WESTENTHALER: BZÖ fordert Zuwanderungsstopp und Green Card

Bereits 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund - Österreich muss sich selbst aussuchen können, wer kommen darf

Wien (OTS) - Vor dem Hindergrund des heute präsentierten Migrationsberichtes, wonach bereits 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich leben forderte heute BZÖ-Chef Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz einen sofortigen Zuwanderungsstopp sowie die Einführung des Green Card Modells. "Das ist einer der höchsten Werte in den Industrieländern und in der EU. In den nächsten Jahren wird es laut Studie eine Trendwende geben und verstärkt zu Zuwanderungsbewegungen aus den außereuropäischen Ländern und damit von Billigarbeitskräften kommen. Darauf muss Österreich reagieren", forderte Westenthaler.

Aus den außereuropäischen Ländern könne man einen Zuwanderungsstopp nach Österreich verhängen. Gleichzeitig solle sich Österreich mittels eines "Green Card" Modells nach kanadischem Vorbild aussuchen, "wer nach Österreich kommen darf, wen wir brauchen und wen nicht", so Westenthaler, der auf die Ausländerarbeitslosigkeit verwies, die dreimal so hoch sei, wie die Inländerarbeitslosigkeit. Das derzeitige Quotenmodell, das von der großen Koalition im Jahr 1998 massiv aufgeweicht wurde, sei gescheitert. "Die Ausnahmen wurden dermaßen breit gefächert, dass im Jahr 2004 fast 59.000 quotenfreie Ausländer nach Österreich gekommen sind im Gegensatz zu 5.100 quotenpflichtigen. Hier stimmt etwas nicht. Dieses System der Niederlassungsbewilligung und der Quoten ist gescheitert. Wir wollen, dass für klassische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Punktesystem schlagend wird, das Faktoren wie die Ausbildung, Sprachkenntnis, Berufserfahrung, Alter, zugesagte Arbeitsstelle und Anpassungsfähigkeit beinhaltet. Dann können wir ein System entwickeln, wo wir tatsächlich hoch gebildete und gut qualifizierte Zuwanderer, die wir wirklich brauchen, hereinholen können", erklärte Westenthaler.

Auch der Familiennachzug müsse ähnlich wie in Kanada durch ein "Familien-Visa" strenger geregelt werden. "Dort ist der Familiennachzug gekoppelt an die Finanzkraft der Familie. Auch ein Job muss nachgewiesen werden. Die Familie muss bereit sein, das zugewanderte Familienmitglied finanziell und arbeitsmäßig zu unterstützen."

"Das Green Card Modell wäre auch ein gutes für Österreich. Wir erwarten uns seitens des Innenministeriums eine Unterstützung. Auf die Prognosen, wonach der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund noch mehr ansteigt und auch die Ausländerarbeitslosigkeit immer stärker wird, muss rasch reagiert werden", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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