Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV): Die Existenz der TrafikantInnen muss sicher gestellt werden

Wien (OTS) - Österreichs TrafikantInnen stehen vor schwerwiegenden
Problemen. Hunderte Trafiken - vor allem im grenznahen Bereich -
sind von Schließung bedroht. Nach dem Wegfall der Einfuhrbeschränkung
auf 25 Stück Zigaretten bei Einreise aus Slowenien gibt es, ab 1.
Jänner 2008 mit Tschechien, bzw. ab 1. Jänner 2009 mit Ungarn und
der Slowakei weitere Staaten, von wo die Einfuhr von bis zu 800
Stück Zigaretten nach Österreich erlaubt ist. "Finanzminister
Molterer ist es in Brüssel nicht gelungen, eine befriedigende Lösung
für Österreichs TrafikantInnen zu verhandeln", bedauert Dir. Günter
Wandl, Bundesgeschäftsführer des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbandes Österreich und weiter "und zuvor hat er
offensichtlich den Ernst der Lage für die TrafikantInnen nicht
erkannt. Sonst hätte er nicht auf eine diesbezügliche
parlamentarische Anfrage geantwortet, dass er durch das Auslaufen des
Übergangsverfahrens weder eine Minderung des Tabaksteueraufkommens,
noch Konkurse oder Schließungen von Tabakfachgeschäften und
Tabakverkaufsstellen erwarte. Weiters teilte er mit, dass er keine
Initiative zur Anhebung der EU-Mindesttabaksteuer starten werde."

Die Auswirkungen des Entfalls der Einfuhrbeschränkung bei der
Einreise aus Slowenien sind in Kärnten und in der Steiermark bereits
deutlich zu sehen: Im August 2007 gab es bis zu 67 Prozent Umsatz-
und Ertragsrückgänge. Hinzu kommt, dass die ehemalige Bundesregierung
im Jahr 2006 einen Mindestpreis von 3,25 Euro für 20 Stück Zigaretten
eingeführt hat. Vor der Einführung des Mindestpreises hat der
österreichische Tabakwaren-Großhandel den TrafikantInnen viele
Zigarettenmarken zu Verkaufspreisen von 2,70 Euro bis 3 Euro
angeboten. Diese so genannten "Billigzigaretten" fehlen nun und
tragen zum aktuellen 'Zigarettentourismus' bei. "Aus unserer Sicht
wäre die Anhebung der Handelsspanne und der Wegfall der
Mindestpreisregelung eine mögliche Lösung zur Existenzsicherung der
TrafikantInnen", so die Forderung des Bundesgeschäftsführers.

Zu bedenken gibt Wandl auch den sozialpolitischen Aspekt der
Trafiken. 45% der TrafikantInnen haben eine Behinderung, zahlreiche
TrafikantInnen stellen Menschen mit Behinderung als MitarbeiterInnen
ein. "Der Staat trägt hier eine große Verantwortung. Wir unterstützen
daher die "Aktion 500" von Sozialminister Buchinger, die die
Einstellung und Ausbildung behinderter Menschen monetär unterstützt.
Darüber hinaus fordern wir von Finanzminister Molterer auch eine
Förderung für behinderte Selbstständige. UnternehmerInnen, die von
einer Behinderung betroffen sind, schaffen sich selbst ihren
Arbeitsplatz. Das sollte belohnt bzw. sollte ihnen diese Aufgabe
erleichtert werden. Herr Finanzminister, es ist an der Zeit, dass Sie
endlich was für Österreichs TrafikantInnen tun!", fordert Wandl
abschließend.

Rückfragehinweis:

Mag. Marion Enzi
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