Leichtfried: Schengen Erweiterung weiterer Baustein zu vereintem Europa

Wien (SK) - Das Europäische Parlament gab heute grünes Licht für
die Erweiterung der Schengen-Zone. Damit werden - den formellen
Beschluss des Ministerrates vorausgesetzt - ab dem 21. Dezember
Bürger aus insgesamt 22 EU-Mitgliedsländern im Schengen-Raum leben.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried begrüßt diesen Schritt und
sieht darin "einen weiteren Baustein auf dem Weg zu einem vereinten
Europa". ****

Die neuen Schengen Grenzen ermöglichen die erleichterte
Reisefreiheit in den 22 EU-Staaten, sowie in Norwegen und Island.
"Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben im November
festgestellt, dass alle Voraussetzungen der neuen Schengen-Länder für
einen Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt sind. Daher ist es nur
vernünftig, dieses zu ermöglichen", so Leichtfried am Donnerstag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Schengen ist nicht gleichbedeutend mit dem Verlust jeglicher
Kontrolle an den Grenzen", stellte Leichtfried klar. "Vielmehr
bedeutet Schengen eine umso intensivere Zusammenarbeit der
Polizeibehörden. Österreich hat hier mit seinen Nachbarstaaten eine
besondere Verantwortung und auch bereits viel Unterstützungsarbeit
geleistet."

Entscheidende Hilfe bei der Zusammenarbeit liefert das
Schengen-Informationssystem (SIS). Bei den ersten Einsätzen in den
neuen Schengen-Staaten konnten bereits gute Erfolge erzielt werden.
"Nun geht es darum, das Nachfolgesystem SIS II, das bis Dezember 2008
einsatzfähig sein soll, zu implementieren. Allerdings ist es
notwendig, hierbei die Balance zwischen den notwendigen Mitteln in
der Verbrechensbekämpfung und dem Interesse der Bürger beim Schutz
ihrer Daten unbedingt einzuhalten", warnte Leichtfried abschließend.
(Schluss) up/mp/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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