Ein ordentlicher Haushalt

Salzburg (OTS) - Vorgestern wurden die Ausschussberatungen des
Salzburger Landtags zum Landesvoranschlag 2008 abgeschlossen. LH-Stv.
Dr. Othmar Raus nahm dies zum Anlass, die Haupttrends der
Finanzpolitik des Landes seit 2004 heute, Donnerstag, 15. November,
bei einem Informationsgespräch zusammenzustellen. Unter anderem sinkt
in diesen Jahren die Schuldenquote des Landes vom Kassasturz im März
2004 bis heute von 27,1 Prozent auf 22,3 Prozent. Seit wenigen Tagen
ist LH-Stv. Dr. Othmar Raus das längst amtierende Mitglied der
Salzburger Landesregierung der Zweiten Republik. Raus kündigte an,
mit Wirkung ab 13. Dezember 2007 seine Regierungsfunktion
zurückzulegen.

Die großen Linien der Finanzpolitik

Raus nutzte das Informationsgespräch um darzustellen, wie in
seiner Amtszeit als Finanzreferent die finanzielle Situation des
Landes verbessert werden konnte. "Die Salzburger Sozialdemokratie hat
bewiesen, dass eine sehr gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und
stabile Finanzen kein Widerspruch sind", sagt Raus.

Die Senkung des Schuldenstands konnte durch sparsames Wirtschaften
erreicht werden. Dies bedeutete, dass viele Ausgaben geringer
anstiegen als die Einnahmen. Dieses Prinzip einzuhalten war besonders
in den schwierigen Jahren 2004, 2005 und 2006 aufgrund der schwachen
Konjunktur und der Steuerreform ein politischer Kraftakt.

Die wichtigste Kennzahl ist die Schuldenquote, die das Verhältnis
der Schulden zum Gesamthaushalt darstellt. Die Schuldenquote sank
seit dem Kassasturz zum Antritt der neuen Regierung bis zum
Landesvoranschlag 2008 von 27,1 Prozent auf 22,3 Prozent. Eine
weitere Verbesserung wird mit dem Rechnungsabschluss 2007 möglich
werden, kündigte Raus an. Die gute Wirtschaftslage und sprudelnde
Einnahmen machen dies möglich.

Keine Rolle spielten in Salzburg bei der Reduzierung der
Schuldenquote Verkäufe großer Unternehmen oder von Wohnbaudarlehen.
Im Wesentlichen wurde nur die Zukunft Land Salzburg abgegeben, der
größte Teil der Einnahmen floss aber in den neu geschaffenen
Wachstumsfonds für die Wirtschaft.

Innerhalb des Budgets kam es seit 2004 zu einer Umgruppierung
zugunsten von Sozialem, Gesundheit und Kinderbetreuung. Die
Netto-Sozialausgaben für das Land stiegen um 52 Prozent. Dies ist zu
einem Teil durch höhere Kosten vor allem bei der Seniorenbetreuung
begrün-det, zum anderen durch niedrigere Beiträge der Städte und
Gemeinden. Bekanntlich wurde der Finanzierungsschlüssel zu deren
Gunsten geändert.

Die Netto-Gesundheitsausgaben stiegen um 50 Prozent seit 2004. Die
Ursache liegt in den bis heute gedeckelten Beiträgen zum
Gesundheitsfonds. Bekanntlich ist es den Ländern aber gelungen, diese
Deckelung ab 2008 zu lockern.

Die Ausgaben für die Kinderbetreuung stiegen seit 2004 um 38
Prozent. Darin spiegelt sich der Schwerpunkt der neuen Regierung
wider. Ein Teil der Ausgaben liegt in der Ausweitung der Plätze
begründet, der zweite Teil in der Anhebung der Qualität durch das
neue Kinderbetreuungsgesetz.

Niedrige Kostensteigerungen gab es bei der Verwaltung durch
Personaleinsparungen und mehr Effizienz. Bekanntlich sank die Anzahl
der Bediensteten in der Hoheitsverwaltung um rund mehr als 300 seit
1999. Die Kosten der Verwaltung nahmen pro Jahr deswegen nur um
weniger als 2,5 Prozent zu. Bei der Repräsentation kam es zu
Kürzungen um insgesamt knapp 20 Prozent.

Während es in einigen Bereichen Einsparungen gab, stiegen die
Investitionen kräftig an. Wie viel Geld für Investitionen eingeplant
wird, spiegelt sich vor allem im so genannten Außerordentlichen
Haushalt wider. Dieser hat 2008 ein Volumen von 58 Millionen Euro.
Das bedeutet eine Steigerung gegenüber 2007 um 16 Prozent, gegenüber
2004 (damals waren es 34 Millionen) sogar ein Zuwachs um 68 Prozent.
Wichtige Projekte 2008 sind die Neubauten in den Krankenanstalten,
die Ausfinanzierung von Kulturbauten wie des Salzburg Museums, das
Haus der Natur, Berufsschulen, Sportstätten und der Neubau der
Geschützten Werkstätten. In den vergangenen Jahren flossen Millionen
weiters in das Nationalparkzentrum, in die Tourismusschulen, den
Kulturstättenplan, das neue Musikum und das Haus für Mozart.

