Ein ordentlicher Haushalt

Raus: Richtige Schwerpunkte und trotzdem sinkende Schuldenquote / Rückzug aus der Landesregierung mit 13. Dezember 2007

Salzburg (OTS) - Vorgestern wurden die Ausschussberatungen des Salzburger Landtags zum Landesvoranschlag 2008 abgeschlossen. LH-Stv. Dr. Othmar Raus nahm dies zum Anlass, die Haupttrends der Finanzpolitik des Landes seit 2004 heute, Donnerstag, 15. November, bei einem Informationsgespräch zusammenzustellen. Unter anderem sinkt in diesen Jahren die Schuldenquote des Landes vom Kassasturz im März 2004 bis heute von 27,1 Prozent auf 22,3 Prozent. Seit wenigen Tagen ist LH-Stv. Dr. Othmar Raus das längst amtierende Mitglied der Salzburger Landesregierung der Zweiten Republik. Raus kündigte an, mit Wirkung ab 13. Dezember 2007 seine Regierungsfunktion zurückzulegen.

Die großen Linien der Finanzpolitik

Raus nutzte das Informationsgespräch um darzustellen, wie in seiner Amtszeit als Finanzreferent die finanzielle Situation des Landes verbessert werden konnte. "Die Salzburger Sozialdemokratie hat bewiesen, dass eine sehr gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und stabile Finanzen kein Widerspruch sind", sagt Raus.

Die Senkung des Schuldenstands konnte durch sparsames Wirtschaften erreicht werden. Dies bedeutete, dass viele Ausgaben geringer anstiegen als die Einnahmen. Dieses Prinzip einzuhalten war besonders in den schwierigen Jahren 2004, 2005 und 2006 aufgrund der schwachen Konjunktur und der Steuerreform ein politischer Kraftakt.

Die wichtigste Kennzahl ist die Schuldenquote, die das Verhältnis der Schulden zum Gesamthaushalt darstellt. Die Schuldenquote sank seit dem Kassasturz zum Antritt der neuen Regierung bis zum Landesvoranschlag 2008 von 27,1 Prozent auf 22,3 Prozent. Eine weitere Verbesserung wird mit dem Rechnungsabschluss 2007 möglich werden, kündigte Raus an. Die gute Wirtschaftslage und sprudelnde Einnahmen machen dies möglich.

Keine Rolle spielten in Salzburg bei der Reduzierung der Schuldenquote Verkäufe großer Unternehmen oder von Wohnbaudarlehen. Im Wesentlichen wurde nur die Zukunft Land Salzburg abgegeben, der größte Teil der Einnahmen floss aber in den neu geschaffenen Wachstumsfonds für die Wirtschaft.

Innerhalb des Budgets kam es seit 2004 zu einer Umgruppierung zugunsten von Sozialem, Gesundheit und Kinderbetreuung. Die Netto-Sozialausgaben für das Land stiegen um 52 Prozent. Dies ist zu einem Teil durch höhere Kosten vor allem bei der Seniorenbetreuung begrün-det, zum anderen durch niedrigere Beiträge der Städte und Gemeinden. Bekanntlich wurde der Finanzierungsschlüssel zu deren Gunsten geändert.

Die Netto-Gesundheitsausgaben stiegen um 50 Prozent seit 2004. Die Ursache liegt in den bis heute gedeckelten Beiträgen zum Gesundheitsfonds. Bekanntlich ist es den Ländern aber gelungen, diese Deckelung ab 2008 zu lockern.

Die Ausgaben für die Kinderbetreuung stiegen seit 2004 um 38 Prozent. Darin spiegelt sich der Schwerpunkt der neuen Regierung wider. Ein Teil der Ausgaben liegt in der Ausweitung der Plätze begründet, der zweite Teil in der Anhebung der Qualität durch das neue Kinderbetreuungsgesetz.

Niedrige Kostensteigerungen gab es bei der Verwaltung durch Personaleinsparungen und mehr Effizienz. Bekanntlich sank die Anzahl der Bediensteten in der Hoheitsverwaltung um rund mehr als 300 seit 1999. Die Kosten der Verwaltung nahmen pro Jahr deswegen nur um weniger als 2,5 Prozent zu. Bei der Repräsentation kam es zu Kürzungen um insgesamt knapp 20 Prozent.

Während es in einigen Bereichen Einsparungen gab, stiegen die Investitionen kräftig an. Wie viel Geld für Investitionen eingeplant wird, spiegelt sich vor allem im so genannten Außerordentlichen Haushalt wider. Dieser hat 2008 ein Volumen von 58 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber 2007 um 16 Prozent, gegenüber 2004 (damals waren es 34 Millionen) sogar ein Zuwachs um 68 Prozent. Wichtige Projekte 2008 sind die Neubauten in den Krankenanstalten, die Ausfinanzierung von Kulturbauten wie des Salzburg Museums, das Haus der Natur, Berufsschulen, Sportstätten und der Neubau der Geschützten Werkstätten. In den vergangenen Jahren flossen Millionen weiters in das Nationalparkzentrum, in die Tourismusschulen, den Kulturstättenplan, das neue Musikum und das Haus für Mozart.

