründen haben die SPÖ-Mitglieder vor Abstimmung des Berichtes die Sitzung des U-Ausschusses verlassen, um damit die demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Vorgehensweise des Untersuchungsausschusses bzw. des Vorsitzenden offenkundig zu machen."

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Landtagsklub Kärnten
Tel.: 0463/57332

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90006