Parlamentarier-Gehälter: WESTENTHALER: Was haben FPÖ, SPÖ und ÖVP zu verbergen?

BZÖ-Chef fordert andere Parteien zur Offenlegung auf - BZÖ beantragt gesetzliche Regelung

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler forderte nach der gestrigen Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der BZÖ-Abgeordneten die anderen Parteien und hier insbesondere die FPÖ-Abgeordneten heute im Rahmen einer Pressekonferenz auf, ebenfalls ihre Nebenbeschäftigungen und Gehälter offenzulegen. "Die FPÖ hat zu Beginn der Debatte am lautesten die Offenlegung gefordert, plötzlich ist sie verstummt. Hat man dort etwas zu verbergen, gibt es dort blaue Privilegienritter, Abkassierer oder Multifunktionäre, die sich hinter den gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen verstecken oder will man nicht ehrlich sein?, so Westenthaler.

Die Bevölkerung habe das recht zu wissen, wie es um die selbsternannten Vertreter der Parteien des kleinen Mannes, SPÖ und ÖVP bestellt sei. "Vielleicht haben SPÖ und FPÖ ja Volksvertreter im Parlament sitzen, die Lobbyisten sind und in Multifunktionen ordentlich abkassieren". Der BZÖ-Chef zu den Abgeordneten von SPÖ und FPÖ: "Legen Sie, wie wir es gemacht haben, ihre Einkünfte offen."

Die ÖVP habe sich sowieso schon von jeglicher Transparenz verabschiedet. "Die Bürger wissen bereits, dass die ÖVP nicht die Wahrheit sagen will. Dort sitzen die Bünde und die Lobbyisten", sagte Westenthaler.

Das BZÖ werde im Parlament tätig werden und eine gesetzliche Regelung beantragen. "Wir wollen, dass alle Parlamentarier sämtliche Nebeneinkünfte offen legen müssen, da ein Volksvertreter anders zu bewerten ist als jeder andere Österreicher. Dieser Antrag wird ein Elchtest für die anderen Parteien", betone Westenthaler.

Westenthaler befürwortet, dass Abgeordnete auch einen Zivilberuf haben. "Wir wollen kein Parlament bestehend aus lauter Berufspolitikern. Das Parlament soll einen Querschnitt der österreichischen Berufe, Altersklassen und sozialen Schichten repräsentieren. Aber es muss Transparenz herrschen."

Die Idee von SPÖ und Grünen, alle Bürger zwangszuverpflichten ihre Einkommen zu veröffentlichen bezeichnete der BZÖ-Chef als "verrückt". Es kann nicht sein, dass man der Verpfeif- und Vernaderungsgesellschaft Tür und Tor öffnet. Das ist absurd. Nur weil SPÖ und FPÖ keinen Schritt zur Transparenz machen, kann man nicht die Bürger zwingen ihre Einkommen zu veröffentlichen", so Westenthaler abschließend.

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