Die großen Linien der Ära Raus

Aus Anlass der Ankündigung seines Rückzugs aus der Politik erinnerte Raus noch einmal an die großen Linien seiner Arbeit:
Als Sportreferent von 1984 bis heute sah Raus den Ausbau der heimischen Sportanlagen, vor allem auf dem Land. Allein der Aktionsplan für Sport und Arbeit sorgte für nicht weniger als 630 Projekte im ganzen Land in nur zehn Jahren. So kam es zur Gründung und zum Ausbau des ULSZ Rif, das heute 440.000 Nutzer pro Jahr verzeichnet, zu einem neuen Ort für das Haus des Sports, zum Ausbau des Schulsportmodells, zur Salzburger Sporthilfe, der neuen Jugend-sportförderung, der Schaffung von Leistungszentren und zum Neubau von Dreifach-Hallen in allen Bezirken.

Raus war für die Kulturförderung in Salzburg ab 1989 zuständig. In diesen Jahren etablierte er sich als zuverlässlicher Partner der Kulturszene. Er stand für die Einführung der mittelfristigen Fördervereinbarungen, zuletzt für die Sicherung der Kunst-am-Bau-Mittel und fand sich bei vielen schwierigen Debatten immer auf der Seite der Verteidigung der Freiheit der Kunst. Millionen bewegte er mit dem Kulturstättenprogramm, das seine Handschrift trug.

Im Umwelt- und Gewässerschutz waren die Eckpunkte die Sanierung der nun wieder grünen Salzach und der Seen. Die Salzach erreichte 2002 wieder ihren natürlichen Zustand. Entscheidend war die Reduzierung der Schadstoffabgabe aus dem Halleiner Papierwerk von 89 auf 0,82 Tonnen pro Jahr. Der Erfolg war ein Balanceakt zwischen ökologischen Notwendigkeiten und der Erhaltung der Arbeitsplätze in Hallein. Bei den Salzburger Seen verzeichnete man diesen Sommer erneut Bestwerte. Vor allem der Phosphorgehalt ist heute massiv unter den Werten der frühen 80er Jahre. Der Waller-, Graben- und der Mattsee waren 1990 akut bedroht. Kein Thema ist heute mehr der "Müllnotstand", der Anfang der 90er-Jahre ein Problem war. Die Luftqualität ist heute deutlich besser als 1990, neue Herausforderungen wie der Feinstaub werden seit sieben Jahren gemessen und wirksam bekämpft.

Als Wohnbaureferent von 1984 bis 1989 und 1994 bis 2004 hatte Othmar Raus eine veritable Wohnungsnot zu bekämpfen. Dank der Vertragsraumordnung und der laufenden Anpassung der Wohnbauförderung gelang es, in dieser Periode die Engpässe zu beseitigen und auch die Preise zum Sinken zu bringen. Mit der Aufhebung der Vertragsraumordnung durch den Verfassungsgerichtshof wurde allerdings bereits der Grundstein für die aktuell sich wieder verschärfende Lage gelegt.

Als gelernter Drogist und als einst für Verkäuferinnen und Verkäufer zuständiger Gewerkschafter widmete sich Raus immer auch der Frage der Entwicklung Salzburgs als Standort für den Handel. Er war maßgeblich beteiligt an der Genehmigung des Europarks und seiner Erweiterung, der Ansiedlung von IKEA, des Designer Outlets Salzburg, des Interspars in Hallein, des Maximarktes in Bruck und vieler anderer Projekte. Bekanntlich stieg in diesen Jahren die Anzahl der Arbeitsplätze im Handel (auch netto und auch die der Vollzeitarbeitsplätze) an.

Besonders am Herzen lag Raus die Salzburg AG. Raus war einer der entscheidenden Akteure bei der Fusion von SAFE und Salzburger Stadtwerken zur Bewältigung der Herausforderungen der Liberalisierung der Strommärkte. Als Aufsichtsrat ab 1999 und als Aufsichtsratsvorsitzender ab 2004 verantwortete er die Geschicke dieses wirtschaftlich erfolgreichen und kerngesunden Unternehmens. Einige Wirtschaftsfunktionen wie den Aufsichtsratsvorsitz bei der Salzburg AG und beim Salzburger Flughafen wird Raus weiter ausüben.

Weiters war Raus 1984 bis 1989 für Raumordnung und Gemeindeangelegenheiten, 1994 bis 1999 für Maschinenbau, Elektrotechnik, für den Verkehr 1989 bis 1994 und Kraftfahrwesen und 1989 bis 2004 für den Ausbau der Kanalisation und die Gewässerreinhaltung zuständig.

Raus überholt Leitner

Bis vor wenigen Tagen war Walter Leitner das längstdienende Mitglied der Salzburger Landesregierung in der Zweiten Republik (von 1954 bis 1978 oder für 8.446 Tage). Raus diente mit heutigem Datum 8.457 Tage in der Landesregierung. Er war am 19. September 1984 erstmals in die Regierung gewählt worden. Zuvor war er vom Mai 1970 bis September 1984 Abgeordneter zum Salzburger Landtag und von 1982 bis 1984 Klubobmann der SPÖ-Fraktion.

Heute um 20.00 Uhr tagt das Landesparteipräsidium der SPÖ, um einen Nachfolger zu nominieren.

Besonders wichtig sei, dass sich in diesen Jahren auch seine politische Heimat, die Salzburger Sozialdemokratie, erneuert hat. "Die Salzburger SPÖ ist heute die Kraft der Modernisierung dieses Landes. Ich bin stolz, dass ich beitragen konnte, die SPÖ mit Gabi Burgstaller zur stärksten politischen Kraft im Land zu machen", sagt Raus.

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