WESTENTHALER: BZÖ fordert Zuwanderungsstopp und Green Card

Wien (OTS) - Vor dem Hindergrund des heute präsentierten
Migrationsberichtes, wonach bereits 1,4 Millionen Menschen mit
Migrationshintergrund in Österreich leben forderte heute BZÖ-Chef
Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz einen sofortigen
Zuwanderungsstopp sowie die Einführung des Green Card Modells. "Das
ist einer der höchsten Werte in den Industrieländern und in der EU.
In den nächsten Jahren wird es laut Studie eine Trendwende geben und
verstärkt zu Zuwanderungsbewegungen aus den außereuropäischen Ländern
und damit von Billigarbeitskräften kommen. Darauf muss Österreich
reagieren", forderte Westenthaler.

Aus den außereuropäischen Ländern könne man einen Zuwanderungsstopp
nach Österreich verhängen. Gleichzeitig solle sich Österreich mittels
eines "Green Card" Modells nach kanadischem Vorbild aussuchen, "wer
nach Österreich kommen darf, wen wir brauchen und wen nicht", so
Westenthaler, der auf die Ausländerarbeitslosigkeit verwies, die
dreimal so hoch sei, wie die Inländerarbeitslosigkeit. Das derzeitige
Quotenmodell, das von der großen Koalition im Jahr 1998 massiv
aufgeweicht wurde, sei gescheitert. "Die Ausnahmen wurden dermaßen
breit gefächert, dass im Jahr 2004 fast 59.000 quotenfreie Ausländer
nach Österreich gekommen sind im Gegensatz zu 5.100
quotenpflichtigen. Hier stimmt etwas nicht. Dieses System der
Niederlassungsbewilligung und der Quoten ist gescheitert. Wir wollen,
dass für klassische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein
Punktesystem schlagend wird, das Faktoren wie die Ausbildung,
Sprachkenntnis, Berufserfahrung, Alter, zugesagte Arbeitsstelle und
Anpassungsfähigkeit beinhaltet. Dann können wir ein System
entwickeln, wo wir tatsächlich hoch gebildete und gut qualifizierte
Zuwanderer, die wir wirklich brauchen, hereinholen können", erklärte
Westenthaler.

Auch der Familiennachzug müsse ähnlich wie in Kanada durch ein
"Familien-Visa" strenger geregelt werden. "Dort ist der
Familiennachzug gekoppelt an die Finanzkraft der Familie. Auch ein
Job muss nachgewiesen werden. Die Familie muss bereit sein, das
zugewanderte Familienmitglied finanziell und arbeitsmäßig zu
unterstützen."

"Das Green Card Modell wäre auch ein gutes für Österreich. Wir
erwarten uns seitens des Innenministeriums eine Unterstützung. Auf
die Prognosen, wonach der Anteil der Menschen mit
Migrationshintergrund noch mehr ansteigt und auch die
Ausländerarbeitslosigkeit immer stärker wird, muss rasch reagiert
werden", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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