Der Spittaler Nationalrat Gerhard Köfer fordert Regierungschef und Außenministerin auf:

Klagenfurt (SP-KTN) - Der EU Reformvertrag ist zum Zankapfel der
inländischen Politik geworden. Einerseits wettert der Kärntner BZÖ
Landeshauptmann mit seinem Wiener FPÖ Kontrahenten massiv dagegen und
befürchtet einen Ausverkauf der Heimat, andererseits sprechen die
beiden Regierungsparteien mit Hilfe der Grünen von klaren Vorteilen.
Was also stimmt ? Der Spittaler Bürgermeister und Oberkärntner
Nationalratsabgeordnete Gerhard Köfer will für die Bevölkerung eine
klare, vor allem verständliche, Stellungnahme der Bundesregierung zu
den wahren Hintergründen, Fakten und Zahlen des EU Vertrages.

Köfer: "LH Haider schürt in seiner neuesten Kampagne Ängste und
arbeitet mit Halbwahrheiten, so behauptet er, es drohe der Verlust
der Neutralität und die Zerstörung der nationalstaatlichen Struktur
und Verfassung. Außerdem werde die Justiz- , Sicherheits- und
Energiepolitik auf EU-Ebene übertragen werden.
Völlig konträr erklärt dazu der eigene EU Koordinator der
Landesregierung, Johann Maier, dass die Behauptungen Haiders falsch
sind. Die Neutralität sei nicht gefährdet, vielmehr könnten erstmals
neutrale EU Staaten ihre Sicherheitspolitik frei bestimmen. Auch die
Verfassung bliebe in ihrem Kernbereich unangetastet.

Köfer: Ich stehe zum Reformvertrag, aber wie sollen unsere Bürger
ein Gefühl für die Zukunft Europas bekommen, wenn sie von derartig
schwierigen Themen mit Schlagwörtern einerseits und Halbwahrheiten
andererseits in Kenntnis gesetzt werden? Für unnötige
Selbstdarstellungen scheint im Land Kärnten genügend Geld vorhanden
zu sein, jetzt hat der sichtlich verunsicherte BürgerIn das Recht auf
volle Information um sich selbst ein Bild von diesem Reformvertrag zu
machen.
Ich fordere die Bundesregierung, an der Spitze Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik auf, unsere
BürgerInnen in Kärnten verständlich, rasch und umfassend über die
wesentlichsten Veränderungen unser Land betreffend zu informieren.
Ziel der Kampagne muss es sein, eventuell noch vorhandene
Unklarheiten aufzuklären und das Schüren von Ängsten zu beenden.
(Schluss)

Rückfragehinweis:

Mag. Nikolaus Onitsch
   Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
   10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
   Tel.:  +43(0)463-577 88-76
   Fax:   +43(0)463-54 570
   Mobil: +43(0)664-830 45 95
   mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print