Parlamentarier-Gehälter: WESTENTHALER: Was haben FPÖ, SPÖ und ÖVP zu verbergen?

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler forderte nach
der gestrigen Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der
BZÖ-Abgeordneten die anderen Parteien und hier insbesondere die
FPÖ-Abgeordneten heute im Rahmen einer Pressekonferenz auf, ebenfalls
ihre Nebenbeschäftigungen und Gehälter offenzulegen. "Die FPÖ hat zu
Beginn der Debatte am lautesten die Offenlegung gefordert, plötzlich
ist sie verstummt. Hat man dort etwas zu verbergen, gibt es dort
blaue Privilegienritter, Abkassierer oder Multifunktionäre, die sich
hinter den gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen verstecken oder will
man nicht ehrlich sein?, so Westenthaler.

Die Bevölkerung habe das recht zu wissen, wie es um die
selbsternannten Vertreter der Parteien des kleinen Mannes, SPÖ und
ÖVP bestellt sei. "Vielleicht haben SPÖ und FPÖ ja Volksvertreter im
Parlament sitzen, die Lobbyisten sind und in Multifunktionen
ordentlich abkassieren". Der BZÖ-Chef zu den Abgeordneten von SPÖ und
FPÖ: "Legen Sie, wie wir es gemacht haben, ihre Einkünfte offen."

Die ÖVP habe sich sowieso schon von jeglicher Transparenz
verabschiedet. "Die Bürger wissen bereits, dass die ÖVP nicht die
Wahrheit sagen will. Dort sitzen die Bünde und die Lobbyisten", sagte
Westenthaler.

Das BZÖ werde im Parlament tätig werden und eine gesetzliche Regelung
beantragen. "Wir wollen, dass alle Parlamentarier sämtliche
Nebeneinkünfte offen legen müssen, da ein Volksvertreter anders zu
bewerten ist als jeder andere Österreicher. Dieser Antrag wird ein
Elchtest für die anderen Parteien", betone Westenthaler.

Westenthaler befürwortet, dass Abgeordnete auch einen Zivilberuf
haben. "Wir wollen kein Parlament bestehend aus lauter
Berufspolitikern. Das Parlament soll einen Querschnitt der
österreichischen Berufe, Altersklassen und sozialen Schichten
repräsentieren. Aber es muss Transparenz herrschen."

Die Idee von SPÖ und Grünen, alle Bürger zwangszuverpflichten ihre
Einkommen zu veröffentlichen bezeichnete der BZÖ-Chef als "verrückt".
Es kann nicht sein, dass man der Verpfeif- und
Vernaderungsgesellschaft Tür und Tor öffnet. Das ist absurd. Nur weil
SPÖ und FPÖ keinen Schritt zur Transparenz machen, kann man nicht die
Bürger zwingen ihre Einkommen zu veröffentlichen", so Westenthaler
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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