Seiser: "BZÖ und ÖVP beschließen im Alleingang Bericht des Hypo-Untersuchungsausschusses!"

Klagenfurt (SP-KTN) - "Bei der heutigen Sitzung des
Hypo-Untersuchungsausschusses sind BZÖ und ÖVP über die SPÖ
‘drübergefahren’ und haben den eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn
verteilten Berichtsentwurf trotz schärfster Proteste der
SPÖ-Mitglieder beschlossen", berichtete heute, Donnerstag, der
sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Herwig Seiser. Der 111-Seiten
starke Berichtsentwurf werfe mehr Fragen auf als er beantworte.
"Insbesondere der in den letzten Tagen in den Medien ausführlich
diskutierte 5-Millionen-Deal findet im Endbericht überhaupt keinen
Niederschlag", kritisierte Seiser.

Die von der SPÖ-Fraktion eingebrachten Anträge zur Wiederaufnahme
von Zeugeneinvernahmen sowie zur Vorlage von Verträgen im
Zusammenhang mit dem 5-Millionen-Deal seien vom Vorsitzenden Stephan
Tauschitz gemeinsam mit dem BZÖ abgeschmettert worden, wies Seiser
hin. Auch der Hinweis auf die bis dato in allen
Untersuchungsausschüssen geübte Praxis, den politischen Fraktionen
Zeit zu geben, sich mit Berichtsentwürfen inhaltlich
auseinanderzusetzen, "wurde gröblichst missachtet".

Seiser: "Aus diesen Gründen haben die SPÖ-Mitglieder vor
Abstimmung des Berichtes die Sitzung des U-Ausschusses verlassen, um
damit die demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Vorgehensweise des
Untersuchungsausschusses bzw. des Vorsitzenden offenkundig zu
machen."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub Kärnten
Tel.: 0463/57332

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