Landeshauptmann Jörg Haider hat Unterschrift für Volksbefragung über EU-Reformvertrag geleistet

"Als Patriot unterschreibe ich für eine Volksbefragung über den Reformvertrag und gegen die EU-Chaoten in Brüssel"

Klagenfurt (OTS) - Unter großem Medienandrang und einem Blitzlichtgewitter der Fotografen hat Landeshauptmann Jörg Haider heute, Donnerstag, am Meldeamt in Klagenfurt die Unterstützungserklärung für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag unterzeichnet.

Der Landeshauptmann erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik am EU-Reformvertrag. Dieser bedeute noch mehr Macht für die EU-Chaoten in Brüssel und das Ende unserer Mitbestimmung. So sei im Reformvertrag durch viele Winkelzüge geregelt, dass die EU in Zukunft mit einfacher Mehrheit über unser Wasser verfügen und über die Zuwanderung oder die Innen- und Justizpolitik entscheiden könne. Haider: "Dieser Reformvertrag hebelt unsere Bundesverfassung aus, bedeutet das Ende unserer Freiheit und Eigenstaatlichkeit und einen neoliberalen EU-Superstaat. Als Patriot unterschreibe ich daher für eine Volksbefragung über diesen Reformvertrag und gegen die EU-Chaoten in Brüssel."

Fotohinweis: APA oder Eggenberger

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