Leichtfried: Schengen Erweiterung weiterer Baustein zu vereintem Europa

Erleichterung der Reisefreiheit für insgesamt 22 Mitgliedstaaten der EU

Wien (SK) - Das Europäische Parlament gab heute grünes Licht für die Erweiterung der Schengen-Zone. Damit werden - den formellen Beschluss des Ministerrates vorausgesetzt - ab dem 21. Dezember Bürger aus insgesamt 22 EU-Mitgliedsländern im Schengen-Raum leben. Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried begrüßt diesen Schritt und sieht darin "einen weiteren Baustein auf dem Weg zu einem vereinten Europa". ****

Die neuen Schengen Grenzen ermöglichen die erleichterte Reisefreiheit in den 22 EU-Staaten, sowie in Norwegen und Island. "Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben im November festgestellt, dass alle Voraussetzungen der neuen Schengen-Länder für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt sind. Daher ist es nur vernünftig, dieses zu ermöglichen", so Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Schengen ist nicht gleichbedeutend mit dem Verlust jeglicher Kontrolle an den Grenzen", stellte Leichtfried klar. "Vielmehr bedeutet Schengen eine umso intensivere Zusammenarbeit der Polizeibehörden. Österreich hat hier mit seinen Nachbarstaaten eine besondere Verantwortung und auch bereits viel Unterstützungsarbeit geleistet."

Entscheidende Hilfe bei der Zusammenarbeit liefert das Schengen-Informationssystem (SIS). Bei den ersten Einsätzen in den neuen Schengen-Staaten konnten bereits gute Erfolge erzielt werden. "Nun geht es darum, das Nachfolgesystem SIS II, das bis Dezember 2008 einsatzfähig sein soll, zu implementieren. Allerdings ist es notwendig, hierbei die Balance zwischen den notwendigen Mitteln in der Verbrechensbekämpfung und dem Interesse der Bürger beim Schutz ihrer Daten unbedingt einzuhalten", warnte Leichtfried abschließend. (Schluss) up/mp/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004