Österreichischer Gemeindebund feiert 60jähriges Bestehen

Wien (Gemeindebund) - Mit einem Festakt, der morgen, Freitag, im
Parlament stattfindet, begeht der Österreichische Gemeindebund sein
60jähriges Bestehen. Der Gemeindebund wurde, am 16. November 1947,
von seinen Landesverbänden unter dem Namen "Österreichischer
Landgemeindenbund" gegründet. Schon 1948 erfolgte die Umbenennung in
"Österreichischer Gemeindebund", im gleichen Jahr fand der erste
österreichische Gemeindetag statt.

Heute, 60 Jahre nach seiner Gründung, vertritt der Gemeindebund die
Interessen und Anliegen von 2.345 österreichischen Gemeinden. Die
Mitgliedschaft ist kostenpflichtig, beruht aber auf Freiwilligkeit.
Nur 13 Gemeinden sind nicht Mitglieder, sie werden ausschließlich vom
Städtebund vertreten. Der Gemeindebund ist als befugte
Interessensvertretung für die Gemeinden sogar in der Bundesverfassung
verankert, eine wichtige Sicherstellung, dass kommunalpolitische
Anliegen auch auf Landes- und Bundesebene gehört werden.

Das Verhandlungsmandat des Gemeindebundes beim Finanzausgleich zählt
zu den wichtigsten Aufgaben der Interessensvertretung. Darüber
hinaus prüft und bewertet der Gemeindebund sämtliche Gesetzesvorhaben
des Bundes auf ihren kommunalen Bezug. Mehr als 500 Gesetze sind im
vergangenen Jahr geprüft worden, im Bedarfsfall gibt der Gemeindebund
Stellungnahmen dazu ab, die im Prozess der Gesetzwerdung
berücksichtigt werden. Als letztes Instrument steht der
Konsultationsmechanismus zur Verfügung, den Vertreter des
Gemeindebundes auslösen können. Zu Wahrnehmung der Interessen der
Gemeinden auf europäischer Ebene betreibt der Gemeindebund ein Büro
in der EU-Hauptstadt Brüssel.

Der Gemeindebund wird von seinen insgesamt 10 Landesverbänden
getragen. In jedem Bundesland (außer Wien) vertreten die
Landesverbände die Interessen der Gemeinden gegenüber der
Landespolitik. In NÖ und dem Burgenland gibt es - aus historischen
Gründen - jeweils zwei Landesverbände, einen SPÖ-nahen und einen
ÖVP-nahen Verband.

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes ist seit 1999 der
Bürgermeister von Hallwang (Sbg.) Helmut Mödlhammer. Er wurde erst zu
Jahresbeginn 2007 für weiter fünf Jahre in seinem Amt bestätigt.
Generalsekretär ist seit 1988 der Niederösterreicher vortr. HR Dr.
Robert Hink.

Den Festakt im Parlament begeht der Gemeindebund mit überaus
prominenten Gästen. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer,
Nationalratspräsidentin Mag. Barabara Prammer und Innenminister
Günther Platter werden - neben Gemeindebund-Chef Mödlhammer - die
Festansprachen halten. Darüber hinaus haben zahlreiche aktive und
vormalige Minister und politische Größen ihr Kommen zugesagt. Rund
450 Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden
morgen, Freitag, ab 11 Uhr an diesem Festakt teilnehmen.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gemeindebund
   Daniel Kosak (Pressesprecher)
   Tel.: (01) 512 14 80/18
   Mobil: 0676 / 53 09 362
   mailto:daniel.kosak@gemeindebund.gv.at
   http://www.gemeindebund.gv.at

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