Die großen Linien der Ära Raus

Aus Anlass der Ankündigung seines Rückzugs aus der Politik
erinnerte Raus noch einmal an die großen Linien seiner Arbeit:
Als Sportreferent von 1984 bis heute sah Raus den Ausbau der
heimischen Sportanlagen, vor allem auf dem Land. Allein der
Aktionsplan für Sport und Arbeit sorgte für nicht weniger als 630
Projekte im ganzen Land in nur zehn Jahren. So kam es zur Gründung
und zum Ausbau des ULSZ Rif, das heute 440.000 Nutzer pro Jahr
verzeichnet, zu einem neuen Ort für das Haus des Sports, zum Ausbau
des Schulsportmodells, zur Salzburger Sporthilfe, der neuen
Jugend-sportförderung, der Schaffung von Leistungszentren und zum
Neubau von Dreifach-Hallen in allen Bezirken.

Raus war für die Kulturförderung in Salzburg ab 1989 zuständig. In
diesen Jahren etablierte er sich als zuverlässlicher Partner der
Kulturszene. Er stand für die Einführung der mittelfristigen
Fördervereinbarungen, zuletzt für die Sicherung der
Kunst-am-Bau-Mittel und fand sich bei vielen schwierigen Debatten
immer auf der Seite der Verteidigung der Freiheit der Kunst.
Millionen bewegte er mit dem Kulturstättenprogramm, das seine
Handschrift trug.

Im Umwelt- und Gewässerschutz waren die Eckpunkte die Sanierung
der nun wieder grünen Salzach und der Seen. Die Salzach erreichte
2002 wieder ihren natürlichen Zustand. Entscheidend war die
Reduzierung der Schadstoffabgabe aus dem Halleiner Papierwerk von 89
auf 0,82 Tonnen pro Jahr. Der Erfolg war ein Balanceakt zwischen
ökologischen Notwendigkeiten und der Erhaltung der Arbeitsplätze in
Hallein. Bei den Salzburger Seen verzeichnete man diesen Sommer
erneut Bestwerte. Vor allem der Phosphorgehalt ist heute massiv unter
den Werten der frühen 80er Jahre. Der Waller-, Graben- und der
Mattsee waren 1990 akut bedroht. Kein Thema ist heute mehr der
"Müllnotstand", der Anfang der 90er-Jahre ein Problem war. Die
Luftqualität ist heute deutlich besser als 1990, neue
Herausforderungen wie der Feinstaub werden seit sieben Jahren
gemessen und wirksam bekämpft.

Als Wohnbaureferent von 1984 bis 1989 und 1994 bis 2004 hatte
Othmar Raus eine veritable Wohnungsnot zu bekämpfen. Dank der
Vertragsraumordnung und der laufenden Anpassung der Wohnbauförderung
gelang es, in dieser Periode die Engpässe zu beseitigen und auch die
Preise zum Sinken zu bringen. Mit der Aufhebung der
Vertragsraumordnung durch den Verfassungsgerichtshof wurde allerdings
bereits der Grundstein für die aktuell sich wieder verschärfende Lage
gelegt.

Als gelernter Drogist und als einst für Verkäuferinnen und
Verkäufer zuständiger Gewerkschafter widmete sich Raus immer auch der
Frage der Entwicklung Salzburgs als Standort für den Handel. Er war
maßgeblich beteiligt an der Genehmigung des Europarks und seiner
Erweiterung, der Ansiedlung von IKEA, des Designer Outlets Salzburg,
des Interspars in Hallein, des Maximarktes in Bruck und vieler
anderer Projekte. Bekanntlich stieg in diesen Jahren die Anzahl der
Arbeitsplätze im Handel (auch netto und auch die der
Vollzeitarbeitsplätze) an.

Besonders am Herzen lag Raus die Salzburg AG. Raus war einer der
entscheidenden Akteure bei der Fusion von SAFE und Salzburger
Stadtwerken zur Bewältigung der Herausforderungen der Liberalisierung
der Strommärkte. Als Aufsichtsrat ab 1999 und als
Aufsichtsratsvorsitzender ab 2004 verantwortete er die Geschicke
dieses wirtschaftlich erfolgreichen und kerngesunden Unternehmens.
Einige Wirtschaftsfunktionen wie den Aufsichtsratsvorsitz bei der
Salzburg AG und beim Salzburger Flughafen wird Raus weiter ausüben.

Weiters war Raus 1984 bis 1989 für Raumordnung und
Gemeindeangelegenheiten, 1994 bis 1999 für Maschinenbau,
Elektrotechnik, für den Verkehr 1989 bis 1994 und Kraftfahrwesen und
1989 bis 2004 für den Ausbau der Kanalisation und die
Gewässerreinhaltung zuständig.

Raus überholt Leitner

Bis vor wenigen Tagen war Walter Leitner das längstdienende
Mitglied der Salzburger Landesregierung in der Zweiten Republik (von
1954 bis 1978 oder für 8.446 Tage). Raus diente mit heutigem Datum
8.457 Tage in der Landesregierung. Er war am 19. September 1984
erstmals in die Regierung gewählt worden. Zuvor war er vom Mai 1970
bis September 1984 Abgeordneter zum Salzburger Landtag und von 1982
bis 1984 Klubobmann der SPÖ-Fraktion.

Heute um 20.00 Uhr tagt das Landesparteipräsidium der SPÖ, um
einen Nachfolger zu nominieren.

Besonders wichtig sei, dass sich in diesen Jahren auch seine
politische Heimat, die Salzburger Sozialdemokratie, erneuert hat.
"Die Salzburger SPÖ ist heute die Kraft der Modernisierung dieses
Landes. Ich bin stolz, dass ich beitragen konnte, die SPÖ mit Gabi
Burgstaller zur stärksten politischen Kraft im Land zu machen", sagt
Raus.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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